WOLFGANG GAST LEUCHTEN DER MENSCHHEIT: Verschiedene Wege zum Aufstand

Schön, wenn klare Feindbilder herrschen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nach den jüngsten Äußerungen der Linken-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur Zukunft des Kommunismus auch ein Verbot der Linkspartei nicht mehr aus. Jemand, der so agiere, der gehe auch das Risiko ein, „dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf längere Sicht angestrebt werden könnte“.

In Dobrindts Ausführungen wird nicht ganz klar, wer eigentlich die handelnde Person sein sollte, die ein solches Verbotsverfahren anstreben könnte. Und dass der CSU-General den Text von Gesine Lötzsch, der im Vorfeld der heute in Berlin beginnenden Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Zeitung Junge Welt veröffentlicht wurde, tatsächlich gelesen hat, ist eher unwahrscheinlich. Ein Indiz dafür ist Dobrindts Aussage, Lötzsch habe verkündet, „dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist“. Das bedeute, dass die Linkspartei „zwingend“ vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse. Tatsächlich fordert die linke Frau aber eine „radikale Realpolitik“. Und sie schreibt ganz und gar unspannend, man müsse lernen, „Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen“.

Andere Frage: Was könnte geschehen, sollte dem CSU-Mann Dobrindt ein Exemplar des gerade in Deutschland veröffentlichten Bandes „Der kommende Aufstand“ (Nautilus 2010) eines „unsichtbaren Komitees“ in die Hände fallen“. Was würde Dobrindt wohl anfangen können mit einem angeblich linksradikalen Traktat, das mit dem Satz beginnt: „Aus welcher Sicht man sie auch betrachtet, die Gegenwart ist ohne Ausweg“? Im dem sogar gefordert wird, alle gesellschaftlichen Hindernisse zu beseitigen, „eins nach dem anderem“. Mit dem Verfassungsschutz käme Dobrindt da nicht weiter. Bliebe nur noch das Militär. Viel Spaß noch, Herr Generalsekretär.

■ Der Autor ist Redakteur der taz Foto: privat