Vorschläge zur Sicherungsverwahrung: Gegen überraschende Haftentlassungen
Hamburg und Bayern machen gemeinsam Front gegen die Bundesjustizministerin. Nur "therapiegeeigneten Tätern" solle eine Therapie angeboten werden.
![](https://taz.de/picture/254328/14/sicherung_03.jpg)
FREIBURG taz | Bei der Sicherungsverwahrung gibt es eine schwarz-rote Front gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Bundesjustizministerin vernachlässige "in gravierender Weise die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung", kritisiert der Hamburger Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek (SPD) in einem Schreiben. Ausdrücklich beruft er sich dabei auf "gute" Vorschläge aus Bayern.
Am Dienstag treffen sich in Berlin die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern. Sie beraten über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die bis 2013 stehen muss. Die Verwahrung soll sich künftig klar von der Strafhaft unterscheiden, so die Karlsruher Vorgabe. Zudem müssten den Betroffenen schon in der Strafhaft Therapieangebote gemacht werden. So soll verhindert werden, dass Gefangene am Strafende noch als gefährlich gelten und in Verwahrung kommen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versuchte, diese Vorgaben Mitte Juli in einem Eckpunktepapier umzusetzen. Umstritten ist dabei vor allem ein Vorschlag: Wenn ein Gefangener im Strafvollzug keine angemessene Therapie bekam, soll anschließend keine Sicherungsverwahrung möglich sein, der Mann müsste entlassen werden. Die Länder sind über die Parteigrenzen hinweg empört. Sie fürchten "Überraschungsentlassungen", weil Richter nachträglich mit dem Therapieangebot nicht einverstanden sein könnten.
Bayern schlägt deshalb vor, dass ein Gericht drei Jahre vor Strafende selbst feststellen soll, welche Therapieangebote dem Gefangenen noch zu machen sind. Außerdem - und das dürfte entscheidend sein - müsse nur "therapiegeeigneten Tätern" eine Therapie angeboten werden. In der Praxis gelten viele Gewalt- und Sexualtäter als therapieresistent.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben