: Vulkan-Untersuchungsausschuß kommt
■ AfB und Grüne stellen jetzt Antrag / Erste Sitzung Ende Mai
Der Konkurs des Bremer Vulkan soll jetzt Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Das haben Grüne und die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB) gestern beschlossen. Mit den insgesamt 26 Stimmen beider Fraktionen wird der Untersuchungsausschuß zustande kommen (für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind mindestens 25 Stimmen erforderlich).
„Wir legen Wert darauf, daß die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause stattfindet, damit mit der Arbeit begonnen wird“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Elke Kröning (AfB) gestern über den Zeitplan der Opposition. Heute und morgen wollen Grüne und AfB an der präzisen Formulierung des Auftrages des Untersuchungsausschusses arbeiten. Außerdem wollen sie den Antrag für eine Sondersitzung der Bürgerschaft einreichen. Binnen 14 Tagen – also zwischen dem 20. und 22. Mai – müßte diese Sondersitzung, auf der die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll, einberufen werden. Ende Mai soll der Untersuchungsausschuß das erste Mal tagen.
„Es kann doch nicht sein, daß das Bundeskriminalamt ermittelt und sich die Politik zurückzieht“, begründete Elke Kröning die Entscheidung ihrer Fraktion. Bei der AfB hatten zwei von zwölf Abgeordneten gegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen (14 Abgeordnete) beschlossen den Antrag in ihrer Fraktionssitzung mit einer Gegenstimme. Unterschreiben werden den Antrag jedoch alle 26 Abgeordnete der Opposition.
„Ziel des Untersuchungsausschusses muß es sein, die politische Verantwortung zu klären und aus den vergangenen Fehlern zu lernen. Im übrigen ist der Ausschuß ein Signal in Richtung Brüssel und Bonn, daß das Bremer Parlament um Aufklärung bemüht ist und nichts vertuschen will“, begründete Ex-Bürgermeister Ralf Fücks den Antrag seiner Fraktion. Er will vor allem wissen, welchen Einfluß der Senat in den letzten Jahren auf die Unternehmenspolitik des Bremer Vulkans ausgeübt und welche Rolle er im Vorfeld und in der Endphase des Konkurses gespielt hat. Außerdem soll in dem Untersuchungsausschuß genau geklärt werden, welche finanziellen Folgen der Zusammenbruch des Bremer Vulkan für den Haushalt der Stadt Bremen hat.
Die SPD sei „gut beraten“, sich nicht gegen den Untersuchungsausschuß zu sperren, sagte Fücks weiter. „Sonst wird die CDU immer wieder durch die Lande ziehen und verbreiten, nur der rote Filz sei schuld am Untergang des Vulkans.“ Wie berichtet hatte sich die CDU gegen einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen. kes
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