Vorschlag der EU-Kommission

60 Milliarden neu verteilen

Nach Plänen der EU-Kommission sollen bei der Verteilung von Subventionen ökologische und soziale Aspekte eine größere Rolle spielen. Ilse Aigner hat schon Widerstand angekündigt.

Den meisten EU-Subventionen landen auf dem Dorf: Bauern sind die größten Nutznießer. Bild: Gildas Maquaire – Lizenz: CC-BY

BERLIN taz | Bauern sollen umweltfreundlicher wirtschaften, um Subventionen der Europäischen Union zu erhalten. Außerdem müssten die Zahlungen an Großgrundbesitzer künftig gedeckelt werden, schreibt die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier für die Agrarpolitik nach 2013. Dann laufen die jetzigen Regeln für die Verteilung des Geldes aus.

Jährlich zahlt die EU rund 60 Milliarden Euro für die Agrarpolitik, das ist mit 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt überhaupt. Landwirte beeinflussen die Natur erheblich, denn sie nutzen mehr als 40 Prozent des Bodens in Europa. Allein in Deutschland sind die Bauern laut Umweltbundesamt für 13 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.

Einen Großteil der Subventionen will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Bauern auch weiterhin vor allem dafür zahlen, dass sie Land besitzen. Kürzungen könnte es wie bislang geben, wenn die Landwirte die gesetzlichen Vorschriften etwa zum Umweltschutz verletzen, wie es in Ciolos' Strategiepapier heißt. Diese Basisdirektzahlung solle das Einkommen der Bauern sichern. Schließlich müssten sie etwa wegen des wechselnden Wetters mit größeren Gewinnschwankungen zurechtkommen als andere Unternehmer.

Neu ist die Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte, von der Höfe mit vielen Arbeitsplätzen aber nicht so stark betroffen sein sollen. Mit der Deckelung reagiert die Kommission auf Kritik, dass die Bauern mit den größten Ländereien die höchsten Beträge bekämen, obwohl sie es oft nicht nötig hätten.

Neben der Basiszahlung verlangt die Kommission Ökozuschläge. Diese sollen zum Beispiel an Bauern gehen, die besonders klimafreundliche Wiesen erhalten oder oft die Frucht auf einem Acker wechseln, was die Artenvielfalt vergrößert. Das sind Leistungen, die über gesetzliche Standards hinausgehen.

Ciolos will auch künftig Bauern subventionieren, die in geografisch schwierigen Gebieten arbeiten. Bergbauern etwa können an steilen Hängen weniger Maschinen einsetzen und haben daher höhere Kosten. Beihilfen sollen verhindern, dass diese Landwirte Höfe aufgeben, Kulturlandschaften verfallen und Regionen entvölkert werden. Außerdem sollen nach dem Willen der Kommission die neuen EU-Staaten in Osteuropa mehr Geld bekommen. All diese Hilfen dürfen laut Ciolos nur noch "aktiven Landwirten" zugutekommen. Kritiker hoffen, dass diese Regel derzeitige Subventionsempfänger wie den Stromkonzern RWE ausschließt.

"Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler Vorschläge eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz zur derzeit rasant zunehmenden Agrarindustrie fördern", erklärten die Umweltverbände BUND und EuroNatur. Die Verteilung könne gerechter werden.

Doch noch ist unklar, was von diesen Plänen verwirklicht wird. Hierfür bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Konkrete Gesetzesvorschläge will Ciolos Mitte 2011 vorlegen. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte bereits Widerstand an - vor allem gegen Kürzungen für große Höfe.

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