WASG will jetzt die NRW-Basis päppeln

Nach dem knappen Parteitagsvotum gegen den PDS-kritischen Berliner Landesverband fürchtet die WASG-NRW Parteiaustritte und andere Frustreaktionen. Brief an die Kreisverbände soll Basis an Rhein und Ruhr beruhigen

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesführung der Wahlalternative (WASG) hat beim Bundesparteitag in Ludwigshafen eine Niederlage erlitten. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten einen von den NRW-Parteichefs Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann mit eingebrachten Antrag ab, der für einen politischen Umgang mit dem rebellischen Landesverband Berlin plädierte. Statt dessen darf der Bundesverband nun juristisch gegen die Berliner vorgehen, um zu verhindern, dass die WASG bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst gegen den Bündnispartner Linkspartei.PDS antritt.

„Das ist eine Niederlage, aber ich bin mit dem Abstimmungsergebnis nicht unzufrieden“, sagte WASG-Landesvorstandssprecher Wolfgang Zimmermann gestern. Man sei nur mit 13 Stimmen unterlegen. „Es gibt in dieser Partei viele, die dagegen sind, administrativ gegen einzelne Landesverbände vorzugehen.“ Zimmermann will nicht ausschließen, dass Mitglieder die Partei aus Frust über die autoritäre Welle des Bundesverbands verlassen könnten. „Es wird einige geben“, sagte Zimmermann. Auch deshalb habe der NRW-Landesvorstand am Rande des Parteitags beschlossen, einen Brief an alle Kreisverbände zu verschicken. „Wir wollen klar machen, dass wir jetzt alle Mitglieder für einen guten Parteineubildungsprozess brauchen.“ Unabhängig vom Streitthema Berlin unterstütze die WASG-NRW fast geschlossen die geplante Verschmelzung mit der PDS.

Andere NRW-Politiker der WASG hatten vor und auf dem Parteitag für eine harte Linie gegen die Berliner Wahlalternative geworben, darunter der frühere NRW-Spitzenkandidat Jürgen Klute. „Die meisten NRWler haben für einen scharfen Kurs gegen die Berliner gestimmt, weil sie das Projekt neue Linkspartei nicht gefährden wollten“, sagte der Borkener WASG-Kreischef Rainer Sauer. Einige hätten wohl auch gefürchtet, Oskar Lafontaine könne „Konsequenzen ziehen“, falls die Parteitagsmehrheit den eigenständigen Wahlantritt in Berlin akzeptiert hätte.

Unterdessen spaltet sich erneut eine kleine Gruppe von der WASG ab. Ende Mai wird in Düsseldorf „SFUG – die Volkspartei“ gegründet. Das Parteikürzel steht für „Soziales, Frieden und Gerechtigkeit“. Parteisprecher Dirk Vosen: „Die Satzung der neuen Volkspartei ist ein Meilenstein in der Basisdemokratie.“ MARTIN TEIGELER

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