Vorstandsklausur der SPD: Statt gegen Merkel gegen die Märkte
Auf der Klausur des Bundesvorstands hat die SPD ihre Strategie bis zur Bundestagswahl festgelegt. Dann will sie lieber eine Koalition mit den Grünen als mit der CDU.
POTSDAM dpa/taz | Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition vermeiden. Spekulationen darüber seien "absurd", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Das Ziel bleibe ganz klar Rot-Grün, sagte sie mit Blick auf Vorwürfe von Grünen-Chefin Claudia Roth, die SPD zeige "großkoalitionäres Gebaren".
Eine Mehrheit gibt es dafür momentan nicht. Die SPD setzt aber darauf, nach den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein mit Heiko Maas und Torsten Albig zwei weitere Ministerpräsidenten stellen zu können. So könnte die SPD auch im Bund wieder näher an die Union heranrücken, hieß es in Potsdam.
"Das wäre ein gutes Signal für die Bundestagswahl im nächsten Jahr", sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er riet trotz des derzeit deutlichen Rückstands von rund 5 Prozentpunkten auf die Union zu Gelassenheit. Ein Leitmotiv der SPD 2012 soll das Thema faire Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit werden.
In Potsdam kündigte Parteichef Sigmar Gabriel an, keinen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel führen zu wollen. "Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland", betonte er.
Angesichts der hohen Zustimmungswerte für Merkel will die SPD statt persönlicher Angriffe vor allem mit inhaltlichen Konzepten überzeugen. Einen Schub erhofft sich die Partei von der Befragung der Bürger vom Sommer an. Die Meinungen des Volkes sollen in das Wahlprogramm einfließen - das letzte Wort hat aber die Partei.
Kanzlerfrage bleibt noch ein Jahr offen
Ihren Kanzlerkandidaten wird die Partei nach Angaben des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte er den Ruhr Nachrichten. "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", sagte Steinbrück, der selbst als möglicher Kanzlerkandidat gilt.
Er habe mit Gabriel und Steinmeier "eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen." Wichtiger als die Personaldebatte sei es, ehemalige SPD-Wähler zurückzugewinnen und Unentschlossene zu überzeugen. "Es bringt keine einzige Stimme mehr, aus 100-prozentigen Sozialdemokraten 150-prozentige zu machen. Wir müssen schwankende und enttäuschte Wähler mit Inhalten und Personalangebot überzeugen."
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