WAHLCOMPUTER GEHACKT, RUFMORDKAMPAGNE BETRIEBEN: Piraten wollen Mitglied ausschließen

Der Vorstand der Berliner Piratenpartei will ein Mitglied wegen Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche aus der Partei ausschließen. Der Betroffene, Sebastian Jabbusch, habe „erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Antrag, den der Vorstand laut Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat. Nun entscheide das Schiedsgericht über den Parteiausschluss, sagte de Biel. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht.

Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken. Außerdem habe er mit einem offenen Brief „eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt“, schreibt der Vorstand.

Jabbusch selbst hatte das Verfahren am Dienstag auf seinem Internetblog öffentlich gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch schreibt: „Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend.“ (dpa)