■ Berliner Telegramm: Wachpolizei soll Parkgebühren kassieren
Nunmehr werden auch Wachpolizisten bei der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt. Eine Änderung der Rechtsverordnung zu polizeilichen Aufgaben ist vom Senat gestern beschlossen worden. Die Beamten sollen die Vollzugspolizei entlasten. Vor Monaten waren bereits Angestellte des Verkehrsüberwachungsdienstes für diese Aufgabe abgestellt worden. Der Senat reagierte damit auf eine Entscheidung des Amtsgerichts vom April, wonach Mitarbeiter privater Unternehmen keine Strafzettel schreiben dürfen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
