WILLIAM TOTOK ÜBER RUMÄNIEN NACH DER GESCHEITERTEN VOLKSABSTIMMUNG: Der Kampf geht weiter

Die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten per Volksabstimmung ist am gesetzlich vorgesehenen Quorum gescheitert. Allerdings stimmten 87,55 Prozent der Teilnehmer gegen Traian Basescu.

Rein arithmetisch gesehen ist das Resultat für das Ansehen des Siegers also verheerend. Aber auch für die Gegner des liberaldemokratischen Präsidenten ist es ein herber Schlag. Dennoch erklärten sich alle Beteiligten zum Gewinner. Alle sprachen von einem Sieg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und stilisierten sich zu lupenreinen Europäern.

Vollmundig wie immer kündigte Basescu an, sich bis zum Ende seines Mandats für die Aussöhnung in der rumänischen Gesellschaft einsetzen zu wollen. Diese Ankündigung enthielt aber schon die nächste neue Kriegserklärung an seine Gegner. Basescu sagte, er werde alles daransetzen, seine Reform des Parlaments durchzuführen. Dieses Projekt hatte zur Eskalation des Konflikts zwischen Präsident und Parlament geführt.

Mit dem Wiedereinzug Basescus in den Präsidentenpalast ist der Machtkampf zwischen Staatschef und Regierung keineswegs beendet. Die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen werden die verfeindeten Akteure zu weiteren handstreichartigen Offensiven inspirieren. Um die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse in Rumänien wieder herzustellen, hätten die exponierten Personen Konsequenzen ziehen müssen. Ein freiwilliger Rücktritt des angeschlagenen Präsidenten und eines durch Plagiatsvorwürfe kompromittierten Premiers sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären die richtigen Schritte gewesen. So bleibt die Gesellschaft zutiefst polarisiert. Und der Kampf geht somit in eine weitere Runde.

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