WAHLBÜNDNIS: Jenseits von Farbe und Form

Ein offenes Geheimnis: Die Politik in Berlin hat bei großen Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Rot-Schwarz hat der Stadt den Bankenskandal beschert, Rot-Rot einen Senat, der den BerlinerInnen den Bankrott der Stadt anlastet. Zudem fördert die rot-grüne Agenda 2010 die Politikverdrossenheit. Zu offensichtlich wird, dass die Integrität der Politiker eine Schimäre ist und dass Volksvertreter derzeit gern dem Motto huldigen: Gewinne individualisieren, Verluste sozialisieren.

KOMMENTAR VON WALTRAUD SCHWAB

Zwischen den VolksvertreterInnen und dem Volk klafft ein Vakuum. Ein Berliner Wahlbündnis, das sich aus einem weiten Spektrum gesellschaftlicher und gesellschaftskritischer Gruppen zusammensetzt, möchte denen, die das Vertrauen in die Berliner Politik verloren haben, eine Alternative bieten.

Leicht wird das nicht, denn das Vorhaben muss an drei Seiten bestehen: Da wird zum einen ein Programm gefordert, das glaubhaft belegen kann, dass ein anderes Berlin möglich ist. Außerdem werden Personen des öffentlichen Lebens gebraucht, die der Mediengesellschaft entsprechend diesem anderen Berlin das Wort reden können und die politischen Gepflogenheiten sowie die Hürden der Verwaltung kennen, um es auch voranzubringen. Des Weiteren werden die etablierten Parteien, vor allem aber SPD, Grüne, PDS, die im Wahlbündnis eine Konkurrenz sehen, einen Nebenbuhler nicht einfach dulden. Diffamierung und Boykott wird den neuen Oppositionellen konstruktives Handeln massiv erschweren. Nicht zuletzt aber muss das Wahlbündnis um die internen zersetzenden Kräfte wissen. Streit zwischen „guten Autonomen“ und „schlechten Anpasslern“ hat schon manche gute Initiative kaputtgemacht. Nur wenn das Wahlbündnis all diese Probleme ehrlich kommuniziert, hat es eine Chance zu bestehen. Dann kann es mit seiner symbolischen Repräsentanz Sand ins Getriebe der derzeitigen Politik streuen.