: Vorfahrt für die Bahn
betr.: „Regulierungsbehörde für die Bahn“, taz vom 9. 11. 00
Als ob es eine neue Behörde bringen würde. Viel wichtiger wäre, dass der Bund und/oder die Länder den Schienenweg so unter ihre Obhut wie die Straßen nähme(n). Dann könnte dort jedes Bahnunternehmen seinen Verkehr abwickeln, und die anfallenden Steuern würden für den Ausbau und den Erhalt der Schienenwege zu nutzen sein wie für den der Straßen eben auch.
Überhaupt ist es ein Kuriosum ausgerechnet (rot)-grüner Politik, die immer wieder (angeblich) zu fördernde Bahn zusätzlich zur Mineralölsteuer auch noch mit der sog. Ökosteuer nicht nur für den verbrauchten Diesel, sondern sogar für in ihren eigenen Wasserkraftwerken erzeugten Strom zu belasten. Es wird also auch eingenommen und nicht nur für die Bahn ausgegeben, wie das oft und gern behauptet wird. Hinzu kommt natürlich die Mehrwertsteuer. Trotzdem wurden Bahnbauprojekte-, nicht Straßenbauprojekte, auf Eis gelegt. [...] MANFRED FRANZ, Radefeld
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