Vorab-Prognosen bei Twitter: Bundeswahlleiter droht

Der Bundeswahlleiter droht mit hohen Strafen, falls bei der Bundestagswahl Prognosen vorab bekanntgegeben werden. Experten bestreiten, dass das Vorab-Twittern einen Einfluss hat.

Viele sind gespannt, ob die Ergebnisse dieses Mal wieder vorher durchsickern werden. Bild: dpa

FRANKFURT ap | Der Bundeswahlleiter droht mit Strafen, Wahlforscher mahnen zur Zurückhaltung, und Journalisten sind verunsichert. Die politische Klasse rätselt nicht ob, sondern wann am Sonntag die ersten Wahlprognosen vorzeitig im Internet verbreitet werden. Die Debatte kennt bisher nur einen Gewinner: Twitter. Der Internet-Dienstleister ist wieder mal in aller Munde. Dabei bestreiten Experten, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse von Wählerbefragungen vor 18.00 Uhr überhaupt einen Einfluss auf die Stimmabgabe.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat nach Auskunft seines Sprechers Klaus Pötzsch "ein Team mit sehr hohem Sachverstand" gebildet, das am Wahlsonntag das Internet und insbesondere Twitter im Auge behalten soll. "Wir haben einiges in petto", sagt Pötzsch. Das Bundeswahlgesetz legt in Paragraf 49a fest, dass ordnungswidrig handelt, wer "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht". Maximales Bußgeld: 50.000 Euro.

Höchststrafe nur in besonders schweren Fällen

"Bisher gab es keine Fälle, in denen der Bundeswahlleiter einschreiten musste", sagt Pötzsch. Dies habe sich mit dem Twitter-Vorfall bei den Landtagswahlen am 30. August geändert: Gegen 16.30 Uhr wurden Zahlen veröffentlicht, die zumindest teilweise nahe an den um 18.00 Uhr bekanntgegebenen Prognosen der Forschungsinstitute lagen. Ein Lokalpolitiker in Sachsen sei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob er für die Nachrichten von seinem Twitter-Account verantwortlich sei. Die Höchststrafe drohen laut Pötzsch aber nur in einem besonders schweren Fall, wenn zum Beispiel jemand die Zahlen vor einer Fernsehkamera verkünden sollte.

In einer repräsentativen Auswahl von Wahllokalen bitten Meinungsforscher die Wähler nach der Stimmabgabe, noch einmal anonym einen Stimmzettel auszufüllen. Das Ergebnis dient als Grundlage für die Prognose, die um Punkt 18.00 Uhr im Fernsehen kommt. Für gewöhnlich geben die Forscher die Prognose-Ergebnisse an ausgewählte Politiker und Journalisten schon am späten Nachmittag weiter, damit diese sich vorbereiten können.

Internetnutzer und Journalisten sollten sich zurückhalten

Die Medien stehen nach Auskunft des Behördensprechers unter besonderer Beobachtung. Denn auch sie könnten belangt werden, wenn sie das Gezwitscher aus dem Internet vorab verbreiteten. Das betrifft vor allem Fernseh- und Radiosender sowie Nachrichtenagenturen. Lutz Hoppe, Anwalt in Wiesbaden, warnt davor, das Verbot auf die leichte Schulter zu nehmen. "Ich rate zu absoluter Zurückhaltung", sagt der Jurist der AP. Dies gelte ebenso für alle Internetnutzer. Belangt werden könne aber nur, wer tatsächliche Prognose-Zahlen veröffentlicht - und nicht nur seine persönliche Einschätzung.

Doch welchen Einfluss könnten die vorzeitig verbreiteten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen haben? "Keine", sagt Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Uni Hohenheim. "Es gibt jede Menge Untersuchungen mit dem Ergebnis, dass sich Wähler von so etwas nicht beeinflussen lassen." Für Umfrageergebnisse interessierten sich vor allem gut informierte Wähler, die sich schon eine Meinung aus vielerlei Quellen gebildet hätten.

Aus Amerika sind keine Effekte bekannt

In den USA ist die Frage des Einflusses von Wählerbefragungen auf die laufende Stimmabgabe nach Auskunft des Medienexperten umfassend untersucht. Bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl werden die ersten Prognose-Ergebnisse von der Ostküste schon bekannt, während an der Westküste die Wahllokale noch geöffnet sind. Grund dafür ist die Zeitverschiebung von drei Stunden. An diesem "Western Voting" lasse sich aber kein Effekt ablesen. 1980 habe Präsident Jimmy Carter sogar seine Niederlage gegen Ronald Reagan bereits eingestanden, obwohl die Wahl im Westen noch gar nicht beendet gewesen sei. Trotzdem hätten sich zum Beispiel die Kalifornier davon nicht beeindrucken lassen.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Christoph Bieber. "Das wird keine Auswirkungen haben", sagt der Politikwissenschaftler von der Uni Gießen über mögliche Twitter-Ergebnisse. "Es ist völlig überzogen, hier eine Gefahr zu sehen." Twitter werde nur von etwa 200.000 Menschen wahrgenommen, die Informationen dort seien "zu verstreut und unkontrolliert". Außerdem seien die Nachwahlbefragungen umso weniger exakt, je früher sie verbreitet würden.

"Keine Publicity, die ein Politiker haben möchte"

Außerdem werden nach Ansicht des Politologen alle Beteiligten bei der Bundeswahl stärker darauf achten, an wen sie Ergebnisse vorab weitergeben. Das Bußgeld und die negative Berichterstattung seien durchaus abschreckend auf mögliche Twitter-Sünder. "Das ist nicht die Art von Publicity, die ein Politiker haben möchte."

Der Bundeswahlleiter rechnet nach Auskunft seines Sprechers nicht mit großen Problemen für die Wahl. "Wir gehen die Sache recht gelassen an", sagt Pötzsch. Internet-Spekulationen über das Wahlergebnis seien kein Problem - solange keine Prognosen vorab veröffentlicht würden. "Was wir nicht verhindern können, ist ein fleißiges Gezwitscher am Wahlabend."