WAHLBESCHWERDE: SSW bleibt gelassen

Der SSW sieht der im Sommer erwarteten Entscheidung über Wahlbeschwerden gegen die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde gelassen entgegen. Die Beschwerdeführer versuchten dem SSW mittels juristischer Spitzfindigkeiten zu schaden, sagte Landtags-Fraktionschef Lars Harms am Freitag. Das Landesverfassungsgericht muss unter anderem über die Klage von Vertretern der Jungen Union entscheiden. Sie wollen die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW gerichtlich kippen.  (dpa)