WOLF-DIETER VOGEL ÜBER DEN WAHLAUSGANG IN MEXIKO: Kein Frieden mit der Mafia

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto, übernehmen wieder jene in Mexiko die Macht, deren autoritäres Regime die Gesellschaft über sieben Jahrzehnte geprägt hat. Dabei war die Hoffnung groß, als die konservative PAN durch ihren Wahlsieg im Jahr 2000 die Herrschaft der allmächtigen PRI beendete. Viele setzten darauf, dass künftig nicht mehr korrupte Politiker, Militärs, Gewerkschafter und Kartelle das Sagen haben. Sie hofften auf demokratische Verhältnisse.

Doch Peña Nietos Erfolg macht deutlich, dass die alten Strukturen weiterhin intakt sind. Die Partei konnte dort punkten, wo viele Wählerinnen und Wähler von PRI-nahen Verbänden abhängig sind. Vor allem aber ist die noch regierende PAN für Peña Nietos Sieg verantwortlich. Deren liberale Wirtschaftspolitik hat die Armut befördert und der von Präsident Felipe Calderón ausgelöste Krieg gegen die Kartelle hat eine Gewalteskalation hervorgerufen, von der die gesamte Gesellschaft erfasst wird. Viele sehnen sich deshalb nach jenen Zeiten zurück, in denen die PRI für sicheres Auskommen und eine friedliche Koexistenz mit der Mafia gesorgt hat.

Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die PRI selbst leitete die ökonomische Liberalisierung ein, unter der heute viele leiden. Die PAN setzte lediglich fort, was ihre Vorgängerin eingefädelt hatte: die Privatisierung staatlicher Betriebe, die Zerstörung der ländlichen Wirtschaft durch den Freihandel. Folglich wird auch Peña Nieto diese Politik weiterführen. Und eine „pax mafiosa“ wird es nicht geben, da sich auch der kriminelle Markt liberalisiert hat. Im Krieg um Einflusszonen ist die PRI nur noch einer von zahlreichen Playern. Auch das Morden wird also mit Peña Nieto kein Ende finden.

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