: Wagner fordert: Lizenz zum Parken
■ Wagner: Parken in vielen Stadtteilen bald nur noch gegen Gebühr / Berufstätige sollen umsteigen / Vorbilder: München und Saarbrücken / Höhe der Gebühr steht noch nicht fest / Die CDU: Nun nimmt der Senat den ruhenden Verkehr auch noch in den Würgegriff
West-Berlin. In Berliner Stadtgebieten mit Parkplatznot wird Parken bald nur noch gegen Gebühren möglich sein. Anwohner sollen eine Parklizenz für bestimmte markierte Zonen kaufen können. Dies sieht ein gestern veröffentlichtes Konzept von Verkehrssenator Horst Wagner (SPD) vor.
Die neuen Gebühren sollen vor allem Berufstätige dazu bringen, auf Bahn und Bus umzusteigen. Wagners Vorschläge basieren auf einer umfangreichen Studie zur Parkplatzsituation in Berlin. Im engeren City-Bereich seien danach zwei Drittel der Parkplätze durch Dauer- und Langzeitparker belegt. „Der verbleibende Teil des öffentlichen Parkraums reicht nicht aus, die Nachfrage des Einkaufs- und Wirtschaftsverkehrs abzudecken“, heißt es in der Untersuchung. Dementsprechend oft würden Autos ordnungswidrig abgestellt: Im engeren City-Bereich, so die Studie, parkt jeder fünfte Autofahrer an Werktagen ordnungswidrig.
Nach den Vorstellungen Wagners, die noch mit den Bezirken abgestimmt werden müssen, sollen - ausgenommen Anwohner mit Lizenz und Lieferverkehr - Autofahrer für ihren Parkplatz zahlen, wenn in dem Gebiet Parkplatzknappheit herrscht. Berlin schließe sich damit dem Vorbild anderer Großstädte wie München und Saarbrücken an, sagte der Sprecher des Verkehrssenators. Wie teuer das Parken werde, sei noch nicht entschieden, meinte der Sprecher. Voraussichtlich würde für jeweils 50 Einstellplätze ein Parkscheinautomat aufgestellt werden. Auch die Frage, wer das Parken in der Stadt überwache, sei bislang noch offen. Der Erfolg des Parkraumkonzeptes sei aber entscheidend abhängig davon, daß eine ausreichende Überwachung stattfinde, hieß es gestern. Ebenfalls geklärt werden müßte in Zusammenarbeit mit den Bezirken, in welchen Stadtgebieten die Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte sich moderat. „Grundsätzlich“ begrüßte sie, daß der Senat an einem Parkraumkonzept arbeite, wandte sich aber gegen „das undifferenzierte Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehrs“.
Der CDU dagegen quoll der Schaum aus dem Mund: „Der Senat darf nach der Strangulierung des rollenden Verkehrs nun nicht auch den ruhenden Verkehr in den Würgegriff nehmen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Giesel. Er forderte den Neubau von Parkhäusern und Tiefgaragen und die Beibehaltung der Pflicht zum Parkplatznachweis bei privaten und öffentlichen Neubaumaßnahmen.
dpa/taz
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