■ WERBEFLUT: Minister darf mit Aufklebern warnen
Saarbrücken (dpa) — Saar-Umweltminister Jo Leinen (SPD) darf mit warnenden Aufklebern gegen die Werbeflut in Briefkästen angehen, ohne damit die „Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit“ zu überschreiten. Nach Mitteilung des Ministeriums von gestern ist ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis rechtskräftig. Das Gericht habe die Klage einer Werbevertriebsfirma abgewiesen, die in Leinens Aktion einen „rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ und einen „Boykottaufruf“ sah (AZ: 1 K 33/90).
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