Vor dem Kaukasusgipfel: Polnisches Possenspiel
Präsident und Premier streiten über Polens Haltung auf dem EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt. Sollen Sanktionen gefordert werden oder nicht?
WARSCHAU taz "Russland bereitet sich auf den Krieg vor", "Europa muss sich daran erinnern, dass Russland das Imperium des Bösen ist", "Sechs Jahrhunderte Hass" - mit solchen Schlagzeilen treiben Polens Medien die Angst- und Hassspirale gegen Russland in die Höhe. Die Europäische Union müsse Russland für seinen Krieg in Georgien hart abstrafen, wirtschaftlich und politisch. Polens Präsident Lech Kaczynski sieht es als seine historische Mission an, innerhalb der EU eine Georgien-Front gegen Russland aufzubauen. Auf dem EU-Sondergipfel zum Kaukasuskonflikt will er sich am Montag in Brüssel für eine harte Gangart der EU einsetzen.
Gestern früh spuckten in Warschau Polens Spitzenpolitiker noch Gift und Galle. Denn eigentlich sollten, wie üblich bei solchen Treffen, Premier Donald Tusk und sein Außenminister Radoslaw Sikorski nach Brüssel fahren. Doch nun ließ sich auch Kaczynski eine Einladung zuschicken und beanspruchte das Rederecht in Brüssel. Als Staatsoberhaupt stehe er über Premier und Außenminister.
Premier und Präsident trafen sich zum Meinungsaustausch. Am Ende stürmte Tusk im Laufschritt und mit verbissener Miene aus dem Präsidentenpalast. Als Tusk Stunden später vor die Presse trat, erklärte er, dass man die Differenzen beilegen konnte. Das Staatsoberhaupt werde den Vorsitz der polnischen Delegation in Brüssel übernehmen. Man habe vereinbart, den gemeinsamen Standpunkt in der Georgienkrise "solidarisch" zu vertreten, so Tusk.
Auf den ersten Blick schienen die Positionen nicht allzu weit auseinander zu liegen. Denn die vier Punkte, die Tusk in Brüssel vorbringen wollte - Verurteilung Russlands für den Georgienkrieg, Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans, EU-geführte Friedenstruppen sowie umfassende EU-Hilfe zum Wiederaufbau Georgiens - standen auch auf der Agenda des Präsidenten. Doch Kaczynski, der in seiner gesamten Politik davon ausgeht, dass sich wahre Macht erst im Boykott zeigt, wurde nachgesagt, dass er die EU zum Boykott der Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag mit Russland aufrufen würde. Der Vizechef des Präsidentenamts, Piotr Kownacki, sprach plötzlich nur noch von "Medienspekulationen". Lech Kaczynski habe niemals Sanktionen gegen Russland gefordert. Polens Präsident ist freilich immer für eine Überraschung gut. Immerhin hatte er den Georgiern ja versprochen, "den Kampf aufzunehmen".
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