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Vor zehn Jahren

Der Einigungsvertrag mit der DDR sei nicht zustimmungsfähig, erklärte Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Klaus Wedemeier vor zehn Jahren.

Um die Zustimmung der Freien Hansestadt Bremen im Bundesrat für den Einigungsvertrag zu erhalten, müsse die Finanzierung der deutschen Einheit endgültig geregelt werden. Die christdemokratische/liberale Bundesregierung in Bonn habe bisher die Kosten der deutschen Einheit nicht offengelegt und mit der Deutschen Demokratischen Republik auch noch keine überzeugende Lösung gefunden, die die Länder und Gemeinden im anderen Teil Deutschlands finanziell existenzfähig machten. Ferner seien die Eigentumsfragen in vielerlei Hinsicht noch nicht gelöst und die Investitionsmöglichkeiten für private Kapitalanleger in der DDR ungeklärt.

Bürgermeister Klaus Wedemeier plädierte darüber hinaus für ein Sofortprogramm zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, um private Investitionen anzuheizen.

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