Vorgezogene Neuwahl am 23. Februar: Alles im grünen Bereich

Berlins Parteien geben sich Richtung Bundestagswahl entspannt. Wahlleiter Bröchler ist erleichtert, dass nicht im Januar gewählt wird.

In Berlins Parteienlandschaft herrscht Zuversicht, alle Kandidaten zur früheren Bundestagswahl rechtzeitig aufstellen zu können   Foto: Reto Klar/Funke Foto Services/imago

Berlin taz | Vergleichsweise entspannte Parteioffizielle und ein erleichterter Wahlleiter: Die Neuwahl des Bundestags und der seit Dienstag kursierende 23. Februar als Wahltag sorgt in den Berliner Landesverbänden der Parteien aller Kurzfristigkeit zum Trotz nicht für Schockstarre. „Wir wuppen das“, hieß es aus der CDU-Zentrale zur taz, und auch die Grünen gaben sich zuversichtlich. Fast lyrisch äußerte sich die Linkspartei: „Der Wintertermin schreckt uns nicht, wir holen wieder die Thermosohlen und Handschuhe raus.“

Im Roten Rathaus, wo am Dienstag nach der Senatssitzung auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über den Terminplan zur Wahl berichtete, saß einer weit weniger besorgt im Raum als noch am Montag. Wahlleiter Stephan Bröchler hatte um einen korrekten Wahlablauf gefürchtet, als noch der 16. Januar als Wahltermin im Gespräch war. „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen“, hatte er mit Blick auf die Fristen für die Wahlunterlagen und auf das nötige Personal nahegelegt.

Die Kritik habe anscheinend etwas bewirkt, sagte er am Dienstagmittag der taz, als es stattdessen auf den 23. Februar hinauslief – „ich bin sehr erleichtert“. Aber auch mit dem nun angepeilten Termin werde man „wieder vor einer großen Herausforderung stehen“. Er geht von weniger Zeit aus, per Brief abzustimmen.

Bröchler war 2021 nach der von zahlreichen Pannen begleiteten parallelen Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus ins Amt gekommen und hatte die Wiederholungswahl zum Landesparlament Anfang 2023 und die Teilwiederholung der Bundestagswahl in diesem Februar organisiert.

Kandidaten müssen bis zum 16. Dezember feststehen

Die Parteioffiziellen, die sich am Dienstag gegenüber der taz äußerten, zeigten sich durchweg zuversichtlich, ihre Kandidaten rechtzeitig zu nominieren. Laut Bröchler sind die Wahlkreisvorschläge und Landeslisten bis zum 16. Dezember bei der Landeswahlleitung einzureichen.

CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sah seine Partei dafür im Plan: Ein Wahlkreiskandidat sei gewählt, die anderen würden bis Ende November folgen, genau wie die Liste. Über diese Listen besetzen die Parteien Parlamentsmandate, falls ihnen dort mehr Sitze zustehen, als sie Wahlkreise gewinnen.

Bei mindestens zwei Parteien wird dort ein anderer Name als 2021 auf Platz 1 stehen: Monika Grütters (CDU) und Petra Pau (Linke) haben schon vor Wochen angekündigt, nicht erneut anzutreten. Bei der SPD ist im Gespräch, statt wie vor drei Jahren mit Ex-Regierungschef Michael Müller diesmal mit einer Frau an der Spitze anzutreten.

Bei den Grünen wird absehbar Bundesministerin Lisa Paus die Liste anführen. Offen ist, welchen Platz die Partei ihrer Landesvorsitzenden Nina Stahr gewährt, die bei der Teilwiederholungswahl ihren Sitz im Bundestag verlor und eine Rückkehr dorthin anstrebt. Die Termine für die jeweiligen Nominierungen sind noch offen. Beim regulären Grünen-Parteitag am 30. November stehen nicht Wahlen, sondern inhaltliche Fragen an.

Linkspartei in Berlin besonders im Fokus

Bei der Linken heißt es von den Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer auf taz-Anfrage: „Wir sind startklar und stecken bereits mitten in den Vorbereitungen.“ Die Landesliste soll bis Weihnachten gewählt sein. Die Berliner Resultate dürften am Ende eine entscheidende Rolle spielen, falls die Partei wie 2021 und gemäß aktuellen Umfragen erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert: Hier holte sie 2021 zwei jener drei Direktmandate, die die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzte und die Partei in Fraktionsstärke im Bundestag hielt.