Vonovia bricht mit Mietenbündnis: Ceterum censeo Enteignen
Als letzter verbliebener Partner verstößt Vonovia gegen die Vereinbarungen des SPD-Bündnisses. Das wäre ein guter Zeitpunkt für Vergesellschaftung.
M anche Nachrichten machen wütend, sind aber wenig überraschend. Als letzter verbleibender Konzern bricht nun auch Vonovia das Mietenbündnis mit dem Senat. Wie die B.Z. am Dienstag zuerst berichtete, plant das Unternehmen, die Mieten von 40.000 Wohnungen um 15 Prozent zu erhöhen. Eigentlich hatte der Konzern bei der Gründung des Bündnisses vor zwei Jahren versprochen, sich auf maximal elf Prozent zu beschränken. Folgen für diesen Vertrauensbruch muss Vonovia keine fürchten. Das Bündnis war von Anfang an als unverbindliche Selbstverpflichtung konzipiert.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) kommentierte den Schritt via B.Z. dann auch lediglich als „bedauerlich“. Tatsächlich war der Schritt auch erwartbar. Vor knapp einem Jahr verließ der Immobilienkonzern Adler das Bündnis mit dem Hinweis, man müsse die Erwartungen der Investor:innen erfüllen – um dann die Mieten ebenfalls um das rechtlich zulässige Maximum zu erhöhen.
Der eigentliche Zweck des Bündnisses war es ohnehin, von den systemischen Zwängen des Berliner Immobilienmarkts abzulenken: Börsennotierte Konzerne wie Vonovia sind ihren Investor:innen zu maximalen Profiten verpflichtet, deswegen werden sie aus den Mieter:innen so viel Geld herauspressen, wie es die Politik ihnen erlaubt.
Auch diese Erkenntnis ist wenig überraschend. Es gibt sogar eine Lösung: Berlins Wohnungsbestände nicht weiter durch börsennotierte Unternehmen managen zu lassen, sondern kommunal und selbstverwaltet. Erst am Montag veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie, die vorrechnet, dass Wohnen dann nicht mehr als 5,42 Euro nettokalt kosten müsste. Angstfreies Leben ohne Luxusmodernisierungen, Staffelmieten und unerreichbare Hausverwaltungen gäbe es dann noch gratis dazu.
Die einzige Lösung heißt Enteignung
Wie praktisch, dass es mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen auch noch einen demokratisch beschlossenen und rechtlich intensiv geprüften Weg gibt, wie die kommunale Eigentümerschaft der Wohnungsbestände erreichbar wäre.
Doch dass der Senat nicht vergesellschaften will, liegt ohnehin nicht am Mangel an guten Argumenten, sondern daran, dass CDU und SPD leidenschaftlich gern Politik für reiche Menschen machen.
So bietet dieser Kommentar keine neuen Erkenntnisse, sondern lediglich die Wiederholung alter Forderungen. Dass die Angst, sich ständig zu wiederholen, unbegründet ist, zeigt Cato der Ältere. Der römische Senator aus dem 2. Jahrhundert vor Christus beendete jede Rede, unabhängig vom Thema mit „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Am Ende mit Erfolg: Catos Beharrlichkeit führte schließlich zum dritten Punischen Krieg und zur Zerstörung Karthagos.
In diesem Sinne: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden müssen.
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