Vorschlag für Atomausstieg ins Grundgesetz: Gabriel gegen Deal bei Laufzeiten
Umweltminister Gabriel ist dagegen, Stromkonzernen längere AKW-Laufzeiten zuzusagen, wenn sie auf den Bau neuer Meiler verzichten. Den Vorschlag des SPD-Kollegen Eppler wies er zurück.
BERLIN dpa Das Bundesumweltministerium hat den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler zurückgewiesen, den Betreibern von Atommeilern längere Laufzeiten zuzugestehen, wenn im Gegenzug auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet werde. "Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie", sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Berliner Zeitung. Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger.
Der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Thomas Breuer, sagte der Zeitung: "Wir brauchen die Atomkraft nicht, sie blockiert lediglich sinnvolle und nachhaltige Lösungen." Deutschland sei mit seinem Ausbau erneuerbarer Energien ein Beispiel dafür, wie es auch ohne die technisch riskanten Atommeiler gehen könne.
Die explodierenden Energiepreise hatten den Streit zwischen Union und SPD über die Atomenergie am Wochenende weiter angeheizt. Die SPD-Spitze warnte die Union, am vereinbarten Ausstieg zu rütteln. Der SPD-Politiker Eppler schlug allerdings einen Kompromiss vor, mit dem einige Atommeiler länger laufen könnten. Er sagte dem Magazin Der Spiegel, die Union solle der SPD ein Angebot machen: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Es komme darauf an, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen.
Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) wies den Vorstoß zurück. "Niemand muss das Grundgesetz bemühen um zu sehen, dass wir in eine Energielücke hineinlaufen", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Die Kernkraft ist mittelfristig unverzichtbar. In dieser Debatte hat das Grundgesetz nichts verloren." Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und mache sich mitverantwortlich für steigende Preise.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädierte wie die Union wegen steigender Energiepreise für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären, an erster Stelle CO2-freie Kraftwerke, Erneuerbare und Wasserstofftechnologien." Die SPD müsse überlegen, "ob sie Parteipositionen vor das Wohl des Landes und seiner Bürger stellen kann".
Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor der hessischen Landtagswahl im Januar hatte er indirekt vor einer Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie statt auf Atom und Kohle auf alternative Energien setzt. Aus diesem Grund läuft gegen Clement ein Parteiausschlussverfahren.
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