Vorwürfe gegen Frankreichs Regierung: Geheimdienst sucht nach Leck
Die Regierung von Präsident Sarkozy soll in Frankreich mit geheimdienstlichen Mitteln den Informantenschutz ausgehebelt haben. Es geht um Enthüllungen in der Bettencourt-Affäre.
PARIS taz | Die Enthüllungen über die Verwicklungen von Minister Eric Woerth in der Bettencourt-Affäre beunruhigen die Staatsführung so sehr, dass sie den inneren Geheimdienst zum Einsatz brachte. Der sollte Informanten im Staatsapparat ausfindig machen, die der Presse vertrauliche Dokumente zugespielt haben könnten. Im Fall der Tageszeitung Le Monde scheint dies tatsächlich gelungen zu sein. Die Gegenspionage des Geheimdiensts DCRI wurde eingesetzt, um herauszufinden, wer der Pariser Zeitung die politisch brisanten Aussagen von Patrice de Maistre, dem Vermögensverwalter der Milliardärin Liliane Bettencourt, zugespielt hatte.
Um diesen Informanten zu identifizieren, wurden unter anderem Angaben über die Telefongespräche mehrerer in Frage kommender Personen durchforstet. Bei einem hochgestellten Beamten des Justizministeriums wurden die Schnüffler fündig, er hatte einen Le-Monde-Reporter angerufen! Er wurde nach Französisch-Guyana "verbannt", wo er angeblich die Bildung eines Berufungsgerichts überwachen soll. Eine Sanktion sei dies nicht, verlautete aus dem Ministerium.
Die Zeitung Le Monde will Klage einreichen, weil der gesetzlich garantierte Schutz von Informationsquellen bei der Suche nach dem Leck mit "illegalen Methoden" verletzt worden sei. Der DCRI hat im Übrigen bestätigt, dass die geheimdienstlichen Ermittlungen stattgefunden haben. Wer aber hat den Auftrag dazu gegeben? Le Monde vermutet dahinter die Staatspräsidentschaft, die aber dementiert. Und die Regierungspartei UMP protestiert, man versuche Sarkozy ohne auch nur den geringsten Beweis zu beschuldigen.
Die frühere Untersuchungsrichterin und heutige Umweltpolitikerin Eva Joly spricht von einem "Sarkogate", da aus politischem Interesse Mittel eingesetzt werden, die ausschließlich der Staatssicherheit dienen sollten. Tatsächlich ist der Schutz der journalistischen Quellen im Gesetz eingeschränkt, wenn übergeordnete Staatsinteressen tangiert sind. Das aber sei laut einem Sprecher von Reporter ohne Grenzen in diesem Fall nicht gegeben: In Gefahr sei ja nicht die Staatssicherheit, sondern nur Karriere und Ruf eines Ministers.
Der frühere Haushaltsminister und derzeitige Arbeitsminister Eric Woerth steht aufgrund der unter anderem in Le Monde publizierten Enthüllungen über die Bettencourt-Affäre wegen Schmiergeldannahmen, Machtmissbrauch und Interessenkonflikten in Verdacht.
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