■ Am Rande: Vor der Klage ein Versuch der Einigung
Bonn (AFP) – Die Bundesländer wollen die Prozeßflut vor deutschen Gerichten durch eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von Zivilverfahren eindämmen. Der Bundesrat stimmte diesem Antrag zu. Vor einer Klageerhebung muß dann versucht werden, den Streit gütlich beizulegen. Vor allem Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitwerte bis zu 500 Mark sollen damit eingeschränkt werden. Auch soll die Möglichkeit zu Berufungsverfahren beschnitten werden.
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