: Vorurteile ziehen immer –betr.: CDU/CSU-Kampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Grundgesetz Art. 1 Abs. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Grundgesetz Art. 3 Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die CDU hat Probleme mit der Akzeptanz ihres Wahlverlustes im letzten Jahr, und so holt sie sich Hilfe bei einem erfahrenen Wahlgewinner, Edmund Stoiber (Vorsitzender der CSU).
Der hatte dann auch direkt eine Idee, ein rechtes Thema natürlich, denn Vorurteile ziehen immer, vor allem wenn man dabei noch Wählerstimmen aus der rechten Szene gewinnen kann. Schließlich ist Wahlkampf in Hessen.
So kam es also zu der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Darin heißt es unter anderem (Zitate aus www.cdu.de): „Integration erfordert einerseits das Bemühen, in Deutschland heimisch zu werden, und andererseits Toleranz für andere Lebensarten „ – „... unser Ziel ist eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz.“ – „... Die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit fördert nicht die Integration, sondern erschwert sie. Sie befreit von der Verpflichtung, sich mit einem Land, seiner Geschichte und seiner Zukunft zu identifizieren.“
Genau dies scheint die CDU nicht zu tun, sie identifiziert sich wohl lediglich mit Aussagen, die zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe waren. Somit liegt der Gedanke nahe, daß latent vorhandenem rassistischen Gedankengut in bestimmten Bevölkerungsgruppen Vorschub geleistet wird. Auffallend ist, daß eine Partei, die sich „Christlich Demokratische Union“ nennt, in der aktuellen Diskussion Argumente verwendet, die im Gegensatz zu christlichen Grundmotiven stehen und somit auch den Intentionen der Partei widersprechen. Dabei spricht die CDU von Europa, dem Wegfall der Grenzen und von Integration. Aufgrund dessen werden wir, der Arbeitskreis „Lektüre des Grundgesetzes“ der Katholischen Hochschule für Soziale Arbeit in Saarbrücken, eine Gegenkampagne unter dem Motto „Lektüre des Grundgesetzes“ starten. [...] Julia Pusse, Saarbrücken
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