Wählerbetrug mit CDU–Steuerpaket?

■ SPD–Politikerin bezeichnet Stoltenbergs „Steuerentlastung ohne Mehrwertsteuererhöhung“ als Wählerbetrug

Frankfurt (ap/taz) - Zur Finanzierung der Steuerreform denkt die Bundesregierung nicht an eine Mehrwertsteuererhöhung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag kündigte Finanzminister Stoltenberg statt dessen die Streichung von Subventionen, eine höhere Neuverschuldung der öffentlichen Hand, möglicherweise auch eine Erhöhung von Verbrauchssteuern an. Darüber entschieden werden soll aber erst nach den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig–Holstein im Herbst. Die SPD sprach von „Wählerbetrug“ und vermutete eine Mehrwertsteuererhöhung nach den Wahlen. Während Stoltenberg versprach, den überwiegenden Teil der noch ungeklärten Einnahmeausfälle von 19 Mrd. DM durch Subventionseinschränkungen abzudecken, sagte CDU– Generalsekretär Geißler in einem Interview mit der Illustrierten Quick, es sei möglich, daß die Mehrwertsteuer zur Finanzierung anderer „unaufschiebbarer Aufgaben“ angehoben werde. Geißler nannte die EG, die Pflegebedürftigen, Kohle–, Stahl– und Werftarbeiter und den Jahrhundertvertrag für die Landwirtschaft. Eine Erhöhung der Neuverschuldung bezeichnete Stoltenberg, ohne zu präzisieren, als „kurzfristig unvermeidbar“. Trotz der Kritik aus Städten und einzelnen Bundesländern würden die Steuerentlastungen uneingeschränkt und termingerecht 1988 und 1990 in Kraft treten. Geradezu „zynisch“ findet Gudrun Weyel (SPD) Stoltenbergs Ignoranz gegenüber den Gemeinden. Durch das Steuerpaket 1990 drohen ihnen Mindereinnahmen von jährlich zehn Mrd. DM. Für viele von ihnen bedeute das den Ruin. kno ..bis plötzlich unter ihm das Pferd zerkrachte. Da brach er auch zusammen, und erwachte. Indem er schwur, nie wieder nachts zu picheln, Bemerkte er, gereizt durch fremdes Sticheln, Daß er ihn, der doch sich täglich glatt rasierte, Ein langer Zwickelbart aus Roßhaar zierte. Ho!Joachim Ringelnatz