: Vorratswirtschaft auf den grünen Wiesen
■ FNL-Förderpolitik führte zu einem Überangebot an Gewerbeflächen
Berlin (taz) – Bund, Länder und EU haben seit der Wende in den neuen Bundesländern 12.000 Gewerbegebiete mit einer Gesamtfläche von 25.000 Hektar gefördert. Auf 8,5 Milliarden Mark belaufen sich die bisher im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bewilligten Mittel.
Die Rechnung, auf diese Weise einen Industrialisierungseffekt zu erzielen, hat sich indes nicht erfüllt. Die Auslastung der fertiggestellten Gewerbeparks liegt im Durchschnitt bei 70 Prozent. In abseits gelegenen Regionen werden sogar nur 30 Prozent genutzt. Das Überangebot drückt auf die Mietpreise. Auch der Traum von hohen Gewerbe- und Einkommensteuern ist beendet.
Der Gewerbeparkboom machte ein Umdenken in der Subventionspolitik nötig. Im letzten Jahr wurde der Fördersatz von bis zu 90 Prozent auf einen Regelfördersatz von 50 Prozent gesenkt. Bedingung für die Gewährung der Mittel war früher die fünfzigprozentige Auslastung der Flächen mit produzierendem Gewerbe – Autohändler, Einkaufszentren und Lagerwirtschaften fielen nicht darunter. Seit Anfang 1995 ersetzt nun eine sogenannte Bemühungsklausel den strengen Prozentwert. Damit ist es zwar für die Betreiber, Kommunen und Privatfirmen, einfacher geworden, die Gewerbeflächen zu besetzen. Gleichzeitig wurde damit aber auch den Zweck der öffentlichen Zuschüsse verwässert.
Gewerbeparks auf der grünen Wiese werden inzwischen nur noch begrenzt subventioniert. Sachsen- Anhalt hat die Förderung im Sommer 1994 ganz eingestellt, Brandenburg folgte Anfang 1995 dem Beispiel. Statt dessen wird jetzt überprüft, ob die Auflagen für die GA eingehalten wurden und nicht in die Restaurierung des Kirchturms geflossen sind. Sachsen-Anhalt hat von den Kommunen bisher 15 Millionen Mark Fördergelder wegen Mißbrauchs zurückgefordert. Nora Sobich
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