Wahl in Angola: Sieg für die Regierungspartei
Die MPLA gewinnt über 80 Prozent bei den Parlamentswahlen. Die Einschätzung der Wahlbeobachter ist gespalten.
JOHANNESBURG taz Die Regierungspartei in Angola hat die Parlamentswahlen gewonnen. Nach dem am gestrigen Montagnachmittag von der staatlichen Nachrichtenagentur Angop veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung) unter Präsident Eduardo dos Santos, die seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, auf knapp 82 Prozent, die Oppositionspartei Unita (Nationalunion für die totale Unabhängigkeit Angolas) auf 10,5 Prozent.
Damit erhält die MPLA mehr als eine Zweidrittelmehrheit der 220 Sitze im Parlament und kann damit in Zukunft die Verfassung ändern. Die ersten Wahlen in Angola seit 16 Jahren galten als bedeutende Hürde, das Land nach dem Ende von 27 Jahren Bürgerkrieg zwischen MPLA-Regierung und Unita-Rebellen 2002 politisch zu versöhnen. Unita, die ehemalige Rebellenbewegung, klagt jedoch über Wahlmanipulationen der Regierung und fordert Neuwahlen. Die Haltung der Unita zu diesen Wahlen wird entscheidend dafür sein, ob sie den Frieden in Angola stärken oder gefährden.
Internationale Wahlbeobachter sind in ihrem Urteil gespalten. Die Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) sowie des Parlaments der Afrikanischen Union (AU) bezeichneten die Abstimmung als "transparent und glaubwürdig". Das Beobachterteam der EU allerdings hat starke Zweifel daran: "Manche Prozeduren wurden nicht korrekt angewandt", erklärte Luisa Morgantini, Leiterin der EU-Wahlbeobachter, bei der Vorstellung ihres Berichts gestern Nachmittag. "Ich selbst habe Vertreter der Regierungspartei nicht nur vor den Wahlstationen stehen sehen, sondern direkt vor den Kabinen, in denen die Wähler ihre Stimme abgaben", berichtete EU-Wahlbeobachter Richard Howitt. Als Anreiz zur Stimmenabgabe habe es nicht nur von der Regierung Schmiergelder für Wähler gegeben, sondern auch Fernsehen, Radios und Alkohol. Auch seien Angolaner vom Nachbarstaat Kongo-Brazzaville zur Wahl über die Grenze transportiert worden.
Die Behörden gaben administrative Probleme besonders in der Hauptstadt Luanda zu, wo mehr als 21 Prozent der 8 Millionen registrierten Wähler - von 16 Millionen Angolanern - zu Hause sind. Mehr als 300 Wahlstationen öffneten zu spät oder es fehlte die Wählerliste, hieß es.
Laut Wahlergebnis siegte die MPLA in allen 18 Provinzen. "Es gab Leute, denen die Wahl einer bestimmten Partei befohlen worden war", erklärte Unita-Chef Isaias Samakuva gestern und kündigte Klage vor Gericht an. Er schloss allerdings die Möglichkeit aus, dass Unita wie nach den letzten Parlamentswahlen 1992 zu den Waffen greifen werde.
MARTINA SCHWIKOWSKI
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