WARUM EINE NPD-NAHE ERZIEHERIN WIEDER ARBEITEN DARF: Heim in den Kindergarten

Diese Entscheidung haben die Eltern der Lüneburger Kindertagesstätte Marienplatz befürchtet: Gestern entschied das dortige Amtsgericht, dass Birkhild T. künftig wieder in einer städtischen Tagesstätte arbeiten darf. Seit August 2010 hatte die Erzieherin die Einrichtung nicht mehr betreten – wegen rechtsextremer Verstrickungen: Ihr Ehemann ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger NPD-Funktionär. „Wir sind in einen Dilemma“, sagt Suzanne Moenck, Sprecherin der Stadt Lüneburg. „Wir müssen nun eine Lösung finden, die allen gerecht wird: den Kindern, den Eltern, den Mitarbeitern und auch ihr.“

Zum Eklat in der Kita kam es vor gut zwei Jahren, nachdem ein taz-Artikel T.s Familienverhältnisse offen gelegt hatte. Mit Mann und sechs Kindern lebt die Erzieherin unweit von Lübtheen (Kreis Ludwigslust-Parchim). Die Eltern schickten einige der Kinder zur mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, sie gingen mit dem Vater zum NPD-Fest. 2011 erklärte T.s Mann bei der Selbstdarstellung für seine Landtags-Direktkandidatur unter vollständiger Namensnennung, er sei mit seiner Frau „seit 1996 verheiratet“.

2010 handelte die Stadt: Die Erzieherin wurde vom Dienst befreit, Eltern drohten damit, ihre Kinder von der Einrichtung abzumelden. T. selbst meldete sich krank.

Vor dem Arbeitsgericht scheiterte die Stadt später mit dem Angebot, T. in die weniger problematische Tagespflege zu versetzen. „Auf die Gesinnung politische Gesinnung ihres Ehemannes kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an“, urteilte das Gericht auch jetzt. Anders sah es das Landgericht Hamburg, als T. gegen die taz vorging: „Unstrittige Umstände“ sprächen für eine „erhebliche Nähe“ zur NPD, stellte es im Juni 2011 fest.

Gegen das jüngste Urteil stehen der Stadt Lüneburg Rechtsmittel offen. Heute Abend treffen sich die Kita-Eltern zur Beratung.Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland