Vorwürfe nach Protesten in Köln: Käfige für linke Demonstranten

Nach der Blockade gegen den "Anti-Islamisierungskongress" ging die Polizei hart gegen 400 linke Demonstranten vor. Organisatoren sprechen von menschenunwürdiger Behandlung.

Kritik an der Polizei: Proteste gegen Anti-Islamisierungskongress Bild: dpa

KÖLN taz Heftige Vorwürfe gegen das polizeiliche Vorgehen erheben die Organisatoren der Blockaden beim Kölner "Anti-Islamisierungskongress". Das "Bündnis gegen ,pro Köln'" wirft der Polizei vor, vorläufig festgenommene Demonstranten gegen den Rechtsaußenevent am Samstag einer "rechtswidrigen und menschenunwürdigen Behandlung unterzogen" zu haben.

Bis zu zwölf Stunden hätten mehrere hundert Protestierer, darunter auch zahlreiche Minderjährige, in der Gefangenensammelstelle in Brühl verbringen müssen. "Die Verhältnisse dort waren chaotisch", sagte Bündnissprecher Reiner Schmidt. Teilweise seien 30 Personen in Käfigen von nur 36 Quadratmeter Größe zusammengepfercht gewesen. Anwälten sei der Zugang zu Gefangenen verwehrt worden. Auch vier Mitarbeiter des Jugendamtes hätten große Schwierigkeiten gehabt, mit festgehaltenen Jugendlichen zu reden.

"Die Polizei war überfordert und hat die Freilassung der Demonstranten vorsätzlich verzögert", sagte die Bonner Rechtsanwältin Anni Pues. "Die Zustände waren skandalös." Minderjährige seien bis nach Mitternacht festgehalten worden, obwohl deren Eltern vor den Gefängnistoren gewartet hätten. Der letzte Gefangene sei erst am Sonntagmorgen um acht Uhr wieder entlassen worden. "Es wird Klagen geben", kündigte Rechtsanwältin Pues an.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Aufklärung der Vorwürfe", sagte Polizeisprecher Wolfgang Baldes der taz. Laut Polizeiangaben wurden bei den "im Zusammenhang mit Gewalttaten durchgeführten Freiheitsentziehungen" am Samstag Abend 404 Linksautonome in die Brühler Sammelstelle eingeliefert, darunter auch 72 Jugendliche und 3 Kinder. Insgesamt habe es 135 Ingewahrsamnahmen und 269 Festnahmen gegeben. Dass es dabei Probleme gab, räumt Polizeispräsident Klaus Steffenhagen ein: "Eltern machten sich Sorgen, die wir sehr ernst nehmen." Deshalb müsse der Ablauf von der Festsetzung vor Ort bis hin zur Entlassung überprüft werden.

Kritik kommt aber auch von der anderen Seite: von der "Bürgerbewegung pro Köln". Dessen Anführer Markus Beisicht sprach von einem "Totalversagen der Kölner Polizeiführung", weil die von ihm angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen wurde. Das Verbot sei willkürlich erfolgt und rechtswidrig. "Die Vorgänge werden von unserer Seite aus politisch und juristisch aufgearbeitet werden", so die Ankündigung von Beisicht.

Nach den Vorstellungen der rechtsextremen Vereinigung hätte die Polizei "mit Wasserwerfern eine Gasse bilden können, um den pro-Köln-Anhängern den Zugang zum Heumarkt zu ermöglichen". Ein solches massives Vorgehen wäre "völlig unverhältnismäßig" gewesen, wies Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dies entschieden zurück. "Damit hätten wir viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt." Insgesamt nahmen mehrere zehntausend Menschen an den Anti-Rechts-Protesten in Köln teil.

Auf jeden Fall dürften die samstäglichen Auseinandersetzungen für den "pro Köln"-Aktivisten Jörg Uckermann noch ein juristisches Nachspiel haben. Aus Wut über das Verbot der Rechtsaußenkundgebung soll der ehemalige Ehrenfelder CDU-Funktionär die Polizei in Anspielung auf den chrsitdemokratischen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als "Schramma-SA" bezeichnet haben. Deswegen hat ihn Polizeichef Steffenhagen nun wegen Beleidigung angezeigt, wie Polizeisprecher Baldes bestätigte.

Comments

[Fritz]

Die Tuerkei ist anders. Ueber die DITIB, also die Tatsache, dass es sich bei der Kirche nicht um eine nette Angelegenheit der Tuerken in Koeln, sondern um eine Angelegenheit des tuerkischen Staates handelt, haette deutlicher geredet werden muessen. Wer hat dieses Thema eigentlich verhindert? Wallraff war es nicht!!! Dabei denke ich weniger an die angeblich islamistische gegenwaertige tuerkische Regierung, als an die angeblich modernen Griechen Armenier etc massakrierenden Kemalisten. Die alte Tuerkei war besser.

[Jojo]

@Hoschi

 

Du hast noch nicht so ganz gecheckt, dass es v. a. um die Frage geht, ob solche Blockadeaktionen überhaupt so toll sind. Zwar gefällt Dir und mir die ganze Pro-Köln-Bagage nicht. Das heißt aber nicht, dass die ihre Meinung nicht äußern dürfen. Genau darauf zielen aber Blockadeaktionen usw. ab.

 

Von mir aus kriegt die Antifa alle Credits für die Blockade. Und damit auch alle Credits dafür, einzelnen einfach prinzipiell den Mund zu verbieten. Tolles Freiheitsverständnis!

 

Da sind mir die Würstchen essenden Kölner lieber. Die haben durch ihre bloße Anwesenheit gezeigt, dass sie die Ansichten von Pro-Köln nicht teilen. Fertig. Völlig ausreichend. Warum muss man darüber hinaus mit Blockaden und Gewalt unterbinden, dass die Pro-Kölner überhaupt den Mund aufmachen? Und wer ist dann näher an Nazi-Deutschland: Pro-Köln oder die Antifa?

[Hoschi]

Irgendwie regt mich euer spießiges Geheule auf. Die Antifa war es, die nach Köln mobilisiert hat und denen die Blockade zu verdanken ist. Der größte Teil der deutschen Presse schreibt natürlich wieder, dass die Blockade den friedlichen Bürgern zu verdanken sei und die "Antifa-Chaoten" nur zur Randale kamen. Aber mit einer Weisswurst und einem Bierkrug in der Hand auf einem Bürgerfest, verhindert man keine Nazi-Demo, dafür braucht es schon etwas mehr Entschlossenheit.

[Martin Hagemeyer]

Ich mag Schwarzblock-Linke u.ä. nicht. Aber beim Wort nehmen darf man "Pro Köln" schon, finde ich:

 

Zitat: "Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht. Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert. Diese kann angesichts des hohen Ausländeranteils in vielen Veedeln und Schulen derzeit, auch im Interesse der in Köln lebenden ausländischen Mitbürger, nur überaus restriktiv sein. [...] Erkannte Schein-Asylanten gehören umgehend abgeschoben." [Programm "Pro Köln"]

--> Abschiebung also, UM die Veedel zu hegen: Das ist und bleibt Nationalismus, bloß auf Stadtebene. Und "Scheinasylant" hielt ich bislang in der Tat für einen bei Rechtsextremen beliebten Begriff.

 

Zitat: "Im Gegensatz zu den Altparteien ist pro Köln nicht der Meinung, daß das Kölner Stadtbild künftig von Minaretten bestimmt werden soll." [Programm "Pro Köln"]

--> "Die" "Altparteien" wollen eine angemessene Möglichkeit zur Religionsausübung für eine wichtige Bevölkerungsgruppe; dies ist (wie immer man das Ergebnis beurteilt) faktisch ihr Motiv - und keine islamische Verschwörung. Dass sie eine "bestimmende" Rolle, also eine Dominanz von Minaretten GEGEN das traditionelle Stadtbild wollten, ist eine für Radikale typische Verdrehung.

 

Gehen wir PRO KÖLN und seinen Gesinnungsfreunden nicht auf den Leim. Üben wir Kritik dort, wo Ideologien wie die islamische sich gegen unsere freie Gesellschaft versteigen. Aber bewahren wir uns unsere Skepsis auch gegenüber Fremdenfeinden, selbst wenn die nicht so genannt werden wollen.

[Maria Lopez]

Ich bin wirklich eine überzeugte Verfechterin linker Ideen und Utopien, aber das, was die sog. Linksautonomen in Köln veranstaltet haben, ist einfach widerlich.

Langsam kommen mir Zweifel, ob das Kinderlied

"Gestern noch SA - heute Antifa" nicht recht hat.

Denen geht es doch nicht um Politik, nur um Gewalt, sich gegenseitig aufgeilen und feige aus der Masse heraus agieren. In diesem Punkt gleichen sich Neonazis & Antifa wie ein Ei dem anderen. Zum Kotzen.

[Joscha P.]

Ich zitiere hier mal aus drei Posts, die illustrieren, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile durch das Dogma der "political correctnes" (zumindest in diesm Forum) in Gefahr geraten ist:

 

Von hate_fascism:

"ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber: Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten."

 

Hier werden einzelne gebrandmarkt und an den Pranger gestellt.

 

Von ich:

"Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke"

 

Mir persönlich ist noch kein Nazipost aufgefallen. Der taz-Redaktion offenbar auch nicht. Das Abweichen von der politisch korrekten Schiene veranlasst einzelne aber offenbar dazu, den völligen Wortentzug zu fordern.

 

Von Phil:

"Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe."

 

Der Beitrag von Phil, der in Köln offenbar selbst dabei gewesen ist, ist sehr ausgewogen und informativ. Trotzdem kommt er nicht umhin, am Ende seines Kommentars nochmal eine Absolution bei allein einzuholen, die ihn jetzt vielleicht in die rechte Ecke stellen und mundtot machen könnten.

 

Über solche Entwicklungen in ihrem Forum, sollte sich die taz meiner Meinung nach einmal Gedanken machen.

[LinksHänder]

Ihr flennt hier rum wie Kinder.Auf der anderen Seite habt Ihr wohl nicht den Sinn einer Pro-Köln Veranstaltung verstanden (egal von wem diese ausging).

Versucht doch mal in der Türkei oder Saudi Arabien eine Kirche zu bauen...Nicht mal eine Kapelle dürftet Ihr dort errichten ,ohne mal bestraft zu werden zu werden.Aber AuAkBa

[hate_fascism]

ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber:

 

Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten.

 

hetze gegen die antifa, aggressive aüßerungen und die "ehrliche" sorge um die meinungsfreiheit.

 

faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen!

[ich]

Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke

 

***Anmerkung der Redaktion: Offensichtliche Naziposts werden von uns gelöscht. Falls jemandem ein konkreter Beitrag auffallen sollte, bitten wir um einen Hinweis mit Datum und Namen des betreffenden Kommentars.

[O.Gernau]

Beim lesen so mancher Komentare hier wird mir Angst und Bange .So viel Naivität ist ja schon erschreckend.Zum einen, weil eine Gegendemo die quasi schon im Vorfeld zu 100 % mit Gewalt verbunden war,ja wohl kein Kindergeburtstag ist und zum anderen weil viele immer noch glauben sie hätten für eine gute Sache protestiert.Da werden die unglaublichsten Unterstellungen gegenüber einer zwar rechten,aber nicht grundgesetzfeindlichen Gruppierung vorgenommen und die linksgerichteten Bürger glauben alles was ihnen aufgetischt wird.Es hat bisher so gut wie niemanden gegeben der sich mal fragt was den Pro Köln eigendlich wirklich will ??? Gegen Ausländer ? So ein Blödsinn.Nie hat jemand der Pro Köln Partei etwas gegen Ausländer im allgemeinen gesagt.Es wird "nur" auf die Tatsache hingewiesen das uns eine totalitäre und menschenverachtende Idiologie langsam aber sicher unterwandert.In 150 Jahren werden die noch freien Bürger Kölns mit der Tatsache konfrontiert das sie nichts mehr zu melden haben.Der Anteil der Muslime wird dann bei 65 % liegen und wie überall auf der Welt wird es für Andersgläubige äußerst bitter werden.Dann wird nicht mehr geschunkelt und gefeiert für Tolleranz und Freiheit,sondern für Allah und seine Teufelsanbeter.

Schwule,Lesben,Frauenrechte und selbstbestimmtes ( auch das links alternative )Leben werden dann für immmer und ewig aus der Stadt Köln und wahrscheinlich auch aus dem Rest Europas verschwunden sein.Gibt es irgendwo auf dieser Welt einen muslimische Stadt mit freier Lebensart und Kultur ? Nigendwo ! Und dafür demonstrierten über 10 000 freie Bürger in Köln.......

[Phil]

Liebe taz,

ich schätze eure linke Position sehr, aber in diesem Fall finde ich eure Berichterstattung zu einseitig. Ich war am Samstag bei der Demo und habe mich an der Blockade um den Heumarkt beteiligt. Ohne dass ich die "Käfighaltung" durch die Polizei hier irgendwie rechtfertigen möchte, ist mir die Polizei durch ihre Ruhe und Freundlichkeit am Samstag tatsächlich mal positiv aufgefallen. Wir wollen ja auch mal nicht vergessen, dass im Endeffekt sie es war, die den "Kongress" von Pro Köln gecancelt haben. Statt Wasserwerfer einzusetzen. Das entschuldigt in keiner Weise ihr Verhalten gegenüber den Festgenommenen. Aber gerade auf die schwarzen Kapuzenpulli-Träger sollte man im Rahmen dieser Demo doch mal näher eingehen: hier haben sich tatsächlich etliche Jugendliche mit drunter gemischt. Ich finde es positiv, sich bereits mit jungen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Menschenwürde einzusetzen. Aber im schwarzen Block haben sie meiner Meinung nach nichts verloren. Sowieso habe ich das Gefühl, das der schwarze Kapuzenpulli regelrecht in Mode kommt: da kann man sich am Wochenende mal vom langweiligen Alltag "erholen" und sich wie bei einer Extremsportart den ersehnten Adrenalinkick holen. Apropos: mal von der bedenklich hohen Anzahl Jugendlicher abgesehen, sind meiner Meinung nach gerade die schwarzen Pulli-Träger am Samstag negativ hervorgestochen. Wie die aufgescheuchten Hühner sind sie von einem Platz zum anderen geflitzt, immer auf der Suche nach potentiellen Gegnern. Dass sie kaum welche gefunden haben (was zum grossen Teil an der klasse Organisation im Vorfeld der Antifa lag, hier mal ein fettes Lob) hat zu einigen Absurditäten geführt. An erster Stelle wurde natürlich wieder mal die Polizei zum Feindbild hochstilisiert. Schade, hier würde ich mir eine differenziertere Betrachtungsweise wünschen. Zudem wurde jeder, auch verplante Rentner, die überhaupt nicht kapierten welchen Zweck unsere Blockade erfüllte und einfach nur nach Hause oder sonst wohin wollten (dummerweise halt hinter der Blockade, aufs übelste beschimpft und mit Parolenschreierei vor den Kopf gestossen. Naja, sie werdens überleben, aber nötig war es nicht. Dabei finde ich es richtig, dass (fast) niemand durch die Blockade gelassen wurde. Aber die Unfreundlichkeit und „Rumproleterei“ war hier nicht notwendig. Der krasseste Vorfall aber, der mich wirklich schockiert hat, war folgender: ein Rentner mit Fahrrad (!) hat sich tierisch über die Blockade aufgeregt. Urplötzlich kommt ein Schwarz-Pulli angerannt, stösst ihn zu Boden und macht sich davon. Was soll man dazu sagen?! Peinlich und beschämend für die, die friedlich demonstrieren. Egal ob der Herr rechts war oder nicht (wobei es mir ein Rätsel ist, woran das zu erkennen gewesen sein soll). Man sollte nicht vergessen, dass die Verhinderung der rechten Kundgebung durch eine Blockade nicht das einzige Ziel des Tages war. Genauso wichtig ist es, durch eine Demo die nicht daran beteiligten Menschen wachzurütteln und – ganz wichtig - eine Solidarisierung mit den Demonstranten, sowie ein Gemeinschaftsgefühl – wir gegen rechts – zu erwirken. Nach den grundlosen Gewalttaten mancher linker Autonomer, die sich gerade auch in Ermangelung der tatsächlichen Gegner gegen die Polizei richtete, werden viele Bürger Deutschlands in den Medien vorwiegend auf die Feststellung linker Gewalttaten stoßen. Letztenendes hat von Pro Köln nämlich kaum jemand was mitbekommen, sehr wohl aber von gefährlich wirkenden schwarz Vermummten (Jugendlichen).

Das ist meiner Meinung nach sehr schade, und wird der größtenteils friedlichen Demonstration nicht gerecht.

Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe.

So, für die Wut die ich im Bauch habe (hatte) ist der Beitrag noch sehr gemässigt ausgefallen. Dafür aber sehr lang 

[andi]

Wir wurden um ca. 2 uhr nachmittags eingekesselt, abends um ca. 9 uhr abgeführt und sollten orläufig festgenommen werden. saßen dann ca.5-7 stunden in einem vollbeladenen linienbus fest, welcher die ganze zeit vor der affenkäfigstelle in brühl geparkt hatte, und welcher die ganze zeit durch lief. als ich einen polizisten in dieser zeit darauf anspach, dass ich seid mehr als 11 stunden nichts gegessen hatte, lächelte mich dieser an und bekundete mir öffentlich sein desintresse.

nachdem wir dann "endlich" eingesperrt wurden und mir als veganer zuerst gesagt wurde, dass ich nichts zuessen bekommen werden, erbarmte sich eine politesse mit mir, und ich bekam 3 scheiben trockenes brot und 2 0,33 flaschen wasser.

 

an diesem tag wurde mein vertrauen in einen rechtsstaat aufs teifste erschüttert, zudem ich sagen muss, dass es nie meine absicht war, gewalttätig zu werden. ich bin überzeugter und absoluter pazifist.

[jakob]

Vielleicht noch ein paar worte über die vermummung, die einige hier so schlimm finden: Es ist eher die ausnahme als die regel, dass vermummung auf demos verboten ist (in frankreich z.b. hat da niemand was gegen). Viele menschen hierzulande vermummen sich aus protest gegen den wahn der polizei, jede versammlung von anfang bis ende zu filmen und hinterher die materialien auszuwerten, als seien wir schwerverbrecher. Bei blokaden wie der in köln kommt dazu, dass aktive bei der antifa großes interesse daran haben, nicht von vorbeilaufenden oder im nachhinein recherchierenden nazis identifiziert zu werden. Wenn die rausgekriegt haben wer du bist, kommen sie gerne abends mal vorbei.

 

Kann nur wiederholen was schon gesagt wurde: Alle, die hier so groß rumtönen und sich so genau mit den verhältnissen in unserem rechtsstaat auskennen, sollten mal selber demonstrieren und sich insbesondere ansehen, wie menschen behandelt werden, die relativ jung sind und aussehen, als würden sie zum "linken spektrum" gehören...

[Ressentiments gg. "Chaoten" sind IMMER förderlich]

Die Brutalität der Polizei "fällt nicht vom Himmel" sondern ist ein Ergebnis von "Keine Denkverbote akzeptieren" der Merkels, Schäubles, Edathys u. wie diese unsäglichen Figuren alle heißen.

Eskalationen sind auch gewollt - schließlich treiben diese auch die "Akzeptanz" zum Polizeistaat voran. (Und "spielen" in diesem Sinne die "friedlichen Schäfchen" eben nicht mit, so erfolgt "Legitimierung" zu Repressionen gegenüber Demonstranten durch ihre Agent Provocateurs.) Denn kämen staatlicherseits friedliche Demonstranten gelegen, so wäre schon längst eine Kennzeichnungspflicht der Polizei (durch Namen oder Nummern) erfolgt.

 

So aber stellt sich (auch durch die "Käfige von Gefangenensammelstellen") die Frage: "Von den USA lernen heißt "Siegen" lernen?

 

 

 

"Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

 

W. Schäuble,

innenpolitischer Führer (auch der Polizei)

am 1. Dezember 2007.

[helge]

wer nicht glaubt, dass die polizei auch gegen friedliche demonstranten unverhälnismäßig gewaltsam vorgeht, war nie auf einer demo.

 

@Susanne Niemeier:

"Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können."

ja, ohne (zivilen) ungehorsam hätte die pro-kölln veranstaltung nicht verhindert werden können! du findest das schlecht??????

[Monika]

Lieber Frank! Ein Aufmarsch von Nazis ist niemals friedlich, denn ihre Zielrichtung ist Menschenverachtung! Danke an die Kölner Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement! Danke an die Menschen, die diesem braunen Schrecken entgegenstellen!

[Hans]

Wer so Arbeitet,das er die Meinungsfreiheit abschaffen will,mit dem habe ich kein erbarmen.

[imperialfrost]

@Frank

Macht kaputt was euch kaputt macht. So alt so wahr.

Nicht jeder ist so angepasst an diese Pseudodemokratie wie sie anscheinend und akzeptiert das Gewaltmonopol des Staates, jenem der uns von Frueh bis Spaet verarscht. Und bitte nicht wieder mit der Zerstoerung von Privatbesitz anfangen. Privatbesitz ist Illusion.

[Tim]

Eskalieren tun solche Demonstrationen in dem Moment wo die Polizei Fehler macht... was leider immer öfter vorkommt!

Und das schlimmste ist, dass es die Justiz nicht interessiert welche Straftaten die Polizei begeht.. sondern generell immer erstmal den Beamten geglaubt wird.

[Knt]

Rolf und Frank Ihr machst euch das zu einfach. Es ist nötig und möglich Frage zu stellen "wer angefangen hat"! Es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit in der eine dumme Aktion der Polizei eine friedliche Demonstration in eine Straßenschlacht verwandelt hat. Genau wie es auch viele Beispiele von unprovozierter Randale gibt.

 

Ich kenne den Verlauf im aktuellen Fall nicht, und leider berichtet die Taz nicht darüber warum diese Menschen Gefangen genommen wurden - doch ohne dieses Wissen ist eure Verurteilung als "Randalierer" doch pauschal und damit unzulässig - oder etwa nicht?

 

Abgesehen davon geht es in diesem Artikel um die Behandlung der Gefangenen und hier gibt es ja für die Polizei eindeutig keine Gründe die humanitären und juristischen Grundregeln zu beachten - egal was die Kinder und Jugendlichen getan haben!

[Star]

Der Rechtsstaat hat sich in Köln verabschiedet. Schwarzvermummte, Gewalttäter bestimmen offensichtlich ab jetzt, wer sich versammeln darf, welche Meinung er äussern darf

 

 

 

Für Legisltive und Exekutive scheint der Schutz der Grundrecht nichts mehr zu gelten - Grundgesetz ade! Es wird allerhöchste Zeit für alle ECHTEN Demokraten, sich Sorgen um dieses Land zu machen.

[Alex]

Kleine Rechenkunde: 400 Festnahmen bei 15.000 Teilnehmern laut Polizei bzw. 50.000 laut Veranstalter (Zahlen aus eurem anderen Artikel, liebe taz). Macht konservativ gerechnet gerade mal 2,7% an Festnahmen der Demo.

Aber es ist ja auch schlagzeilenträchtiger, die 400 Fälle "brutalster Polizeigewalt" hervorzuheben, damit ja keine liebgewonnenen Feindbilder zerstört werden. Das die meisten Demonstranten keine Probleme mit der Polizei hatte, ist wohl zweitrangig.

 

Gruß

Alex

[peter]

was heißt hier einseitige berichterstattung? die polizei kann auf solchen veranstaltung größtenteils tun und lassen, was sie will und wäre das mediale interesse nicht so groß gewesen, hätten die polizisten mit großer freude die blockade geräumt.

und glaubt hier wirklich jemand, dass nur "randalierer" festgesetzt wurden? aber hauptsache mal 400 leute festnehmen und nach 12 stunden wieder gehen lassen.

da stellt sich die frage, ob nicht immer ein gewisser anteil an festnahmen erfolgen muss, um den polizeieinsatz (und die damit verbundenen kosten) im nachhinein zu rechtfertigen.

entweder solche nazi-veranstaltung verbieten oder den nazis keinen polizeischutz geben!

[Bia]

lieber frank, einseitige berichterstattung bei einseitiger stellungnahme seitens der polizei. es ist das ewig gleiche dilemma. die beteiligung autonomer wird doch steitg wachsen, wenn jedes mal der schale nachgeschmack bleibt, dass die polizei die falschen beschützt. der bericht von nick zeigt es doch mal wieder. die polizei nutzt den moment, in dem einige militante spinner durchdrehen, um die hälfte der demonstranten festzuhalten, zu provozieren.

tut mir leid, aber dabei geht mir das messer in der tasche auf.

[vic]

An Rolf

 

ich kann über die Polizeimethoden in diesem Land längst nicht mehr lachen.

Aber sie werden uns nicht kleinkriegen.

[Robert]

Viel skandalöser ist die Tatsache, dass die Meinungsäußerung der Kongress-Teilnehmer (völlig egal, welche sie vertreten) verhindert wurde, eines der grundlegendsten Rechte unserer Demokratie! Das letzte mal, als Meinungen in Deutschland verboten wurden, war unter den Nazis...

[Micha]

Was nervt ist dieses plakative denken.

 

Da waren Antifas, ist ja logisch, dass da auch randaliert wurde...

 

Ich war selber Teil einer friedlichen, angemeldeten Demonstration, nach kurzer Zeit wurden wir direkt eingekesselt. Wir gingen von der aufgehobenen Blockade am Maritim in richtung Innenstadt. Von unserem Kessel aus konnte man sogar noch den Rhein sehen.Wir waren also ung. 3 min. unterwegs.

 

Uns wurde vorgeworfen einen Polizisten von seiner Gruppe gelöst und anschliessend festgehalten zu haben, ausserdem sollen wir randaliert haben.

 

Es ist den gutgelaunten Leuten zu verdanken, dass die Lage nicht eskaliert ist, alle blieben ruhig und liessen sich nicht provozieren, auch wenn sich die Zeit hinzog wie Kaugummi, da wir ja überhaupt nicht wussten was als nächstes passiert.

[Vater]

"72 Jugendliche und 3 Kinder"

Egal welche Inhalte und Veranstalter: Kinder haben auf politischen Veranstaltungen nichts verloren, besonders wenn ein jeder vernunftbegabter Mensch dabei Spannungen erwartet. Das ist der erste Kindermissbrauch.

[Judith]

Ich finde es wundervoll, dass sich in Köln eine schön große, kreative, gut gelaunte Menge mit friedlichen Protesten den rechten Dummköpfen widersetzt hat. Aber wer feige sein Gesicht verhüllt und glaubt, in unserem Land auf brennende Barrikaden und Pflastersteine setzen zu müssen, der tut mir Leid, denn dann hat der- bzw. diejenige nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.

Schon bei den Protesten gegen G8 in Rostock fand ich es unglaublich unfair, dass dieser alberne "schwarze Block" den ernsthaften Protest so in Misskredit gebracht hat. Eine demokratische Gesellschaft baut man nicht auf Modeerscheinungen und Sonnebrillen auf.

[Tim]

Lieber Rolf,

 

du scheinst nicht zu verstehen worum es hier geht.

Es geht um grundlegende BuergerInnenrechte, die fuer alle gelten. Und diese gelten auch, wenn man gegen das Gesetz verstoesst, auf welche Art und Weise das hier ggf. passiert ist, kann ich nicht beurteilen, aber selbst wenn man Barrikaden baut und anzuendet und Steine wirft (beides lehne ich zutiefst ab!), selbst dann hat man Rechte.

Und worum es hier geht ist primaer das verletzen eben jener Rechte, wenn diese Rechte verletzt werden, laesst einen der Staat (bzw. die Polizei) nicht sein Gewaltmonopol "spueren", sondern dann wird dieses Gewaltmonopol missbraucht und es werden Straftaten von PolizistInnen begangen!

 

Wer das nicht versteht, versteht das Prinzip des Rechtsstaates nicht...

[jakob]

Ich möchte mich nick in allen punkten anschließen. Die blockaden waren bis auf wenige ausnahmen total friedlich, und es ist schockierend dass sich offenbar auch der großteil der taz-leserInnen inzwischen auf das klischee der autonomen krawallmacher stürzt, die ihre prügel verdient haben. Es wurde nämlich keineswegs der kleine prozentsatz von leuten festgenommen, der scheiße gebaut hat, sondern hunderte von menschen, die gewalt ablehnen und sich entsprechend verhalten haben.

An eurer stelle würde ich das nächste mal selber hingehen und mir ein bild machen, statt hier den unsinn herunterzubeten der leider in fast allen zeitungen stand.

[PinkiLinki]

Also dieser Artikel ist eine Schande für die linke Bewegung. Ihr solltet mal darauf achten das Ihr nicht total abhebt Leute ! Die ganze Repubik hat gesehen von wem die Gewalt ausging ! Wir haben UNS geschadet mit diesem Affentheater ! Und die TAZ sollte mal wieder runterkommen und nicht zur Posse verkommen !

[michael]

Wenn Anwälte behindert und Richter ignoriert werden ist der Rechtsstaat gefährdet, nicht verteidigt.

Was auch immer die Gründe gewesen sein mögen, ich werde es wohl leider nie erfahren. Ich weiß nur, dass ich grundlos auf dem Nachhauseweg von einem der Blockadepunkte (nachdem sich die Polizei für die friedliche Demonstration bedankt hatte) über 12 Stunden von der Polizei festgehalten wurde - erst in einem der Kessel, die rund um den Blockadepunkt stattfanden, dann in einem Bus und schließlich in einem Käfig. Der Polizist, der mich über den Grund meiner Festnahme hätte informieren müssen, sagte er wüsste nicht, ob ich eine Straftat begangen hätte und ich wurde vor meiner Freilassung spät nachts noch nicht einmal verhört.

 

Ich habe keine Steine und keine Flaschen und auch sonst nichts fliegen sehen. Ich habe auch keine Barrikaden gesehen, geschweige denn brennende. Und von Randalierern war überhaupt nichts zu sehen. Im Gegenteil - in der Gasse waren fröhliche, etwas müde Leute, die auch dann noch völlig friedlich blieben als sie stundenlang unbegründet festgehalten wurden - hungrig, durstig und ohne Zugang zu einer Toilette.

Woher die Unterteilung in friedliche bürgerliche Demonstranten und gewalttätige Randalierer in den Kommentaren stammt ist mir schleierhaft - diese waren ident, nur eben nicht gewalttätig. Das einzige "Gefecht" dort war ein 3 gegen 3 Fussballspiel von gelangweilten Eingekesselten mit einer leeren Plastikflasche.

 

Schockierend waren die Behinderung der Justiz, die Aussetzung von Grundrechten, die willkürliche Kriminalisierung von friedlichen Bürgern, die Behinderung der Sanitäter und eines Rettungswagens, die grundlose Freiheitsberaubung und bewußte Schikanierung (unter anderem von Kindern) durch die Polizei.

 

Wer darüber als rechtens urteilt, der gefährdet den Rechtsstaat genauso wie die, die all dies zu verantworten haben.

 

Dank an die alte Dame, die uns Wasser und Brot aus dem Fenster geworfen hat!

Dank an die taz und Pascal Beucker für die Öffentlichkeit!

[Olle Zippe]

Ist denn überhaupt sicher, dass es sich bei den Festgenommenen um "gewalttätige Linksradikale" gehandelt hat? KINDER??? Linksradikal??? Meiner Meinung nach wird hier wieder das undifferenzierte, chaotische Vorgehen der Polizei deutlich. Ich selbst wurde im Januar dieses Jahres bei einer Studentendemo in Frankfurt/M. ohne jeglichen Grund gemeinsam mit mehr als 200 anderen FRIEDLICH Demonstrierenden festgenommen, nachdem die Polizei uns eingekesselt hatte. Begründung: Aus unseren Reihen sei Gewalt ausgeübt worden. Das stimmte jedoch nicht. Wir wurden die ganze Nacht im Polizeirevier festgehalten, die Zustände waren genauso chaotisch wie die hier beschriebenen. Am nächsten Tag stand in der Zeitung, es handelte sich bei den Festgenommenen um linksradikale...so ein Schwachsinn! Auch Jugendliche und Passanten (!!!) wurden festgehalten...

 

Es macht mich immer wieder traurig, wie leicht den Polizeiaussagen und der Presse geglaubt wird...

 

...Übrigens mussten die Verfahren aufgrund mangelnder Beweise eingestellt werden...

[Jan]

Unabhängig davon wie sinnvoll eine Diskussion mit einem so glühenden Verehrer des Staates BRD, seiner Verfassung und des in ihr festgehaltenen Gewaltmonopols überhaupt sein kann, sei in Richtung des Verfassers des Kommentars unter mir kurz angemerkt, dass das von ihm zitierte "Recht" mit dem er vermutlich die Gesetze der BRD meint, die Maßnahmen der Polizei keineswegs deckt.

Exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass einer in Gewahrsam genommenen Person ermöglicht werden muss unverzüglich einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (§37 des PolGNrw) und sie unverzüglich zu entlassen ist, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist (§38).

[Annelie]

heute morgen in der Taz habe ich diesen Artikel vermisst. Meine Tochter war zuerst in dem Kessel an der Deutzer Brücke und wurde dann nach Brühl abtransportiert und die ganz Nacht dort gefangen gehalten. Bevor die Polizei die Demonstranten einkesselte gab es keine Aufforderung seitens der Polizei, die Demonstration zu verlassen oder sich zu zerstreuen. Die friedlich mitlaufenden Demonstranten hatten keine Chance dem Kessel der Polizei zu entgehen. In Brühl wurden die Demonstranten sehr schlecht behandelt. Es war sehr kalt in den Käfigen, die Polizisten ließen teilweise extra die Türen offen stehen, es gab nicht genug Decken, manche Demonstranten hatten nur kurze Hosen und T-Shirts an, es gab nicht genug zu essen, besonders für die Vegetarier und Veganer, den Demonstranten wurde nicht der Grund für die Gefangennahme genannt und sie durften nicht telefonieren. Alle Sachen wurden ihnen abgenommen und es wurden Leibesvisitationen durchgeführt.

Diese Liste ließe sich noch beliebig fortführen. Es sieht so aus, als sollten Exempel statuiert werden um junge Leute künftig vom Demonstrieren abzuhalten. Vielleicht sollten auch nur Daten von potentiellen Demonstranten gesammelt werden.

Schade ist, dass das Verhalten der Polizei nicht in den Medien kritisiert wurde. Ich hoffe, dass eine Sammelklage dagegen erhoben wird.

[Chris]

ha, war ja klar, dass das so kommt.

 

Erst das ganze Wochenende Randale machen, das Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen treten, sich mit der Polizei anlegen, und hinterher rumflennen.

 

So sind sie eben, die lieben Antifas.

[Samir]

Also wenn ich das Sagen gehabt hätte dann wäre es den die schwarz verkleideten Weicheiern viel schlechter gegangen!

 

Die sind doch alle Feiglinge!!!

[Tillman]

Mehrere tausend friedlich demonstrierende Menschen haben deutlich gezeigt, dass rechtes Gedankengut in einer Stadt wie Köln keinen Platz hat! Es war ihr Erfolg, dass die Veranstaltung von Pro-Köln nicht zustande gekommen ist! Den linksautonomen Chaoten dagegen ist doch jeder Anlass recht, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen!

[Susanne Niemeier]

Pflastersteine aus einem Hinterhalt zu werfen ist kein legitimer Protest sondern versuchter Totschlag. Und entsprechend sollten die Täter behandelt werden. Daher kann ich das Verständnis, welches hier Gewalttätern entgegengebracht wird nicht verstehen. Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können.

[Christian]

Die sidn doch selber schuld wer auf alte leute einprügelt so mutig is aber sich denoch vermummen muss der hats net besser verdient

 

 

und ich frage mich was für eltern lassen ihre Kinder mit so Krawallmachern auf die straße gehn

 

sehr gute erziehung

[FreeSpeech]

400 Festnahmen, wo doch die linken Demonstranten alle friedlich waren?

[Rolf]

Selten so gelacht!

Ich habe weder Sympathien für "ProKöln", noch zweifle ich an der Notwendigkeit der Gegendemonstrationen.

Wenn ich jedoch den Boden der Verfassung verlasse, Barrikaden baue und anzünde, Steine werfe, mir peinliche Schaugefechte liefere und dabei noch mein Gesicht verhülle, weil ich ja gar so mutig bin, DANN DARF ICH MICH AUCH NICHT BESCHWEREN, WENN DER STAAT MICH SEIN GEWALTMONOPOL SPÜREN LÄSST!!!!

Es ist doch immer die gleiche Klientel, die "Opfer" derartiger Polizeimaßnahmen wird. Und womit? Mit Recht!

[Lars]

Das öffentliche Interesse, was auf dieser Veranstaltung lag war viel zu groß. Wäre das Interesse kleiner gewesen wäre der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Bürger vermutlich nicht mehr unverhältnismäßig gewesen.

 

Zu allem anderen ist in der Vergangenheit genug gesagt worden und geändert hat sich nie etwas daran. Die beteiligten Beamten werden von ihren Vorgesetzten und dem RECHTSsystem geschützt und auf der nächsten Demo wird wieder geknüppelt was das Zeug hält.

 

A.C.A.B.

[nick]

Pro-Köln und der Auftritt internationaler Politikgrößen der rechtsradikalen Szene ist gescheitert. Dank couragierter Kölner, vieler Gegendemonstranten und mutiger Blockierer. - Aber dass der Tag mit einem klaren Sieg derer endete, die den Nazis keinen Platz in Köln einräumten, schien nicht allen zu schmecken.

Musste die Polizei ihren immensen Großeinsatz rechtfertigen? Bedurfte es eines politischen Ausgleichs zwischen Polizeichef und sich mit den Gegendemonstranten solidarisch erklärenden Bürgermeister? Es schien eines Bauernopfers zu bedürfen: So kesselte die Polizei auf dem Heimweg nach den Blockaden die abziehenden Blockierer ein. Die Mär von den randalierenden Autonomen kann ich in diesem Fall aus eigener Anschauung als realitätsfern bezeugen. Es war eine friedlich-gelassene Atmosphäre, mit den guten Gefühl einer erfolgreichen Blockadeaktion. Und dennoch: 300 Menschen wurden 5 Stunden im Polizeikessel festgehalten; anschließend wurden wir 5 Stunden lang eingesperrt in einem Bus, ausgesetzt den Kommentaren von Polizisten, die selbst Minderjährigen verweigerten zu telefonieren und ihre Eltern anzurufen(!) und sie erst um 24 Uhr aus dem Bus raus ließen. Dann in den frühen Morgenstunden das Aufnahmeverfahren in der Gefangenen-Sammelstelle weit außerhalb Kölns - mit Fotos, Abtasten, Abnahme ALLER persönlicher Gegenstände. Eingesperrt in Gitterkäfigen, ohne Sichtschutz unter brennendem Neonlicht. Alles ohne Angabe von Gründen.

Nach 12 Stunden Freiheitsberaubung nachts Entlassung: ausgesetzt am Rande der Autobahn jenseits jeder öffentlichen Verkehrsanbindung. Alles ohne überhaupt vernommen worden zu sein, ohne Gründe.

[Frank]

Liebe Taz,

 

Euer linkes Engagement in allen Ehren, aber diese einseitige Berichterstattung nervt.

Skandalös war nicht das Verhalten der Polizei, sondern die Tatsache, dass wieder einmal eine friedliche Veranstaltung zur Schaubühne von Randalieren mißbraucht worden ist.

[Fritz]

Die Tuerkei ist anders. Ueber die DITIB, also die Tatsache, dass es sich bei der Kirche nicht um eine nette Angelegenheit der Tuerken in Koeln, sondern um eine Angelegenheit des tuerkischen Staates handelt, haette deutlicher geredet werden muessen. Wer hat dieses Thema eigentlich verhindert? Wallraff war es nicht!!! Dabei denke ich weniger an die angeblich islamistische gegenwaertige tuerkische Regierung, als an die angeblich modernen Griechen Armenier etc massakrierenden Kemalisten. Die alte Tuerkei war besser.

[Jojo]

@Hoschi

 

Du hast noch nicht so ganz gecheckt, dass es v. a. um die Frage geht, ob solche Blockadeaktionen überhaupt so toll sind. Zwar gefällt Dir und mir die ganze Pro-Köln-Bagage nicht. Das heißt aber nicht, dass die ihre Meinung nicht äußern dürfen. Genau darauf zielen aber Blockadeaktionen usw. ab.

 

Von mir aus kriegt die Antifa alle Credits für die Blockade. Und damit auch alle Credits dafür, einzelnen einfach prinzipiell den Mund zu verbieten. Tolles Freiheitsverständnis!

 

Da sind mir die Würstchen essenden Kölner lieber. Die haben durch ihre bloße Anwesenheit gezeigt, dass sie die Ansichten von Pro-Köln nicht teilen. Fertig. Völlig ausreichend. Warum muss man darüber hinaus mit Blockaden und Gewalt unterbinden, dass die Pro-Kölner überhaupt den Mund aufmachen? Und wer ist dann näher an Nazi-Deutschland: Pro-Köln oder die Antifa?

[Hoschi]

Irgendwie regt mich euer spießiges Geheule auf. Die Antifa war es, die nach Köln mobilisiert hat und denen die Blockade zu verdanken ist. Der größte Teil der deutschen Presse schreibt natürlich wieder, dass die Blockade den friedlichen Bürgern zu verdanken sei und die "Antifa-Chaoten" nur zur Randale kamen. Aber mit einer Weisswurst und einem Bierkrug in der Hand auf einem Bürgerfest, verhindert man keine Nazi-Demo, dafür braucht es schon etwas mehr Entschlossenheit.

[Martin Hagemeyer]

Ich mag Schwarzblock-Linke u.ä. nicht. Aber beim Wort nehmen darf man "Pro Köln" schon, finde ich:

 

Zitat: "Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht. Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert. Diese kann angesichts des hohen Ausländeranteils in vielen Veedeln und Schulen derzeit, auch im Interesse der in Köln lebenden ausländischen Mitbürger, nur überaus restriktiv sein. [...] Erkannte Schein-Asylanten gehören umgehend abgeschoben." [Programm "Pro Köln"]

--> Abschiebung also, UM die Veedel zu hegen: Das ist und bleibt Nationalismus, bloß auf Stadtebene. Und "Scheinasylant" hielt ich bislang in der Tat für einen bei Rechtsextremen beliebten Begriff.

 

Zitat: "Im Gegensatz zu den Altparteien ist pro Köln nicht der Meinung, daß das Kölner Stadtbild künftig von Minaretten bestimmt werden soll." [Programm "Pro Köln"]

--> "Die" "Altparteien" wollen eine angemessene Möglichkeit zur Religionsausübung für eine wichtige Bevölkerungsgruppe; dies ist (wie immer man das Ergebnis beurteilt) faktisch ihr Motiv - und keine islamische Verschwörung. Dass sie eine "bestimmende" Rolle, also eine Dominanz von Minaretten GEGEN das traditionelle Stadtbild wollten, ist eine für Radikale typische Verdrehung.

 

Gehen wir PRO KÖLN und seinen Gesinnungsfreunden nicht auf den Leim. Üben wir Kritik dort, wo Ideologien wie die islamische sich gegen unsere freie Gesellschaft versteigen. Aber bewahren wir uns unsere Skepsis auch gegenüber Fremdenfeinden, selbst wenn die nicht so genannt werden wollen.

[Maria Lopez]

Ich bin wirklich eine überzeugte Verfechterin linker Ideen und Utopien, aber das, was die sog. Linksautonomen in Köln veranstaltet haben, ist einfach widerlich.

Langsam kommen mir Zweifel, ob das Kinderlied

"Gestern noch SA - heute Antifa" nicht recht hat.

Denen geht es doch nicht um Politik, nur um Gewalt, sich gegenseitig aufgeilen und feige aus der Masse heraus agieren. In diesem Punkt gleichen sich Neonazis & Antifa wie ein Ei dem anderen. Zum Kotzen.

[Joscha P.]

Ich zitiere hier mal aus drei Posts, die illustrieren, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile durch das Dogma der "political correctnes" (zumindest in diesm Forum) in Gefahr geraten ist:

 

Von hate_fascism:

"ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber: Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten."

 

Hier werden einzelne gebrandmarkt und an den Pranger gestellt.

 

Von ich:

"Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke"

 

Mir persönlich ist noch kein Nazipost aufgefallen. Der taz-Redaktion offenbar auch nicht. Das Abweichen von der politisch korrekten Schiene veranlasst einzelne aber offenbar dazu, den völligen Wortentzug zu fordern.

 

Von Phil:

"Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe."

 

Der Beitrag von Phil, der in Köln offenbar selbst dabei gewesen ist, ist sehr ausgewogen und informativ. Trotzdem kommt er nicht umhin, am Ende seines Kommentars nochmal eine Absolution bei allein einzuholen, die ihn jetzt vielleicht in die rechte Ecke stellen und mundtot machen könnten.

 

Über solche Entwicklungen in ihrem Forum, sollte sich die taz meiner Meinung nach einmal Gedanken machen.

[LinksHänder]

Ihr flennt hier rum wie Kinder.Auf der anderen Seite habt Ihr wohl nicht den Sinn einer Pro-Köln Veranstaltung verstanden (egal von wem diese ausging).

Versucht doch mal in der Türkei oder Saudi Arabien eine Kirche zu bauen...Nicht mal eine Kapelle dürftet Ihr dort errichten ,ohne mal bestraft zu werden zu werden.Aber AuAkBa

[hate_fascism]

ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber:

 

Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten.

 

hetze gegen die antifa, aggressive aüßerungen und die "ehrliche" sorge um die meinungsfreiheit.

 

faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen!

[ich]

Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke

 

***Anmerkung der Redaktion: Offensichtliche Naziposts werden von uns gelöscht. Falls jemandem ein konkreter Beitrag auffallen sollte, bitten wir um einen Hinweis mit Datum und Namen des betreffenden Kommentars.

[O.Gernau]

Beim lesen so mancher Komentare hier wird mir Angst und Bange .So viel Naivität ist ja schon erschreckend.Zum einen, weil eine Gegendemo die quasi schon im Vorfeld zu 100 % mit Gewalt verbunden war,ja wohl kein Kindergeburtstag ist und zum anderen weil viele immer noch glauben sie hätten für eine gute Sache protestiert.Da werden die unglaublichsten Unterstellungen gegenüber einer zwar rechten,aber nicht grundgesetzfeindlichen Gruppierung vorgenommen und die linksgerichteten Bürger glauben alles was ihnen aufgetischt wird.Es hat bisher so gut wie niemanden gegeben der sich mal fragt was den Pro Köln eigendlich wirklich will ??? Gegen Ausländer ? So ein Blödsinn.Nie hat jemand der Pro Köln Partei etwas gegen Ausländer im allgemeinen gesagt.Es wird "nur" auf die Tatsache hingewiesen das uns eine totalitäre und menschenverachtende Idiologie langsam aber sicher unterwandert.In 150 Jahren werden die noch freien Bürger Kölns mit der Tatsache konfrontiert das sie nichts mehr zu melden haben.Der Anteil der Muslime wird dann bei 65 % liegen und wie überall auf der Welt wird es für Andersgläubige äußerst bitter werden.Dann wird nicht mehr geschunkelt und gefeiert für Tolleranz und Freiheit,sondern für Allah und seine Teufelsanbeter.

Schwule,Lesben,Frauenrechte und selbstbestimmtes ( auch das links alternative )Leben werden dann für immmer und ewig aus der Stadt Köln und wahrscheinlich auch aus dem Rest Europas verschwunden sein.Gibt es irgendwo auf dieser Welt einen muslimische Stadt mit freier Lebensart und Kultur ? Nigendwo ! Und dafür demonstrierten über 10 000 freie Bürger in Köln.......

[Phil]

Liebe taz,

ich schätze eure linke Position sehr, aber in diesem Fall finde ich eure Berichterstattung zu einseitig. Ich war am Samstag bei der Demo und habe mich an der Blockade um den Heumarkt beteiligt. Ohne dass ich die "Käfighaltung" durch die Polizei hier irgendwie rechtfertigen möchte, ist mir die Polizei durch ihre Ruhe und Freundlichkeit am Samstag tatsächlich mal positiv aufgefallen. Wir wollen ja auch mal nicht vergessen, dass im Endeffekt sie es war, die den "Kongress" von Pro Köln gecancelt haben. Statt Wasserwerfer einzusetzen. Das entschuldigt in keiner Weise ihr Verhalten gegenüber den Festgenommenen. Aber gerade auf die schwarzen Kapuzenpulli-Träger sollte man im Rahmen dieser Demo doch mal näher eingehen: hier haben sich tatsächlich etliche Jugendliche mit drunter gemischt. Ich finde es positiv, sich bereits mit jungen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Menschenwürde einzusetzen. Aber im schwarzen Block haben sie meiner Meinung nach nichts verloren. Sowieso habe ich das Gefühl, das der schwarze Kapuzenpulli regelrecht in Mode kommt: da kann man sich am Wochenende mal vom langweiligen Alltag "erholen" und sich wie bei einer Extremsportart den ersehnten Adrenalinkick holen. Apropos: mal von der bedenklich hohen Anzahl Jugendlicher abgesehen, sind meiner Meinung nach gerade die schwarzen Pulli-Träger am Samstag negativ hervorgestochen. Wie die aufgescheuchten Hühner sind sie von einem Platz zum anderen geflitzt, immer auf der Suche nach potentiellen Gegnern. Dass sie kaum welche gefunden haben (was zum grossen Teil an der klasse Organisation im Vorfeld der Antifa lag, hier mal ein fettes Lob) hat zu einigen Absurditäten geführt. An erster Stelle wurde natürlich wieder mal die Polizei zum Feindbild hochstilisiert. Schade, hier würde ich mir eine differenziertere Betrachtungsweise wünschen. Zudem wurde jeder, auch verplante Rentner, die überhaupt nicht kapierten welchen Zweck unsere Blockade erfüllte und einfach nur nach Hause oder sonst wohin wollten (dummerweise halt hinter der Blockade, aufs übelste beschimpft und mit Parolenschreierei vor den Kopf gestossen. Naja, sie werdens überleben, aber nötig war es nicht. Dabei finde ich es richtig, dass (fast) niemand durch die Blockade gelassen wurde. Aber die Unfreundlichkeit und „Rumproleterei“ war hier nicht notwendig. Der krasseste Vorfall aber, der mich wirklich schockiert hat, war folgender: ein Rentner mit Fahrrad (!) hat sich tierisch über die Blockade aufgeregt. Urplötzlich kommt ein Schwarz-Pulli angerannt, stösst ihn zu Boden und macht sich davon. Was soll man dazu sagen?! Peinlich und beschämend für die, die friedlich demonstrieren. Egal ob der Herr rechts war oder nicht (wobei es mir ein Rätsel ist, woran das zu erkennen gewesen sein soll). Man sollte nicht vergessen, dass die Verhinderung der rechten Kundgebung durch eine Blockade nicht das einzige Ziel des Tages war. Genauso wichtig ist es, durch eine Demo die nicht daran beteiligten Menschen wachzurütteln und – ganz wichtig - eine Solidarisierung mit den Demonstranten, sowie ein Gemeinschaftsgefühl – wir gegen rechts – zu erwirken. Nach den grundlosen Gewalttaten mancher linker Autonomer, die sich gerade auch in Ermangelung der tatsächlichen Gegner gegen die Polizei richtete, werden viele Bürger Deutschlands in den Medien vorwiegend auf die Feststellung linker Gewalttaten stoßen. Letztenendes hat von Pro Köln nämlich kaum jemand was mitbekommen, sehr wohl aber von gefährlich wirkenden schwarz Vermummten (Jugendlichen).

Das ist meiner Meinung nach sehr schade, und wird der größtenteils friedlichen Demonstration nicht gerecht.

Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe.

So, für die Wut die ich im Bauch habe (hatte) ist der Beitrag noch sehr gemässigt ausgefallen. Dafür aber sehr lang 

[andi]

Wir wurden um ca. 2 uhr nachmittags eingekesselt, abends um ca. 9 uhr abgeführt und sollten orläufig festgenommen werden. saßen dann ca.5-7 stunden in einem vollbeladenen linienbus fest, welcher die ganze zeit vor der affenkäfigstelle in brühl geparkt hatte, und welcher die ganze zeit durch lief. als ich einen polizisten in dieser zeit darauf anspach, dass ich seid mehr als 11 stunden nichts gegessen hatte, lächelte mich dieser an und bekundete mir öffentlich sein desintresse.

nachdem wir dann "endlich" eingesperrt wurden und mir als veganer zuerst gesagt wurde, dass ich nichts zuessen bekommen werden, erbarmte sich eine politesse mit mir, und ich bekam 3 scheiben trockenes brot und 2 0,33 flaschen wasser.

 

an diesem tag wurde mein vertrauen in einen rechtsstaat aufs teifste erschüttert, zudem ich sagen muss, dass es nie meine absicht war, gewalttätig zu werden. ich bin überzeugter und absoluter pazifist.

[jakob]

Vielleicht noch ein paar worte über die vermummung, die einige hier so schlimm finden: Es ist eher die ausnahme als die regel, dass vermummung auf demos verboten ist (in frankreich z.b. hat da niemand was gegen). Viele menschen hierzulande vermummen sich aus protest gegen den wahn der polizei, jede versammlung von anfang bis ende zu filmen und hinterher die materialien auszuwerten, als seien wir schwerverbrecher. Bei blokaden wie der in köln kommt dazu, dass aktive bei der antifa großes interesse daran haben, nicht von vorbeilaufenden oder im nachhinein recherchierenden nazis identifiziert zu werden. Wenn die rausgekriegt haben wer du bist, kommen sie gerne abends mal vorbei.

 

Kann nur wiederholen was schon gesagt wurde: Alle, die hier so groß rumtönen und sich so genau mit den verhältnissen in unserem rechtsstaat auskennen, sollten mal selber demonstrieren und sich insbesondere ansehen, wie menschen behandelt werden, die relativ jung sind und aussehen, als würden sie zum "linken spektrum" gehören...

[Ressentiments gg. "Chaoten" sind IMMER förderlich]

Die Brutalität der Polizei "fällt nicht vom Himmel" sondern ist ein Ergebnis von "Keine Denkverbote akzeptieren" der Merkels, Schäubles, Edathys u. wie diese unsäglichen Figuren alle heißen.

Eskalationen sind auch gewollt - schließlich treiben diese auch die "Akzeptanz" zum Polizeistaat voran. (Und "spielen" in diesem Sinne die "friedlichen Schäfchen" eben nicht mit, so erfolgt "Legitimierung" zu Repressionen gegenüber Demonstranten durch ihre Agent Provocateurs.) Denn kämen staatlicherseits friedliche Demonstranten gelegen, so wäre schon längst eine Kennzeichnungspflicht der Polizei (durch Namen oder Nummern) erfolgt.

 

So aber stellt sich (auch durch die "Käfige von Gefangenensammelstellen") die Frage: "Von den USA lernen heißt "Siegen" lernen?

 

 

 

"Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

 

W. Schäuble,

innenpolitischer Führer (auch der Polizei)

am 1. Dezember 2007.

[helge]

wer nicht glaubt, dass die polizei auch gegen friedliche demonstranten unverhälnismäßig gewaltsam vorgeht, war nie auf einer demo.

 

@Susanne Niemeier:

"Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können."

ja, ohne (zivilen) ungehorsam hätte die pro-kölln veranstaltung nicht verhindert werden können! du findest das schlecht??????

[Monika]

Lieber Frank! Ein Aufmarsch von Nazis ist niemals friedlich, denn ihre Zielrichtung ist Menschenverachtung! Danke an die Kölner Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement! Danke an die Menschen, die diesem braunen Schrecken entgegenstellen!

[Hans]

Wer so Arbeitet,das er die Meinungsfreiheit abschaffen will,mit dem habe ich kein erbarmen.

[imperialfrost]

@Frank

Macht kaputt was euch kaputt macht. So alt so wahr.

Nicht jeder ist so angepasst an diese Pseudodemokratie wie sie anscheinend und akzeptiert das Gewaltmonopol des Staates, jenem der uns von Frueh bis Spaet verarscht. Und bitte nicht wieder mit der Zerstoerung von Privatbesitz anfangen. Privatbesitz ist Illusion.

[Tim]

Eskalieren tun solche Demonstrationen in dem Moment wo die Polizei Fehler macht... was leider immer öfter vorkommt!

Und das schlimmste ist, dass es die Justiz nicht interessiert welche Straftaten die Polizei begeht.. sondern generell immer erstmal den Beamten geglaubt wird.

[Knt]

Rolf und Frank Ihr machst euch das zu einfach. Es ist nötig und möglich Frage zu stellen "wer angefangen hat"! Es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit in der eine dumme Aktion der Polizei eine friedliche Demonstration in eine Straßenschlacht verwandelt hat. Genau wie es auch viele Beispiele von unprovozierter Randale gibt.

 

Ich kenne den Verlauf im aktuellen Fall nicht, und leider berichtet die Taz nicht darüber warum diese Menschen Gefangen genommen wurden - doch ohne dieses Wissen ist eure Verurteilung als "Randalierer" doch pauschal und damit unzulässig - oder etwa nicht?

 

Abgesehen davon geht es in diesem Artikel um die Behandlung der Gefangenen und hier gibt es ja für die Polizei eindeutig keine Gründe die humanitären und juristischen Grundregeln zu beachten - egal was die Kinder und Jugendlichen getan haben!

[Star]

Der Rechtsstaat hat sich in Köln verabschiedet. Schwarzvermummte, Gewalttäter bestimmen offensichtlich ab jetzt, wer sich versammeln darf, welche Meinung er äussern darf

 

 

 

Für Legisltive und Exekutive scheint der Schutz der Grundrecht nichts mehr zu gelten - Grundgesetz ade! Es wird allerhöchste Zeit für alle ECHTEN Demokraten, sich Sorgen um dieses Land zu machen.

[Alex]

Kleine Rechenkunde: 400 Festnahmen bei 15.000 Teilnehmern laut Polizei bzw. 50.000 laut Veranstalter (Zahlen aus eurem anderen Artikel, liebe taz). Macht konservativ gerechnet gerade mal 2,7% an Festnahmen der Demo.

Aber es ist ja auch schlagzeilenträchtiger, die 400 Fälle "brutalster Polizeigewalt" hervorzuheben, damit ja keine liebgewonnenen Feindbilder zerstört werden. Das die meisten Demonstranten keine Probleme mit der Polizei hatte, ist wohl zweitrangig.

 

Gruß

Alex

[peter]

was heißt hier einseitige berichterstattung? die polizei kann auf solchen veranstaltung größtenteils tun und lassen, was sie will und wäre das mediale interesse nicht so groß gewesen, hätten die polizisten mit großer freude die blockade geräumt.

und glaubt hier wirklich jemand, dass nur "randalierer" festgesetzt wurden? aber hauptsache mal 400 leute festnehmen und nach 12 stunden wieder gehen lassen.

da stellt sich die frage, ob nicht immer ein gewisser anteil an festnahmen erfolgen muss, um den polizeieinsatz (und die damit verbundenen kosten) im nachhinein zu rechtfertigen.

entweder solche nazi-veranstaltung verbieten oder den nazis keinen polizeischutz geben!

[Bia]

lieber frank, einseitige berichterstattung bei einseitiger stellungnahme seitens der polizei. es ist das ewig gleiche dilemma. die beteiligung autonomer wird doch steitg wachsen, wenn jedes mal der schale nachgeschmack bleibt, dass die polizei die falschen beschützt. der bericht von nick zeigt es doch mal wieder. die polizei nutzt den moment, in dem einige militante spinner durchdrehen, um die hälfte der demonstranten festzuhalten, zu provozieren.

tut mir leid, aber dabei geht mir das messer in der tasche auf.

[vic]

An Rolf

 

ich kann über die Polizeimethoden in diesem Land längst nicht mehr lachen.

Aber sie werden uns nicht kleinkriegen.

[Robert]

Viel skandalöser ist die Tatsache, dass die Meinungsäußerung der Kongress-Teilnehmer (völlig egal, welche sie vertreten) verhindert wurde, eines der grundlegendsten Rechte unserer Demokratie! Das letzte mal, als Meinungen in Deutschland verboten wurden, war unter den Nazis...

[Micha]

Was nervt ist dieses plakative denken.

 

Da waren Antifas, ist ja logisch, dass da auch randaliert wurde...

 

Ich war selber Teil einer friedlichen, angemeldeten Demonstration, nach kurzer Zeit wurden wir direkt eingekesselt. Wir gingen von der aufgehobenen Blockade am Maritim in richtung Innenstadt. Von unserem Kessel aus konnte man sogar noch den Rhein sehen.Wir waren also ung. 3 min. unterwegs.

 

Uns wurde vorgeworfen einen Polizisten von seiner Gruppe gelöst und anschliessend festgehalten zu haben, ausserdem sollen wir randaliert haben.

 

Es ist den gutgelaunten Leuten zu verdanken, dass die Lage nicht eskaliert ist, alle blieben ruhig und liessen sich nicht provozieren, auch wenn sich die Zeit hinzog wie Kaugummi, da wir ja überhaupt nicht wussten was als nächstes passiert.

[Vater]

"72 Jugendliche und 3 Kinder"

Egal welche Inhalte und Veranstalter: Kinder haben auf politischen Veranstaltungen nichts verloren, besonders wenn ein jeder vernunftbegabter Mensch dabei Spannungen erwartet. Das ist der erste Kindermissbrauch.

[Judith]

Ich finde es wundervoll, dass sich in Köln eine schön große, kreative, gut gelaunte Menge mit friedlichen Protesten den rechten Dummköpfen widersetzt hat. Aber wer feige sein Gesicht verhüllt und glaubt, in unserem Land auf brennende Barrikaden und Pflastersteine setzen zu müssen, der tut mir Leid, denn dann hat der- bzw. diejenige nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.

Schon bei den Protesten gegen G8 in Rostock fand ich es unglaublich unfair, dass dieser alberne "schwarze Block" den ernsthaften Protest so in Misskredit gebracht hat. Eine demokratische Gesellschaft baut man nicht auf Modeerscheinungen und Sonnebrillen auf.

[Tim]

Lieber Rolf,

 

du scheinst nicht zu verstehen worum es hier geht.

Es geht um grundlegende BuergerInnenrechte, die fuer alle gelten. Und diese gelten auch, wenn man gegen das Gesetz verstoesst, auf welche Art und Weise das hier ggf. passiert ist, kann ich nicht beurteilen, aber selbst wenn man Barrikaden baut und anzuendet und Steine wirft (beides lehne ich zutiefst ab!), selbst dann hat man Rechte.

Und worum es hier geht ist primaer das verletzen eben jener Rechte, wenn diese Rechte verletzt werden, laesst einen der Staat (bzw. die Polizei) nicht sein Gewaltmonopol "spueren", sondern dann wird dieses Gewaltmonopol missbraucht und es werden Straftaten von PolizistInnen begangen!

 

Wer das nicht versteht, versteht das Prinzip des Rechtsstaates nicht...

[jakob]

Ich möchte mich nick in allen punkten anschließen. Die blockaden waren bis auf wenige ausnahmen total friedlich, und es ist schockierend dass sich offenbar auch der großteil der taz-leserInnen inzwischen auf das klischee der autonomen krawallmacher stürzt, die ihre prügel verdient haben. Es wurde nämlich keineswegs der kleine prozentsatz von leuten festgenommen, der scheiße gebaut hat, sondern hunderte von menschen, die gewalt ablehnen und sich entsprechend verhalten haben.

An eurer stelle würde ich das nächste mal selber hingehen und mir ein bild machen, statt hier den unsinn herunterzubeten der leider in fast allen zeitungen stand.

[PinkiLinki]

Also dieser Artikel ist eine Schande für die linke Bewegung. Ihr solltet mal darauf achten das Ihr nicht total abhebt Leute ! Die ganze Repubik hat gesehen von wem die Gewalt ausging ! Wir haben UNS geschadet mit diesem Affentheater ! Und die TAZ sollte mal wieder runterkommen und nicht zur Posse verkommen !

[michael]

Wenn Anwälte behindert und Richter ignoriert werden ist der Rechtsstaat gefährdet, nicht verteidigt.

Was auch immer die Gründe gewesen sein mögen, ich werde es wohl leider nie erfahren. Ich weiß nur, dass ich grundlos auf dem Nachhauseweg von einem der Blockadepunkte (nachdem sich die Polizei für die friedliche Demonstration bedankt hatte) über 12 Stunden von der Polizei festgehalten wurde - erst in einem der Kessel, die rund um den Blockadepunkt stattfanden, dann in einem Bus und schließlich in einem Käfig. Der Polizist, der mich über den Grund meiner Festnahme hätte informieren müssen, sagte er wüsste nicht, ob ich eine Straftat begangen hätte und ich wurde vor meiner Freilassung spät nachts noch nicht einmal verhört.

 

Ich habe keine Steine und keine Flaschen und auch sonst nichts fliegen sehen. Ich habe auch keine Barrikaden gesehen, geschweige denn brennende. Und von Randalierern war überhaupt nichts zu sehen. Im Gegenteil - in der Gasse waren fröhliche, etwas müde Leute, die auch dann noch völlig friedlich blieben als sie stundenlang unbegründet festgehalten wurden - hungrig, durstig und ohne Zugang zu einer Toilette.

Woher die Unterteilung in friedliche bürgerliche Demonstranten und gewalttätige Randalierer in den Kommentaren stammt ist mir schleierhaft - diese waren ident, nur eben nicht gewalttätig. Das einzige "Gefecht" dort war ein 3 gegen 3 Fussballspiel von gelangweilten Eingekesselten mit einer leeren Plastikflasche.

 

Schockierend waren die Behinderung der Justiz, die Aussetzung von Grundrechten, die willkürliche Kriminalisierung von friedlichen Bürgern, die Behinderung der Sanitäter und eines Rettungswagens, die grundlose Freiheitsberaubung und bewußte Schikanierung (unter anderem von Kindern) durch die Polizei.

 

Wer darüber als rechtens urteilt, der gefährdet den Rechtsstaat genauso wie die, die all dies zu verantworten haben.

 

Dank an die alte Dame, die uns Wasser und Brot aus dem Fenster geworfen hat!

Dank an die taz und Pascal Beucker für die Öffentlichkeit!

[Olle Zippe]

Ist denn überhaupt sicher, dass es sich bei den Festgenommenen um "gewalttätige Linksradikale" gehandelt hat? KINDER??? Linksradikal??? Meiner Meinung nach wird hier wieder das undifferenzierte, chaotische Vorgehen der Polizei deutlich. Ich selbst wurde im Januar dieses Jahres bei einer Studentendemo in Frankfurt/M. ohne jeglichen Grund gemeinsam mit mehr als 200 anderen FRIEDLICH Demonstrierenden festgenommen, nachdem die Polizei uns eingekesselt hatte. Begründung: Aus unseren Reihen sei Gewalt ausgeübt worden. Das stimmte jedoch nicht. Wir wurden die ganze Nacht im Polizeirevier festgehalten, die Zustände waren genauso chaotisch wie die hier beschriebenen. Am nächsten Tag stand in der Zeitung, es handelte sich bei den Festgenommenen um linksradikale...so ein Schwachsinn! Auch Jugendliche und Passanten (!!!) wurden festgehalten...

 

Es macht mich immer wieder traurig, wie leicht den Polizeiaussagen und der Presse geglaubt wird...

 

...Übrigens mussten die Verfahren aufgrund mangelnder Beweise eingestellt werden...

[Jan]

Unabhängig davon wie sinnvoll eine Diskussion mit einem so glühenden Verehrer des Staates BRD, seiner Verfassung und des in ihr festgehaltenen Gewaltmonopols überhaupt sein kann, sei in Richtung des Verfassers des Kommentars unter mir kurz angemerkt, dass das von ihm zitierte "Recht" mit dem er vermutlich die Gesetze der BRD meint, die Maßnahmen der Polizei keineswegs deckt.

Exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass einer in Gewahrsam genommenen Person ermöglicht werden muss unverzüglich einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (§37 des PolGNrw) und sie unverzüglich zu entlassen ist, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist (§38).

[Annelie]

heute morgen in der Taz habe ich diesen Artikel vermisst. Meine Tochter war zuerst in dem Kessel an der Deutzer Brücke und wurde dann nach Brühl abtransportiert und die ganz Nacht dort gefangen gehalten. Bevor die Polizei die Demonstranten einkesselte gab es keine Aufforderung seitens der Polizei, die Demonstration zu verlassen oder sich zu zerstreuen. Die friedlich mitlaufenden Demonstranten hatten keine Chance dem Kessel der Polizei zu entgehen. In Brühl wurden die Demonstranten sehr schlecht behandelt. Es war sehr kalt in den Käfigen, die Polizisten ließen teilweise extra die Türen offen stehen, es gab nicht genug Decken, manche Demonstranten hatten nur kurze Hosen und T-Shirts an, es gab nicht genug zu essen, besonders für die Vegetarier und Veganer, den Demonstranten wurde nicht der Grund für die Gefangennahme genannt und sie durften nicht telefonieren. Alle Sachen wurden ihnen abgenommen und es wurden Leibesvisitationen durchgeführt.

Diese Liste ließe sich noch beliebig fortführen. Es sieht so aus, als sollten Exempel statuiert werden um junge Leute künftig vom Demonstrieren abzuhalten. Vielleicht sollten auch nur Daten von potentiellen Demonstranten gesammelt werden.

Schade ist, dass das Verhalten der Polizei nicht in den Medien kritisiert wurde. Ich hoffe, dass eine Sammelklage dagegen erhoben wird.

[Chris]

ha, war ja klar, dass das so kommt.

 

Erst das ganze Wochenende Randale machen, das Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen treten, sich mit der Polizei anlegen, und hinterher rumflennen.

 

So sind sie eben, die lieben Antifas.

[Samir]

Also wenn ich das Sagen gehabt hätte dann wäre es den die schwarz verkleideten Weicheiern viel schlechter gegangen!

 

Die sind doch alle Feiglinge!!!

[Tillman]

Mehrere tausend friedlich demonstrierende Menschen haben deutlich gezeigt, dass rechtes Gedankengut in einer Stadt wie Köln keinen Platz hat! Es war ihr Erfolg, dass die Veranstaltung von Pro-Köln nicht zustande gekommen ist! Den linksautonomen Chaoten dagegen ist doch jeder Anlass recht, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen!

[Susanne Niemeier]

Pflastersteine aus einem Hinterhalt zu werfen ist kein legitimer Protest sondern versuchter Totschlag. Und entsprechend sollten die Täter behandelt werden. Daher kann ich das Verständnis, welches hier Gewalttätern entgegengebracht wird nicht verstehen. Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können.

[Christian]

Die sidn doch selber schuld wer auf alte leute einprügelt so mutig is aber sich denoch vermummen muss der hats net besser verdient

 

 

und ich frage mich was für eltern lassen ihre Kinder mit so Krawallmachern auf die straße gehn

 

sehr gute erziehung

[FreeSpeech]

400 Festnahmen, wo doch die linken Demonstranten alle friedlich waren?

[Rolf]

Selten so gelacht!

Ich habe weder Sympathien für "ProKöln", noch zweifle ich an der Notwendigkeit der Gegendemonstrationen.

Wenn ich jedoch den Boden der Verfassung verlasse, Barrikaden baue und anzünde, Steine werfe, mir peinliche Schaugefechte liefere und dabei noch mein Gesicht verhülle, weil ich ja gar so mutig bin, DANN DARF ICH MICH AUCH NICHT BESCHWEREN, WENN DER STAAT MICH SEIN GEWALTMONOPOL SPÜREN LÄSST!!!!

Es ist doch immer die gleiche Klientel, die "Opfer" derartiger Polizeimaßnahmen wird. Und womit? Mit Recht!

[Lars]

Das öffentliche Interesse, was auf dieser Veranstaltung lag war viel zu groß. Wäre das Interesse kleiner gewesen wäre der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Bürger vermutlich nicht mehr unverhältnismäßig gewesen.

 

Zu allem anderen ist in der Vergangenheit genug gesagt worden und geändert hat sich nie etwas daran. Die beteiligten Beamten werden von ihren Vorgesetzten und dem RECHTSsystem geschützt und auf der nächsten Demo wird wieder geknüppelt was das Zeug hält.

 

A.C.A.B.

[nick]

Pro-Köln und der Auftritt internationaler Politikgrößen der rechtsradikalen Szene ist gescheitert. Dank couragierter Kölner, vieler Gegendemonstranten und mutiger Blockierer. - Aber dass der Tag mit einem klaren Sieg derer endete, die den Nazis keinen Platz in Köln einräumten, schien nicht allen zu schmecken.

Musste die Polizei ihren immensen Großeinsatz rechtfertigen? Bedurfte es eines politischen Ausgleichs zwischen Polizeichef und sich mit den Gegendemonstranten solidarisch erklärenden Bürgermeister? Es schien eines Bauernopfers zu bedürfen: So kesselte die Polizei auf dem Heimweg nach den Blockaden die abziehenden Blockierer ein. Die Mär von den randalierenden Autonomen kann ich in diesem Fall aus eigener Anschauung als realitätsfern bezeugen. Es war eine friedlich-gelassene Atmosphäre, mit den guten Gefühl einer erfolgreichen Blockadeaktion. Und dennoch: 300 Menschen wurden 5 Stunden im Polizeikessel festgehalten; anschließend wurden wir 5 Stunden lang eingesperrt in einem Bus, ausgesetzt den Kommentaren von Polizisten, die selbst Minderjährigen verweigerten zu telefonieren und ihre Eltern anzurufen(!) und sie erst um 24 Uhr aus dem Bus raus ließen. Dann in den frühen Morgenstunden das Aufnahmeverfahren in der Gefangenen-Sammelstelle weit außerhalb Kölns - mit Fotos, Abtasten, Abnahme ALLER persönlicher Gegenstände. Eingesperrt in Gitterkäfigen, ohne Sichtschutz unter brennendem Neonlicht. Alles ohne Angabe von Gründen.

Nach 12 Stunden Freiheitsberaubung nachts Entlassung: ausgesetzt am Rande der Autobahn jenseits jeder öffentlichen Verkehrsanbindung. Alles ohne überhaupt vernommen worden zu sein, ohne Gründe.

[Frank]

Liebe Taz,

 

Euer linkes Engagement in allen Ehren, aber diese einseitige Berichterstattung nervt.

Skandalös war nicht das Verhalten der Polizei, sondern die Tatsache, dass wieder einmal eine friedliche Veranstaltung zur Schaubühne von Randalieren mißbraucht worden ist.

[Fritz]

Die Tuerkei ist anders. Ueber die DITIB, also die Tatsache, dass es sich bei der Kirche nicht um eine nette Angelegenheit der Tuerken in Koeln, sondern um eine Angelegenheit des tuerkischen Staates handelt, haette deutlicher geredet werden muessen. Wer hat dieses Thema eigentlich verhindert? Wallraff war es nicht!!! Dabei denke ich weniger an die angeblich islamistische gegenwaertige tuerkische Regierung, als an die angeblich modernen Griechen Armenier etc massakrierenden Kemalisten. Die alte Tuerkei war besser.

[Jojo]

@Hoschi

 

Du hast noch nicht so ganz gecheckt, dass es v. a. um die Frage geht, ob solche Blockadeaktionen überhaupt so toll sind. Zwar gefällt Dir und mir die ganze Pro-Köln-Bagage nicht. Das heißt aber nicht, dass die ihre Meinung nicht äußern dürfen. Genau darauf zielen aber Blockadeaktionen usw. ab.

 

Von mir aus kriegt die Antifa alle Credits für die Blockade. Und damit auch alle Credits dafür, einzelnen einfach prinzipiell den Mund zu verbieten. Tolles Freiheitsverständnis!

 

Da sind mir die Würstchen essenden Kölner lieber. Die haben durch ihre bloße Anwesenheit gezeigt, dass sie die Ansichten von Pro-Köln nicht teilen. Fertig. Völlig ausreichend. Warum muss man darüber hinaus mit Blockaden und Gewalt unterbinden, dass die Pro-Kölner überhaupt den Mund aufmachen? Und wer ist dann näher an Nazi-Deutschland: Pro-Köln oder die Antifa?

[Hoschi]

Irgendwie regt mich euer spießiges Geheule auf. Die Antifa war es, die nach Köln mobilisiert hat und denen die Blockade zu verdanken ist. Der größte Teil der deutschen Presse schreibt natürlich wieder, dass die Blockade den friedlichen Bürgern zu verdanken sei und die "Antifa-Chaoten" nur zur Randale kamen. Aber mit einer Weisswurst und einem Bierkrug in der Hand auf einem Bürgerfest, verhindert man keine Nazi-Demo, dafür braucht es schon etwas mehr Entschlossenheit.

[Martin Hagemeyer]

Ich mag Schwarzblock-Linke u.ä. nicht. Aber beim Wort nehmen darf man "Pro Köln" schon, finde ich:

 

Zitat: "Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht. Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert. Diese kann angesichts des hohen Ausländeranteils in vielen Veedeln und Schulen derzeit, auch im Interesse der in Köln lebenden ausländischen Mitbürger, nur überaus restriktiv sein. [...] Erkannte Schein-Asylanten gehören umgehend abgeschoben." [Programm "Pro Köln"]

--> Abschiebung also, UM die Veedel zu hegen: Das ist und bleibt Nationalismus, bloß auf Stadtebene. Und "Scheinasylant" hielt ich bislang in der Tat für einen bei Rechtsextremen beliebten Begriff.

 

Zitat: "Im Gegensatz zu den Altparteien ist pro Köln nicht der Meinung, daß das Kölner Stadtbild künftig von Minaretten bestimmt werden soll." [Programm "Pro Köln"]

--> "Die" "Altparteien" wollen eine angemessene Möglichkeit zur Religionsausübung für eine wichtige Bevölkerungsgruppe; dies ist (wie immer man das Ergebnis beurteilt) faktisch ihr Motiv - und keine islamische Verschwörung. Dass sie eine "bestimmende" Rolle, also eine Dominanz von Minaretten GEGEN das traditionelle Stadtbild wollten, ist eine für Radikale typische Verdrehung.

 

Gehen wir PRO KÖLN und seinen Gesinnungsfreunden nicht auf den Leim. Üben wir Kritik dort, wo Ideologien wie die islamische sich gegen unsere freie Gesellschaft versteigen. Aber bewahren wir uns unsere Skepsis auch gegenüber Fremdenfeinden, selbst wenn die nicht so genannt werden wollen.

[Maria Lopez]

Ich bin wirklich eine überzeugte Verfechterin linker Ideen und Utopien, aber das, was die sog. Linksautonomen in Köln veranstaltet haben, ist einfach widerlich.

Langsam kommen mir Zweifel, ob das Kinderlied

"Gestern noch SA - heute Antifa" nicht recht hat.

Denen geht es doch nicht um Politik, nur um Gewalt, sich gegenseitig aufgeilen und feige aus der Masse heraus agieren. In diesem Punkt gleichen sich Neonazis & Antifa wie ein Ei dem anderen. Zum Kotzen.

[Joscha P.]

Ich zitiere hier mal aus drei Posts, die illustrieren, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile durch das Dogma der "political correctnes" (zumindest in diesm Forum) in Gefahr geraten ist:

 

Von hate_fascism:

"ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber: Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten."

 

Hier werden einzelne gebrandmarkt und an den Pranger gestellt.

 

Von ich:

"Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke"

 

Mir persönlich ist noch kein Nazipost aufgefallen. Der taz-Redaktion offenbar auch nicht. Das Abweichen von der politisch korrekten Schiene veranlasst einzelne aber offenbar dazu, den völligen Wortentzug zu fordern.

 

Von Phil:

"Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe."

 

Der Beitrag von Phil, der in Köln offenbar selbst dabei gewesen ist, ist sehr ausgewogen und informativ. Trotzdem kommt er nicht umhin, am Ende seines Kommentars nochmal eine Absolution bei allein einzuholen, die ihn jetzt vielleicht in die rechte Ecke stellen und mundtot machen könnten.

 

Über solche Entwicklungen in ihrem Forum, sollte sich die taz meiner Meinung nach einmal Gedanken machen.

[LinksHänder]

Ihr flennt hier rum wie Kinder.Auf der anderen Seite habt Ihr wohl nicht den Sinn einer Pro-Köln Veranstaltung verstanden (egal von wem diese ausging).

Versucht doch mal in der Türkei oder Saudi Arabien eine Kirche zu bauen...Nicht mal eine Kapelle dürftet Ihr dort errichten ,ohne mal bestraft zu werden zu werden.Aber AuAkBa

[hate_fascism]

ohne hier jemanden in die rechte ecke stellen zu wollen, aber:

 

Hans, Robert, pinkilinki, chris, samir. Ihr argumentiert genau so, wie viele nationalisten.

 

hetze gegen die antifa, aggressive aüßerungen und die "ehrliche" sorge um die meinungsfreiheit.

 

faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen!

[ich]

Kann bitte ein verantworlicher REdakteur die offensichtlichen Naziposts löschen? Danke

 

***Anmerkung der Redaktion: Offensichtliche Naziposts werden von uns gelöscht. Falls jemandem ein konkreter Beitrag auffallen sollte, bitten wir um einen Hinweis mit Datum und Namen des betreffenden Kommentars.

[O.Gernau]

Beim lesen so mancher Komentare hier wird mir Angst und Bange .So viel Naivität ist ja schon erschreckend.Zum einen, weil eine Gegendemo die quasi schon im Vorfeld zu 100 % mit Gewalt verbunden war,ja wohl kein Kindergeburtstag ist und zum anderen weil viele immer noch glauben sie hätten für eine gute Sache protestiert.Da werden die unglaublichsten Unterstellungen gegenüber einer zwar rechten,aber nicht grundgesetzfeindlichen Gruppierung vorgenommen und die linksgerichteten Bürger glauben alles was ihnen aufgetischt wird.Es hat bisher so gut wie niemanden gegeben der sich mal fragt was den Pro Köln eigendlich wirklich will ??? Gegen Ausländer ? So ein Blödsinn.Nie hat jemand der Pro Köln Partei etwas gegen Ausländer im allgemeinen gesagt.Es wird "nur" auf die Tatsache hingewiesen das uns eine totalitäre und menschenverachtende Idiologie langsam aber sicher unterwandert.In 150 Jahren werden die noch freien Bürger Kölns mit der Tatsache konfrontiert das sie nichts mehr zu melden haben.Der Anteil der Muslime wird dann bei 65 % liegen und wie überall auf der Welt wird es für Andersgläubige äußerst bitter werden.Dann wird nicht mehr geschunkelt und gefeiert für Tolleranz und Freiheit,sondern für Allah und seine Teufelsanbeter.

Schwule,Lesben,Frauenrechte und selbstbestimmtes ( auch das links alternative )Leben werden dann für immmer und ewig aus der Stadt Köln und wahrscheinlich auch aus dem Rest Europas verschwunden sein.Gibt es irgendwo auf dieser Welt einen muslimische Stadt mit freier Lebensart und Kultur ? Nigendwo ! Und dafür demonstrierten über 10 000 freie Bürger in Köln.......

[Phil]

Liebe taz,

ich schätze eure linke Position sehr, aber in diesem Fall finde ich eure Berichterstattung zu einseitig. Ich war am Samstag bei der Demo und habe mich an der Blockade um den Heumarkt beteiligt. Ohne dass ich die "Käfighaltung" durch die Polizei hier irgendwie rechtfertigen möchte, ist mir die Polizei durch ihre Ruhe und Freundlichkeit am Samstag tatsächlich mal positiv aufgefallen. Wir wollen ja auch mal nicht vergessen, dass im Endeffekt sie es war, die den "Kongress" von Pro Köln gecancelt haben. Statt Wasserwerfer einzusetzen. Das entschuldigt in keiner Weise ihr Verhalten gegenüber den Festgenommenen. Aber gerade auf die schwarzen Kapuzenpulli-Träger sollte man im Rahmen dieser Demo doch mal näher eingehen: hier haben sich tatsächlich etliche Jugendliche mit drunter gemischt. Ich finde es positiv, sich bereits mit jungen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Menschenwürde einzusetzen. Aber im schwarzen Block haben sie meiner Meinung nach nichts verloren. Sowieso habe ich das Gefühl, das der schwarze Kapuzenpulli regelrecht in Mode kommt: da kann man sich am Wochenende mal vom langweiligen Alltag "erholen" und sich wie bei einer Extremsportart den ersehnten Adrenalinkick holen. Apropos: mal von der bedenklich hohen Anzahl Jugendlicher abgesehen, sind meiner Meinung nach gerade die schwarzen Pulli-Träger am Samstag negativ hervorgestochen. Wie die aufgescheuchten Hühner sind sie von einem Platz zum anderen geflitzt, immer auf der Suche nach potentiellen Gegnern. Dass sie kaum welche gefunden haben (was zum grossen Teil an der klasse Organisation im Vorfeld der Antifa lag, hier mal ein fettes Lob) hat zu einigen Absurditäten geführt. An erster Stelle wurde natürlich wieder mal die Polizei zum Feindbild hochstilisiert. Schade, hier würde ich mir eine differenziertere Betrachtungsweise wünschen. Zudem wurde jeder, auch verplante Rentner, die überhaupt nicht kapierten welchen Zweck unsere Blockade erfüllte und einfach nur nach Hause oder sonst wohin wollten (dummerweise halt hinter der Blockade, aufs übelste beschimpft und mit Parolenschreierei vor den Kopf gestossen. Naja, sie werdens überleben, aber nötig war es nicht. Dabei finde ich es richtig, dass (fast) niemand durch die Blockade gelassen wurde. Aber die Unfreundlichkeit und „Rumproleterei“ war hier nicht notwendig. Der krasseste Vorfall aber, der mich wirklich schockiert hat, war folgender: ein Rentner mit Fahrrad (!) hat sich tierisch über die Blockade aufgeregt. Urplötzlich kommt ein Schwarz-Pulli angerannt, stösst ihn zu Boden und macht sich davon. Was soll man dazu sagen?! Peinlich und beschämend für die, die friedlich demonstrieren. Egal ob der Herr rechts war oder nicht (wobei es mir ein Rätsel ist, woran das zu erkennen gewesen sein soll). Man sollte nicht vergessen, dass die Verhinderung der rechten Kundgebung durch eine Blockade nicht das einzige Ziel des Tages war. Genauso wichtig ist es, durch eine Demo die nicht daran beteiligten Menschen wachzurütteln und – ganz wichtig - eine Solidarisierung mit den Demonstranten, sowie ein Gemeinschaftsgefühl – wir gegen rechts – zu erwirken. Nach den grundlosen Gewalttaten mancher linker Autonomer, die sich gerade auch in Ermangelung der tatsächlichen Gegner gegen die Polizei richtete, werden viele Bürger Deutschlands in den Medien vorwiegend auf die Feststellung linker Gewalttaten stoßen. Letztenendes hat von Pro Köln nämlich kaum jemand was mitbekommen, sehr wohl aber von gefährlich wirkenden schwarz Vermummten (Jugendlichen).

Das ist meiner Meinung nach sehr schade, und wird der größtenteils friedlichen Demonstration nicht gerecht.

Um eins noch mal klar zu stellen: mit diesem Beitrag möchte ich nicht die von der taz geschilderte Festhalteaktion der Kölner Polizei rechtfertigen! Ich richte mich auch nicht gegen die Antifa im Allgemeinen. Kritisieren möchte ich den schwarzen Kapuzenpulli als Modeerscheinung, das (Aus-)Nutzen von Demonstrationen als Befriedigung der „Lust“ auf Kämpfe und Krawalle, Steinewerfen und Randalismus als adrenalin-freisetzende Extremsportart, und generell grundlose und unangemessen Gewalttaten, im speziellen bei Demos.

Ausserdem möchte ich noch mal festhalten, dass ich hier nicht naiv der Stellungsnahme der Polizei vertraue. Die interessiert mich an dieser Stelle gar nicht. Ich berichte von dem, das ich am Samstag mit eigenen Augen (live, nicht im Fernsehen) gesehen habe.

So, für die Wut die ich im Bauch habe (hatte) ist der Beitrag noch sehr gemässigt ausgefallen. Dafür aber sehr lang 

[andi]

Wir wurden um ca. 2 uhr nachmittags eingekesselt, abends um ca. 9 uhr abgeführt und sollten orläufig festgenommen werden. saßen dann ca.5-7 stunden in einem vollbeladenen linienbus fest, welcher die ganze zeit vor der affenkäfigstelle in brühl geparkt hatte, und welcher die ganze zeit durch lief. als ich einen polizisten in dieser zeit darauf anspach, dass ich seid mehr als 11 stunden nichts gegessen hatte, lächelte mich dieser an und bekundete mir öffentlich sein desintresse.

nachdem wir dann "endlich" eingesperrt wurden und mir als veganer zuerst gesagt wurde, dass ich nichts zuessen bekommen werden, erbarmte sich eine politesse mit mir, und ich bekam 3 scheiben trockenes brot und 2 0,33 flaschen wasser.

 

an diesem tag wurde mein vertrauen in einen rechtsstaat aufs teifste erschüttert, zudem ich sagen muss, dass es nie meine absicht war, gewalttätig zu werden. ich bin überzeugter und absoluter pazifist.

[jakob]

Vielleicht noch ein paar worte über die vermummung, die einige hier so schlimm finden: Es ist eher die ausnahme als die regel, dass vermummung auf demos verboten ist (in frankreich z.b. hat da niemand was gegen). Viele menschen hierzulande vermummen sich aus protest gegen den wahn der polizei, jede versammlung von anfang bis ende zu filmen und hinterher die materialien auszuwerten, als seien wir schwerverbrecher. Bei blokaden wie der in köln kommt dazu, dass aktive bei der antifa großes interesse daran haben, nicht von vorbeilaufenden oder im nachhinein recherchierenden nazis identifiziert zu werden. Wenn die rausgekriegt haben wer du bist, kommen sie gerne abends mal vorbei.

 

Kann nur wiederholen was schon gesagt wurde: Alle, die hier so groß rumtönen und sich so genau mit den verhältnissen in unserem rechtsstaat auskennen, sollten mal selber demonstrieren und sich insbesondere ansehen, wie menschen behandelt werden, die relativ jung sind und aussehen, als würden sie zum "linken spektrum" gehören...

[Ressentiments gg. "Chaoten" sind IMMER förderlich]

Die Brutalität der Polizei "fällt nicht vom Himmel" sondern ist ein Ergebnis von "Keine Denkverbote akzeptieren" der Merkels, Schäubles, Edathys u. wie diese unsäglichen Figuren alle heißen.

Eskalationen sind auch gewollt - schließlich treiben diese auch die "Akzeptanz" zum Polizeistaat voran. (Und "spielen" in diesem Sinne die "friedlichen Schäfchen" eben nicht mit, so erfolgt "Legitimierung" zu Repressionen gegenüber Demonstranten durch ihre Agent Provocateurs.) Denn kämen staatlicherseits friedliche Demonstranten gelegen, so wäre schon längst eine Kennzeichnungspflicht der Polizei (durch Namen oder Nummern) erfolgt.

 

So aber stellt sich (auch durch die "Käfige von Gefangenensammelstellen") die Frage: "Von den USA lernen heißt "Siegen" lernen?

 

 

 

"Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst."

 

W. Schäuble,

innenpolitischer Führer (auch der Polizei)

am 1. Dezember 2007.

[Olle Zippe]

Ist denn überhaupt sicher, dass es sich bei den Festgenommenen um "gewalttätige Linksradikale" gehandelt hat? KINDER??? Linksradikal??? Meiner Meinung nach wird hier wieder das undifferenzierte, chaotische Vorgehen der Polizei deutlich. Ich selbst wurde im Januar dieses Jahres bei einer Studentendemo in Frankfurt/M. ohne jeglichen Grund gemeinsam mit mehr als 200 anderen FRIEDLICH Demonstrierenden festgenommen, nachdem die Polizei uns eingekesselt hatte. Begründung: Aus unseren Reihen sei Gewalt ausgeübt worden. Das stimmte jedoch nicht. Wir wurden die ganze Nacht im Polizeirevier festgehalten, die Zustände waren genauso chaotisch wie die hier beschriebenen. Am nächsten Tag stand in der Zeitung, es handelte sich bei den Festgenommenen um linksradikale...so ein Schwachsinn! Auch Jugendliche und Passanten (!!!) wurden festgehalten...

 

Es macht mich immer wieder traurig, wie leicht den Polizeiaussagen und der Presse geglaubt wird...

 

...Übrigens mussten die Verfahren aufgrund mangelnder Beweise eingestellt werden...

[helge]

wer nicht glaubt, dass die polizei auch gegen friedliche demonstranten unverhälnismäßig gewaltsam vorgeht, war nie auf einer demo.

 

@Susanne Niemeier:

"Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können."

ja, ohne (zivilen) ungehorsam hätte die pro-kölln veranstaltung nicht verhindert werden können! du findest das schlecht??????

[Monika]

Lieber Frank! Ein Aufmarsch von Nazis ist niemals friedlich, denn ihre Zielrichtung ist Menschenverachtung! Danke an die Kölner Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement! Danke an die Menschen, die diesem braunen Schrecken entgegenstellen!

[Hans]

Wer so Arbeitet,das er die Meinungsfreiheit abschaffen will,mit dem habe ich kein erbarmen.

[imperialfrost]

@Frank

Macht kaputt was euch kaputt macht. So alt so wahr.

Nicht jeder ist so angepasst an diese Pseudodemokratie wie sie anscheinend und akzeptiert das Gewaltmonopol des Staates, jenem der uns von Frueh bis Spaet verarscht. Und bitte nicht wieder mit der Zerstoerung von Privatbesitz anfangen. Privatbesitz ist Illusion.

[Tim]

Eskalieren tun solche Demonstrationen in dem Moment wo die Polizei Fehler macht... was leider immer öfter vorkommt!

Und das schlimmste ist, dass es die Justiz nicht interessiert welche Straftaten die Polizei begeht.. sondern generell immer erstmal den Beamten geglaubt wird.

[Knt]

Rolf und Frank Ihr machst euch das zu einfach. Es ist nötig und möglich Frage zu stellen "wer angefangen hat"! Es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit in der eine dumme Aktion der Polizei eine friedliche Demonstration in eine Straßenschlacht verwandelt hat. Genau wie es auch viele Beispiele von unprovozierter Randale gibt.

 

Ich kenne den Verlauf im aktuellen Fall nicht, und leider berichtet die Taz nicht darüber warum diese Menschen Gefangen genommen wurden - doch ohne dieses Wissen ist eure Verurteilung als "Randalierer" doch pauschal und damit unzulässig - oder etwa nicht?

 

Abgesehen davon geht es in diesem Artikel um die Behandlung der Gefangenen und hier gibt es ja für die Polizei eindeutig keine Gründe die humanitären und juristischen Grundregeln zu beachten - egal was die Kinder und Jugendlichen getan haben!

[Star]

Der Rechtsstaat hat sich in Köln verabschiedet. Schwarzvermummte, Gewalttäter bestimmen offensichtlich ab jetzt, wer sich versammeln darf, welche Meinung er äussern darf

 

 

 

Für Legisltive und Exekutive scheint der Schutz der Grundrecht nichts mehr zu gelten - Grundgesetz ade! Es wird allerhöchste Zeit für alle ECHTEN Demokraten, sich Sorgen um dieses Land zu machen.

[Alex]

Kleine Rechenkunde: 400 Festnahmen bei 15.000 Teilnehmern laut Polizei bzw. 50.000 laut Veranstalter (Zahlen aus eurem anderen Artikel, liebe taz). Macht konservativ gerechnet gerade mal 2,7% an Festnahmen der Demo.

Aber es ist ja auch schlagzeilenträchtiger, die 400 Fälle "brutalster Polizeigewalt" hervorzuheben, damit ja keine liebgewonnenen Feindbilder zerstört werden. Das die meisten Demonstranten keine Probleme mit der Polizei hatte, ist wohl zweitrangig.

 

Gruß

Alex

[peter]

was heißt hier einseitige berichterstattung? die polizei kann auf solchen veranstaltung größtenteils tun und lassen, was sie will und wäre das mediale interesse nicht so groß gewesen, hätten die polizisten mit großer freude die blockade geräumt.

und glaubt hier wirklich jemand, dass nur "randalierer" festgesetzt wurden? aber hauptsache mal 400 leute festnehmen und nach 12 stunden wieder gehen lassen.

da stellt sich die frage, ob nicht immer ein gewisser anteil an festnahmen erfolgen muss, um den polizeieinsatz (und die damit verbundenen kosten) im nachhinein zu rechtfertigen.

entweder solche nazi-veranstaltung verbieten oder den nazis keinen polizeischutz geben!

[Bia]

lieber frank, einseitige berichterstattung bei einseitiger stellungnahme seitens der polizei. es ist das ewig gleiche dilemma. die beteiligung autonomer wird doch steitg wachsen, wenn jedes mal der schale nachgeschmack bleibt, dass die polizei die falschen beschützt. der bericht von nick zeigt es doch mal wieder. die polizei nutzt den moment, in dem einige militante spinner durchdrehen, um die hälfte der demonstranten festzuhalten, zu provozieren.

tut mir leid, aber dabei geht mir das messer in der tasche auf.

[vic]

An Rolf

 

ich kann über die Polizeimethoden in diesem Land längst nicht mehr lachen.

Aber sie werden uns nicht kleinkriegen.

[Robert]

Viel skandalöser ist die Tatsache, dass die Meinungsäußerung der Kongress-Teilnehmer (völlig egal, welche sie vertreten) verhindert wurde, eines der grundlegendsten Rechte unserer Demokratie! Das letzte mal, als Meinungen in Deutschland verboten wurden, war unter den Nazis...

[Micha]

Was nervt ist dieses plakative denken.

 

Da waren Antifas, ist ja logisch, dass da auch randaliert wurde...

 

Ich war selber Teil einer friedlichen, angemeldeten Demonstration, nach kurzer Zeit wurden wir direkt eingekesselt. Wir gingen von der aufgehobenen Blockade am Maritim in richtung Innenstadt. Von unserem Kessel aus konnte man sogar noch den Rhein sehen.Wir waren also ung. 3 min. unterwegs.

 

Uns wurde vorgeworfen einen Polizisten von seiner Gruppe gelöst und anschliessend festgehalten zu haben, ausserdem sollen wir randaliert haben.

 

Es ist den gutgelaunten Leuten zu verdanken, dass die Lage nicht eskaliert ist, alle blieben ruhig und liessen sich nicht provozieren, auch wenn sich die Zeit hinzog wie Kaugummi, da wir ja überhaupt nicht wussten was als nächstes passiert.

[Vater]

"72 Jugendliche und 3 Kinder"

Egal welche Inhalte und Veranstalter: Kinder haben auf politischen Veranstaltungen nichts verloren, besonders wenn ein jeder vernunftbegabter Mensch dabei Spannungen erwartet. Das ist der erste Kindermissbrauch.

[Judith]

Ich finde es wundervoll, dass sich in Köln eine schön große, kreative, gut gelaunte Menge mit friedlichen Protesten den rechten Dummköpfen widersetzt hat. Aber wer feige sein Gesicht verhüllt und glaubt, in unserem Land auf brennende Barrikaden und Pflastersteine setzen zu müssen, der tut mir Leid, denn dann hat der- bzw. diejenige nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.

Schon bei den Protesten gegen G8 in Rostock fand ich es unglaublich unfair, dass dieser alberne "schwarze Block" den ernsthaften Protest so in Misskredit gebracht hat. Eine demokratische Gesellschaft baut man nicht auf Modeerscheinungen und Sonnebrillen auf.

[Tim]

Lieber Rolf,

 

du scheinst nicht zu verstehen worum es hier geht.

Es geht um grundlegende BuergerInnenrechte, die fuer alle gelten. Und diese gelten auch, wenn man gegen das Gesetz verstoesst, auf welche Art und Weise das hier ggf. passiert ist, kann ich nicht beurteilen, aber selbst wenn man Barrikaden baut und anzuendet und Steine wirft (beides lehne ich zutiefst ab!), selbst dann hat man Rechte.

Und worum es hier geht ist primaer das verletzen eben jener Rechte, wenn diese Rechte verletzt werden, laesst einen der Staat (bzw. die Polizei) nicht sein Gewaltmonopol "spueren", sondern dann wird dieses Gewaltmonopol missbraucht und es werden Straftaten von PolizistInnen begangen!

 

Wer das nicht versteht, versteht das Prinzip des Rechtsstaates nicht...

[jakob]

Ich möchte mich nick in allen punkten anschließen. Die blockaden waren bis auf wenige ausnahmen total friedlich, und es ist schockierend dass sich offenbar auch der großteil der taz-leserInnen inzwischen auf das klischee der autonomen krawallmacher stürzt, die ihre prügel verdient haben. Es wurde nämlich keineswegs der kleine prozentsatz von leuten festgenommen, der scheiße gebaut hat, sondern hunderte von menschen, die gewalt ablehnen und sich entsprechend verhalten haben.

An eurer stelle würde ich das nächste mal selber hingehen und mir ein bild machen, statt hier den unsinn herunterzubeten der leider in fast allen zeitungen stand.

[PinkiLinki]

Also dieser Artikel ist eine Schande für die linke Bewegung. Ihr solltet mal darauf achten das Ihr nicht total abhebt Leute ! Die ganze Repubik hat gesehen von wem die Gewalt ausging ! Wir haben UNS geschadet mit diesem Affentheater ! Und die TAZ sollte mal wieder runterkommen und nicht zur Posse verkommen !

[michael]

Wenn Anwälte behindert und Richter ignoriert werden ist der Rechtsstaat gefährdet, nicht verteidigt.

Was auch immer die Gründe gewesen sein mögen, ich werde es wohl leider nie erfahren. Ich weiß nur, dass ich grundlos auf dem Nachhauseweg von einem der Blockadepunkte (nachdem sich die Polizei für die friedliche Demonstration bedankt hatte) über 12 Stunden von der Polizei festgehalten wurde - erst in einem der Kessel, die rund um den Blockadepunkt stattfanden, dann in einem Bus und schließlich in einem Käfig. Der Polizist, der mich über den Grund meiner Festnahme hätte informieren müssen, sagte er wüsste nicht, ob ich eine Straftat begangen hätte und ich wurde vor meiner Freilassung spät nachts noch nicht einmal verhört.

 

Ich habe keine Steine und keine Flaschen und auch sonst nichts fliegen sehen. Ich habe auch keine Barrikaden gesehen, geschweige denn brennende. Und von Randalierern war überhaupt nichts zu sehen. Im Gegenteil - in der Gasse waren fröhliche, etwas müde Leute, die auch dann noch völlig friedlich blieben als sie stundenlang unbegründet festgehalten wurden - hungrig, durstig und ohne Zugang zu einer Toilette.

Woher die Unterteilung in friedliche bürgerliche Demonstranten und gewalttätige Randalierer in den Kommentaren stammt ist mir schleierhaft - diese waren ident, nur eben nicht gewalttätig. Das einzige "Gefecht" dort war ein 3 gegen 3 Fussballspiel von gelangweilten Eingekesselten mit einer leeren Plastikflasche.

 

Schockierend waren die Behinderung der Justiz, die Aussetzung von Grundrechten, die willkürliche Kriminalisierung von friedlichen Bürgern, die Behinderung der Sanitäter und eines Rettungswagens, die grundlose Freiheitsberaubung und bewußte Schikanierung (unter anderem von Kindern) durch die Polizei.

 

Wer darüber als rechtens urteilt, der gefährdet den Rechtsstaat genauso wie die, die all dies zu verantworten haben.

 

Dank an die alte Dame, die uns Wasser und Brot aus dem Fenster geworfen hat!

Dank an die taz und Pascal Beucker für die Öffentlichkeit!

[Jan]

Unabhängig davon wie sinnvoll eine Diskussion mit einem so glühenden Verehrer des Staates BRD, seiner Verfassung und des in ihr festgehaltenen Gewaltmonopols überhaupt sein kann, sei in Richtung des Verfassers des Kommentars unter mir kurz angemerkt, dass das von ihm zitierte "Recht" mit dem er vermutlich die Gesetze der BRD meint, die Maßnahmen der Polizei keineswegs deckt.

Exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass einer in Gewahrsam genommenen Person ermöglicht werden muss unverzüglich einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen (§37 des PolGNrw) und sie unverzüglich zu entlassen ist, sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist (§38).

[Annelie]

heute morgen in der Taz habe ich diesen Artikel vermisst. Meine Tochter war zuerst in dem Kessel an der Deutzer Brücke und wurde dann nach Brühl abtransportiert und die ganz Nacht dort gefangen gehalten. Bevor die Polizei die Demonstranten einkesselte gab es keine Aufforderung seitens der Polizei, die Demonstration zu verlassen oder sich zu zerstreuen. Die friedlich mitlaufenden Demonstranten hatten keine Chance dem Kessel der Polizei zu entgehen. In Brühl wurden die Demonstranten sehr schlecht behandelt. Es war sehr kalt in den Käfigen, die Polizisten ließen teilweise extra die Türen offen stehen, es gab nicht genug Decken, manche Demonstranten hatten nur kurze Hosen und T-Shirts an, es gab nicht genug zu essen, besonders für die Vegetarier und Veganer, den Demonstranten wurde nicht der Grund für die Gefangennahme genannt und sie durften nicht telefonieren. Alle Sachen wurden ihnen abgenommen und es wurden Leibesvisitationen durchgeführt.

Diese Liste ließe sich noch beliebig fortführen. Es sieht so aus, als sollten Exempel statuiert werden um junge Leute künftig vom Demonstrieren abzuhalten. Vielleicht sollten auch nur Daten von potentiellen Demonstranten gesammelt werden.

Schade ist, dass das Verhalten der Polizei nicht in den Medien kritisiert wurde. Ich hoffe, dass eine Sammelklage dagegen erhoben wird.

[Chris]

ha, war ja klar, dass das so kommt.

 

Erst das ganze Wochenende Randale machen, das Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen treten, sich mit der Polizei anlegen, und hinterher rumflennen.

 

So sind sie eben, die lieben Antifas.

[Samir]

Also wenn ich das Sagen gehabt hätte dann wäre es den die schwarz verkleideten Weicheiern viel schlechter gegangen!

 

Die sind doch alle Feiglinge!!!

[Tillman]

Mehrere tausend friedlich demonstrierende Menschen haben deutlich gezeigt, dass rechtes Gedankengut in einer Stadt wie Köln keinen Platz hat! Es war ihr Erfolg, dass die Veranstaltung von Pro-Köln nicht zustande gekommen ist! Den linksautonomen Chaoten dagegen ist doch jeder Anlass recht, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen!

[Susanne Niemeier]

Pflastersteine aus einem Hinterhalt zu werfen ist kein legitimer Protest sondern versuchter Totschlag. Und entsprechend sollten die Täter behandelt werden. Daher kann ich das Verständnis, welches hier Gewalttätern entgegengebracht wird nicht verstehen. Wäre die Veranstaltung von Pro Köln friedlich gestört worden - so wie dies uns der Artikel suggerieren möchte - dann hätte diese nicht legal verboten werden können.

[Christian]

Die sidn doch selber schuld wer auf alte leute einprügelt so mutig is aber sich denoch vermummen muss der hats net besser verdient

 

 

und ich frage mich was für eltern lassen ihre Kinder mit so Krawallmachern auf die straße gehn

 

sehr gute erziehung

[FreeSpeech]

400 Festnahmen, wo doch die linken Demonstranten alle friedlich waren?

[Rolf]

Selten so gelacht!

Ich habe weder Sympathien für "ProKöln", noch zweifle ich an der Notwendigkeit der Gegendemonstrationen.

Wenn ich jedoch den Boden der Verfassung verlasse, Barrikaden baue und anzünde, Steine werfe, mir peinliche Schaugefechte liefere und dabei noch mein Gesicht verhülle, weil ich ja gar so mutig bin, DANN DARF ICH MICH AUCH NICHT BESCHWEREN, WENN DER STAAT MICH SEIN GEWALTMONOPOL SPÜREN LÄSST!!!!

Es ist doch immer die gleiche Klientel, die "Opfer" derartiger Polizeimaßnahmen wird. Und womit? Mit Recht!

[Lars]

Das öffentliche Interesse, was auf dieser Veranstaltung lag war viel zu groß. Wäre das Interesse kleiner gewesen wäre der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Bürger vermutlich nicht mehr unverhältnismäßig gewesen.

 

Zu allem anderen ist in der Vergangenheit genug gesagt worden und geändert hat sich nie etwas daran. Die beteiligten Beamten werden von ihren Vorgesetzten und dem RECHTSsystem geschützt und auf der nächsten Demo wird wieder geknüppelt was das Zeug hält.

 

A.C.A.B.

[nick]

Pro-Köln und der Auftritt internationaler Politikgrößen der rechtsradikalen Szene ist gescheitert. Dank couragierter Kölner, vieler Gegendemonstranten und mutiger Blockierer. - Aber dass der Tag mit einem klaren Sieg derer endete, die den Nazis keinen Platz in Köln einräumten, schien nicht allen zu schmecken.

Musste die Polizei ihren immensen Großeinsatz rechtfertigen? Bedurfte es eines politischen Ausgleichs zwischen Polizeichef und sich mit den Gegendemonstranten solidarisch erklärenden Bürgermeister? Es schien eines Bauernopfers zu bedürfen: So kesselte die Polizei auf dem Heimweg nach den Blockaden die abziehenden Blockierer ein. Die Mär von den randalierenden Autonomen kann ich in diesem Fall aus eigener Anschauung als realitätsfern bezeugen. Es war eine friedlich-gelassene Atmosphäre, mit den guten Gefühl einer erfolgreichen Blockadeaktion. Und dennoch: 300 Menschen wurden 5 Stunden im Polizeikessel festgehalten; anschließend wurden wir 5 Stunden lang eingesperrt in einem Bus, ausgesetzt den Kommentaren von Polizisten, die selbst Minderjährigen verweigerten zu telefonieren und ihre Eltern anzurufen(!) und sie erst um 24 Uhr aus dem Bus raus ließen. Dann in den frühen Morgenstunden das Aufnahmeverfahren in der Gefangenen-Sammelstelle weit außerhalb Kölns - mit Fotos, Abtasten, Abnahme ALLER persönlicher Gegenstände. Eingesperrt in Gitterkäfigen, ohne Sichtschutz unter brennendem Neonlicht. Alles ohne Angabe von Gründen.

Nach 12 Stunden Freiheitsberaubung nachts Entlassung: ausgesetzt am Rande der Autobahn jenseits jeder öffentlichen Verkehrsanbindung. Alles ohne überhaupt vernommen worden zu sein, ohne Gründe.

[Frank]

Liebe Taz,

 

Euer linkes Engagement in allen Ehren, aber diese einseitige Berichterstattung nervt.

Skandalös war nicht das Verhalten der Polizei, sondern die Tatsache, dass wieder einmal eine friedliche Veranstaltung zur Schaubühne von Randalieren mißbraucht worden ist.