Von der Leyens Beschäftigungsprogramm: 34.000 Stellen durch "Bürgerarbeit"

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bietet Beschäftigung für 900 Euro brutto. Schon ab 15. Juli startet die sechsmonatige "Aktivierungsphase" – gezielte Maßnahmen für schwer Vermittelbare.

Arbeitsministerin Von der Leyen bei der Pressekonferenz zu "Bürgerarbeit". Bild: dpa

BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will 34.000 gemeinnützige Bürgerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, wie die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin bekannt gab. Der eigentlichen Beschäftigungsphase des Programms wird ab 15. Juli eine sechsmonatige "Aktivierungsphase" vorausgehen, in der 160.000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Bezieher über gezielte Fördermaßnahmen in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Für diejenigen, die auch durch die intensivere Betreuung keine Arbeit finden können, stehen ab Januar nächsten Jahres 34.000 sozialversicherungspflichtige "Bürgerarbeitsplätze" zur Verfügung. Bis zu drei Jahre lang erhalten sie dann 900 Euro Brutto für eine 30-Stunden-Woche. Das insgesamt 1,3 Milliarden Euro teure Programm wird vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds finanziert, wobei vom Bund 230.000 Euro und vom Europäischen Sozialfonds 200.000 Euro im Jahr kommen sollen.

"Natürlich entsteht so auch ein Vertrag zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern", erklärt die Arbeitsministerin. "Wer also eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, kann dafür sanktioniert werden."

Das Programm folgt einem Pilotprojekt aus Sachsen-Anhalt, mit dem der dortige Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff sehr zufrieden ist: "In den Modellgemeinden konnten wir die Arbeitslosigkeit um mehr als 50 Prozent senken", betont der CDU-Politiker.

Kritiker befürchten dagegen, der staatliche soziale Arbeitsmarkt könne reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Comments

[mister x]

in köln ist es immer noch nicht abzusehen wann es loss gehen soll .

fakt ist 900euro sind weniger als ich mit alg2 hab ..

aussage arge köln-porz wir schreiben sie an ...

[Oppositiona]

Bürgerarbeit ist eindeutig Zwangsarbeit für einen Hungerlohn! Einem alleinstehenden "Hartz-IV-Empfänger" stehen im Schnitt 360 Euro für Unterkunft und 360 Euro für den "Lebenunterhalt" zu, macht im Schnitt = 720 Euro. Eine ähnliche Summe kommt dann netto bei der Bürger-Zwangsarbeit von 900 brutto für eine 30/h-Woche heraus!!! Bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs kommen im Schnitt 200 Euro mehr zu den Unterkunft und Lebenshaltungskosten heraus, wenigstens ein kleines Zubrot in der Armut!: Deshalb haben sich die von der Leyens auch das neue sklavische "Modell der Bürgerarbeit" erdacht, einfach nur zynisch den vielen jobsuchenden Menschen in ihrer Hilfsbedürftigkeit gegenüber, diese Damen und Herren brauchen ja nicht in Zwangsarbeit leben, sondern vertreten nur ihre Liga, nämlich die satt lebenden Staatsbeamten, die nicht einmal für ihre Rente einzahlen müssen, fette Pensionen bekommen, aber anderen diktieren wollen, dass diese in Armut lebend am besten noch bis zu ihrem 70sten Lebensjahr zu ackern hätten. Dieses Alter werden wohl kaum in Armut lebende Menschen bei schwerer körperlicher Arbeit erreichen, so können sich die nichteinzahlenden Beamtenköpfe deren Renten einstreichen!!! Wie soll denn ein "Bürgerarbeiter" für den jetzt schon unter der Armutsgrenze liegenden "Regelsatz" schuften dann gehend sich z. B. mal ein paar Schuhe oder sonstige wichtige Utensilien leisten? Soll er dann barfuß zur Arbeit gehen???, während die Besitzstandwahrer - Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst - bei satten Tariflöhnen gesund und angenehm leben! Somit könnten dann wohl eher diese Besitzstandwahrer bis 70 arbeiten, aber sie werden ja durch ihre fetten Pfründe und als Privatpatienten bevorzugt und gehen eher gesund in den Vorruhestand (weit unter 67). Die Armen krepieren eher, auf deren Kosten diese dekadenten Besitzstandwahrer leben! Und was soll überhaupt diese zynische Lüge, Bürgerarbeiter würden dann z. B. pflegebedürftigen älteren Menschen "vorlesen". Schon lange ackern Ein-Euro-Jobber in Altenheimen und werden dort zu körperlich schweren Pflegediensten gezwungen, die eigentlich angestellte Altenpfleger verrichten müssten. Aber angestellte Altenpfleger gibt es kaum noch, denn auch diese werden unterbezahlt und so ist die Fluktuation des Pflegepersonals in den Altenheimen hoch, denn wer schafft schon auf Dauer schwere körperliche Arbeit bei einem Sklavenlohn. So hat man sich bisher der Ein-Euro-Jobber dort bedient und Bürgerarbeiter würden dann für noch weniger Geld in den Altenheimen schuften müssen in Zwangsarbeit. Diese Bürgerarbeiter werden dann nicht mehr gepflegt werden, weil sie somit ihr Rentenalter gar nicht erreichen können, damit haben die von der Leyens zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Sparen sich die von den Sklavenarbeitern erarbeiteten Renten und heimsen diese für sich selbst ein, da sie selbst bei ihren fetten Gehältern keine Rentenbeiträge zahlen!!!

[Diverses]

Na ja,

 

das Angebot von Frau von der Leine ist doch gar nicht übel, von den 900 € werden doch keine Beiträge für die Arbeitslosen und Rentenversicherung abgezogen.

Es bleibt also mehr netto vom brutto - Ihr erinnert Euch -.

34 000 Stellen – und das ist die gute Nachricht- sind gerade mal 1,1% der Erwerbslosen.

Es besteht somit die große Change keine Niete zu ziehen.

Dieses unsinnige Programm kostet wieder einmal ein heiden Geld, das man sicherlich besser verwenden könnte.

Aber die Profilneurosen einiger unserer Minister kosten halt.

die Allgemeinheit zahlt doch.

 

Schade eigentlich.

[mister x]

Aussage ARGE Köln porz

Man weis nicht wo man arbeiten soll.

Man weis nicht wie bzw. was

Man weis nichtmal wie viel Geld es gibt den das soll wohl regional abhängig sein.

Und man bekommt die arbeit ja nicht sofort sondern wird erstmal 6 Monate irgend wo (den auch das wuste noch keiner) arbeiten .

Das geht aber nur voll zeit

Also Pech für alle die nur halb tags können .

Ach und wenn man dann die 3 Jahre rum hat darf man wieder zur ARGE gehen weil man ja keine arbeitslosen versicherrung bezahlt hat .

Aber es passt ja weil wir werden nicht mehr als arbeitslos geführt und wird sind absolut billige arbeitsKräfte .

Den die arbeit ist ja nicht da sie muss erst geschafft werden und das geht nur wenn voll zeit leute entlassen werden

[mister x]

Man sollte erstmal arbeit schaffen von der man leben kann !!

Aber gut ist die Regierung nur bei steuer Erhöhung

Ich rutsche von einem 1 Euro job in den nächsten

Von mir verlangte Weiterbildung wird von der ARGE abgelehnt .

Ich habe immer gedacht das nur Leiharbeiter firmen im lohndumping geschärft groß sind aber jetzt kommt auch noch die GMBH ursula von der leyen dazu….

Armes Deutschland …

[Zweifler]

Selbstverständlich gibts die 900 Brutto pro Monat! Gearbeitet wird 30 Std./Woche, natürlich den ganzen Monat lang. Netto kommen in der Tat gerade mal 8,- mehr raus als bei einem 1-Euro Job. Dafür muss man aber auch Fahrtkosten etc. selber tragen. Dafür muss man 3 Jahre lang arbeiten, hat keinen Anspruch mehr auf Beihilfen, da man ja einen "reguären" Arbeitsvertrag abschliessen muss. Man zahlt in diesen 3 Jahren nichts in die Arbeitslosenversicherung. D. h., nach 3 Jahren Zwangsarbeit ist man wieder bei H4.

Wer nicht mitmacht, wird rigoros gekürzt bzw. bekommt überhaupt kein Geld mehr (=Arbeite oder verrecke!). Bürgerarbeit wird 100% Arbeitsplätze vernichten. Und zwar Arbeitsplätze von Fachpersonal, das normalerweise für solcherlei Arbeiten zuständig ist. Herzlichen Glückwunsch zu diesem feudalistischen Projekt der modernen Sklavenarbeit!

Warum gibt man den Leuten nicht das Gehalt, das es auf dem freien Markt normalerweise für diese Tätigkeiten geben würde? Warum bleiben sie weiterhin abhängig vom Amt, die wie Leibeigene behandelt werden, fliegen aber aus den Arbeitslosenstatistiken raus? Wo bleibt da die Menschenwürde, Frau v. d. Leyen? Die interessiert nicht, gell? Alles, was interessiert, ist, den Billiglohnsektor weiter auszubauen und die eigenen Statistiken zu beschönigen!

[MeinName]

900 Euro für nur EINE WOCHE Arbeit?

[upupintothebluesky]

Bürgerarbeit?????

 

Immer neue Begriffe für "Ein-Euro-Zwangsarbeits-Jobs" unter immer schlechteren Bedingungen!

[???]

@ broxx; Schon mal was davon gehört, das die BRD ein Sozialstaat ist? Nein? Können Sie lesen? Dann nehmen Sie doch mal ein Exemplar des Grundgesetzes in die Hand und lesen nach.

Da steht nichts drin, von wegen wer nicht arbeitet soll auch nicht essen! Aber unter Artikel 1&2 finden Sie einiges das Frau v.d. Laien und ..... wie Sie offenbar bestimmten Bevölkerungsgruppen aberkennen wollen. Trollen Sie sich.

[linsenspaeller]

Es ist ein Beispiel dafür, wie schnell rechtskonservativer Populismus den Weg auf die Bühne der politischen Realität finden kann. Die Einstellung, man müßte arbeitslose Erwachsene beschäftigen", damit sie nicht auf dumme Ideen kommen und nicht soviel über ihre beschissene Lage nachdenken, das ist Gedankengut wie es vor siebzig Jahren unter Volksdeutschen selbstverständlich war. Aber mal abgesehen davon: Die Tatsache, daß der Bund das alles aus dem Sozialbudget finanzieren will, bedeutet doch offenbar, daß die vorgesehenen Arbeiten volkswirtschaftlich betrachtet keinen Nutzen haben, jedenfalls keinen, der sich in einem wertmäßgen Ertrag ausrechnen ließe? Wo bleibt denn dabei das Prinzip der Sparsamkeit, das jetzt angeblich zum Maß aller Dinge geworden ist?

[broxx]

Ja-es ist Zwangsarbeit! Aber: wieso sollte die Gemeinschaft für Leute aufkommen die nicht arbeiten? Wer nicht arbeitet der soll auch nicht essen! So einfach ist das! Es muß endlich schluss sein mit dieser Hängematte!

[Graswurzel]

Man muß solche Berichte lesen, wie man früher die "Prawda" zu lesen pflegte - die Essenz des Ganzen erschließt sich meist erst auf den 3. Blick.

 

Was ist also der Kern des "Programms"? 160 000 Langzeitarbeitslose müssen "aktiviert" werden (was für ein menschenverachtender Duktus) und werden sage und schreibe sechs ganze Monaten lang Profilern ausgeliefert, die dort ihre Psycho-Experimente praktizieren (ihr glaubt doch nicht im Ernst, daß da etwas beruflich relevantes "gelehrt" wird?)

 

Was soll also damit bezweckt werden?

 

1.) Heuschreckenmästung. Diese "Aktivierungsprogramme" werden mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Privatfirmen geleitet werden, die dann horrende Abrechnungshonorare in Rechnung stellen.

 

2.) Repressionsmaßnahmen. In diesen sechs (!) Monaten wird eine maximale Maßregelung die Norm sein, bei Nichtkonformität fliegt man raus (+Leistungskürzung), und die Administrative setzt den nächsten Unglücklichen in das "Seminar" hinein.

 

3.) Datamining. Ein inoffizieller und konspirativer Verkauf persönlichen Daten von Repressionsbetroffenen kann als gesichert gelten. Dafür gibt es einen milliardenschweren Markt, der diese Indiskretionen begierig aufnimmt.

 

..

[Faule Sau]

900 € multi-, nein nicht kulti sondern -pliziert mit 34.000 Arbeitern und das 36 Monate kommt mein Taschenrechner auf: 11.101.600.000 €uro.

Wenn der Rest für Verwaltung und Schmiergeld drauf geht, leben die Herr- und Damenschaften gar nicht schlecht. Politiker hätte ich werden sollen, anstatt es als Mensch zu probieren.

[gelderlander]

Ach Frau vom Leiden!

 

Bürgerarbeit ist die Aushölung von Arbeitnehmerrechten.

 

Wer Bürgerabeit macht, hat keinerlei Anspruch darauf, im Fall der Fälle gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Wenn letzterer also lieber das Geld selbst verprasst anstatt die Leute zu bezahlen, pech gehabt.

 

Ausserdem ist es ein weiteres Mittel neben den AGH, reguläre Beschäftigung zu verdrängen.

[csx]

man kann es auch so sehen: wer nicht arbeitet und staatliche leistungen in anspruch nimmt, der zwingt andere dazu, für ihn mitzuarbeiten.

[Werner]

Bürgerarbeit ist nichts anderes als Zwangsarbeit. Es wird jede und jeder zu einen Job gezwungen der gegen unser Grundgesetz verstößt.Es kann nicht richtig sein einige Menschen die die Wirtschaft nicht mehr braucht auf diese Art zu verpflichten während andere für Körperliche Arbeit das 3fache bekommen. Das ist äußerst unsozial und ungercht.Ich strebe auch mindestens 900 Euro an, allerdings für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Durch die sinnlose Zwangsarbeit von Frau Ursula von der Leyen scheint ja genügend Geld zur Verfügung zu stehen.

[vic]

@ Zwangsarbeiter*in

 

so sehe ich das auch.

Auf solche Codes müsste eine Schadstoff-Deklaration gedruckt werden.

[Zwangsarbeiter*in]

"Bürgerarbeit" ist kapitalistisches Newspeak für eine der vielen Formen von Zwangsarbeit. Nichts anderes.

[Volker Rockel]

Bislang ist wohl von den Medien unbeachtet geblieben, dass es zu den Modellregionen für "Bürgerarbeit" Studien gibt.

 

D.h., "Bürgerarbeit" gibt es schon seit 2006 in "Pilotprojekten". Diese Studien zeichnen ein wesentlich differenzierteres Bild zu dem "Erfolg der Maßnahme Bürgerarbeit" - als wie die zuständige Ministerin der Öffentlichkeit versucht über die Medien Glauben zu machen - und diese Studien werfen letztendlich berechtigterweise die Frage auf, wofür hier denn nun eigentlich 1,3 Milliarden Euro Mittel vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden?

 

Oder anderes ausgedrückt: Entweder hat "Frau Ministerin" die Studien nicht gekannt oder man hat in ihrem engeren "Beraterstab" die Studien nicht zur Kenntnis genommen,- nicht auszuschließen, dass beides der Fall seon könnte?

 

 

Unter den Gesichtspunkt Kosten/Nutzen und schlüssiger arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen, werden hier wieder einmal Steuergelder und Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit gebunden und Steuergelder für eine Maßnahme eingesetzt, deren Wirkung offensichtlich nicht den Ursachen geschuldet ist.- Das Ganze ist, aus meiner persönlichen Sicht, allenfalls der ungeeignete Versuch eines (den Steuerzahler belastenden) Polit- Marketings für die, bislang kaum wahrnehmbare, Politik der zuständigen Ministerin!?

 

 

Dem interessierten Leser darf ich folgende links ans Herz legen, um sich selbst ein politisch ungeschminktes Bild zu der von der Arbeitsministerin geplante Maßnahme zu machen:

 

- IAB Forschungsbericht Nr. 14/2007 "Modellversuch Bürgerarbeit, Zwischen Workfare und Sozialem Arbeitsmarkt" http://doku.iab.de/forschungsbericht/2007/fb1407.pdf

 

- Christine Steiner, Friedrich Hauss, Sabine Böttcher, Burkart Lutz "Evaluation des Projektes Bürgerarbeit im 1. Flächenversuch in der Stadt Bad Schmiedeberg" Forschungsberichte aus dem zsh 08-1 http://www.zsh-online.de/fileadmin/PDF-Dokumente/Forschungsberichte/08_1FB.pdf

 

- Monitor Arbeitsmarktpolitik "Alexandra Wagner Modellprojekt „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt" vom Mai 2007 http://www.monitor-arbeitsmarktpolitik.de/Buergerarbeit_Sachsen-Anhalt.pdf

 

 

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier wieder eine politische Luftnummer - die viel Geld kostet - versucht wird dem Steuerzahler von der Politik "zu verkaufen"!

[Nadi]

Nachdem etliche Träger mit kriminellen und abartigen Methoden Arbeitslose ausgenutzt haben und den Staat um etliche Millionen erleichtert haben, scheint bei einigen Regierungsmitgliedern eine Einsicht stattzufinden: Das können wir selber besser.

Wenn das mal richtig ist. Denn diese Bürgerarbeit könnte als ein milder Regen über Ost-Deutschland niedergehen, ohne das ein einziger Arbeitsloser danach wirklich eine Arbeit findet, oder für eine richtige Arbeit qualifiziert ist.

Aber dieser Schachzug ist ein weiter Zug der Spaltung, weil es mehr Interessenten geben wird, als Plätze, und weil es dann immer noch qualifizierte Arbeitslose geben wird, die immer noch einen unterirdischen 1-EURO-Job machen, aber dann wieder Arbeitslose, die Bürgerarbeit zwar zu einem Minilohn, aber immerhin zu einer erträglichen Abrechnung machen können. Wer entscheidet denn da über Gerechtigkeit? Und was passiert mit staatlichen Aufgaben, staatlicher Einstellungspolitik in Mittel- und Ost-Deutschland?

Diese Regierung läuft sich gerade erst warm, um dieses Land, selbst Arbeitslose, so lange zu spalten, auseinanderzutreiben, bis es ihnen gelingt, ihre massiven Sozialsparmaßnahmen brutal durchzusetzen. Bei mehreren Millionen Arbeitslosen ist diese priveligierte Bürgerarbeit nichts anderes als der Versuch, die Arbeitslosen zu spalten und die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst (ver.di) unter Druck zu setzen. Der aufgeklärte Mensch sollte diese Politik bekämpfen, es ist noch perfider als die SPD-Spaltungspolitik und deren PR-Maßnahmen.

[Wolf]

900.-€ brutto für eine 30 Std. Woche..? So steht es geschrieben.

Mach ich sofort. Her damit. Macht im Monat 3-sechs minus Abgaben sind noch 2-acht. JA! Dann zahl ich auch gerne die gestiegenen K-Kassenbeiträge, GEZ und spende noch 100.-€ für was immer ihr wollt.

In Wahrheit werden es aber bestimmt wieder nur 700.-€ Gesamtnetto.

Ich war zwei Jahre arbeitslos (51, FH) und Schuldenfrei, nahm dann einen Notjob an (nur noch via Zeitarbeit möglich), bekam 6,50 brutto für 160 Stunden (minimum). Minus Zeitkontoabzug (min.20 Std.) und Abgaben blieben ~750.-€ netto übrig. Mein Hartz IV Satz. Nach Kündigung (Gehaltserhöhung gespart) dachte ich, "Oh, jetzt bekomme ich die Restsumme und kann die aufgelaufenen Schulden bezahlen!" (Arbeiten gehen kostet echt Geld!)

"Nein", sagte mir dann das Amt und benannte diese nachträglich, aber vorgeleistete Ergebnissumme meiner Arbeit als Überschuss und zahlte sechs Wochen nicht.

Nun habe ich Schulden und soll für 4 fünfzig netto mich weiter gesundheitlich ruinieren..?

[Hanna]

Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier der 1-EURO-Job durch einen anderen 1-EURO-Job, dieses Mal aber etwas mehr, ersetzt wird. Der Punkt ist doch, dass genau der 1-EURO-Job in vielen Landstrichen Ostdeutschlands massiv nachgefragt wird. Aber selbst davon können die Leute nicht leben. Diese Nummer hier geht bis zu drei Jahre, das geht beim 1-EURO-Job nicht. Wurde aber genau in diesen Bundesländern häufiger nachgefragt.

Wenn sowas im öffentlichen Dienst Schule macht ... dann werden viele Aufgaben dort einfach an diese billigen Arbeitskräfte vergeben.

[Wolfgang]

Schwer Vermittelbare läßt man auf alte Menschen los.

Zu schwer vermittelbaren zählt man z.B. Alkoholiker, depressive und psychisch nicht belastbare Menschen, alle über 60jährigen, über 2jährige Arbeitslose usw.

Und damit will man "leyenhaft" ältere Menschen konfrontieren? Ist der ältere Mensch nur noch soviel wert,daß er von 900 Euro-Kräften "entsorgt" wird?

[Brian J]

Also super man wird gezwungen, angebotene 40 Std. Jobs fuer €800 monatl. anzunehmen, aber wenn mann immer wieder ablehnt und es nicht so ernsthaft versucht, kriegt er einen mit weniger Wochenstunden und mehr Geld! Irgendjemand da oben merkt nicht wie wenig Jobs wirklich bezahlen...

[BerlinMarcus]

Interessant ist die Quote von 50% Senkung der Arbeitslosigkeit in Testgebieten...sollte da wie in anderen Ländern sich bereits auch signifikant abgezeichnet hat und durch diverse Testanrufe bei Harzt IV- Empfängern doch rausstellen, dass es eine größere Anzahl von Menschen gibt, die sich durch Harzt IV ihre Fixosten abdecken lassen und den zusätzliche Luxus durch Arbeit sich erwirtschaften! Wie gesagt sind nicht alle...aber 30 - 50% wahrscheinlich schon....! Ich denke da steckt viel Potential drin um sich gezielt um Sozialschwache zu kümmern!

[mm1]

Das was Ursula von der Leyen da plant, ist in meinen Augen Zwangsarbeit. Offensichtlich vergessen unsere

Volksvertreter mal im Grundgesetz nachzulesen.

Die Bürgerarbeit wird, wie die 1 Euro-Jobs auch, reguläre Arbeitsplätze vernichten.

[Peter M.]

Das insgesamt 1,3 Milliarden Euro teure Programm wird vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds finanziert, wobei vom Bund 230.000 Euro und vom Europäischen Sozialfonds 200.000 Euro im Jahr kommen sollen.

 

Ich nehme einfach mal an, das macht Sinn. Als immerhin Abiturient versteh ichs trotzdem nicht; bitte erklären!

[Lily]

Oje, diese Frau kann nur Schaden anrichten. Übrigens könnte man die Arbeitslosigkeit um 100 % reduzieren, gibt es doch genug Arbeit überall. Geld, Bezahlung? Das braucht man in Schland nicht.

 

Wollte man unsere Politiker in Arbeit vermitteln, z. B. im Ausland, wo diese Hampelmänner sich nicht alles erlauben können, wären sie garantiert sehr schwer vermittelbar.

[Beate]

Der Spiegel zitiert von der Leyen so: "Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige “Aktivierungsphase”, an der rund 160.000 Hilfebedürftige teilnähmen. Bei jedem Betroffenen soll individuell getestet werden, für welche Aufgabe er in Frage komme. Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen, sagte von der Leyen."

 

Wer sich nicht darum kümmert wo die so aus der Regelleistung verdrängten verblieben sind, ist bereit zu morden.

 

Die Oberschicht zu der Frau von der Leyen gehört hat keinerlei moralische Skrupel.

 

Die Finanzkrise ist überhaupt noch nicht vorbei.

 

Der Baltric Dry Index ist innerhalb von 2 Monaten um die Hälfte gesunken.

 

Beantworten sie mir eine Frage zur Angebotspolitik und denken sie dann über die Bedingungen in Deutschland nach.

 

Rohstoffe werden in Dollar gehandelt. Die USA können , abhängig von den verfügbaren Arbeitskräften, Produktionserweiterungen durch das Drucken von Zentralgeld finanzieren.

Warum sind in den USA geschätzt 20% der Menschen arbeitslos?

 

ALLES HÄNGT AN DER NACHFRAGE!

 

Angebotspolitik ist eine Idiotie.

[m4rc]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu

wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt

werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer

herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung

zulässig.

 

- GG Art. 12

[Jens Schlegel]

Also, machen diese Leute eine Arbeit, die bisher noch nicht gemacht wird, weil sie nicht nötig ist, oder werden sie Tätigkeiten übernehmen, die bisher durch Tariflich bezahlte Gemeindearbeiter erledigt werden?

 

Es bleibt also die Wahl, unsinnige Arbeiten erledigen lassen oder Tariflohn unterlaufen...

[Ralf Diehl]

Alles schon mal dagewesen, da kommen bei mir keine angenehmen Gefühle hoch. Man oder ich darf mich fragen, ob die an uns alle gestellten Anforderungen den Arbeitsmarkt betreffend gerechtfertigt und nötig sind?

Will ich oder wollen wir die implizierten Zeile erfüllen? Sind sie Ziele Frau von der Leyens meine Ziele? Mit Sicherheit nicht!

[Stefan]

Im Artikel gibts einige Kloppser:

 

1. Der Bund stellt jedes Jahr 230 Millionen zur Verfügung, der Europäische Sozialfonds 200 Millionen.

 

2. Das Gehalt ist falsch! Für 30 Stunden gibts 1080 Euro brutto (ich schätze mal das sind ca. 900 Euro netto) und für 20 Stunden 720 Euro brutto.

[Franz von Hahn]

Klasse. Das ist der Einstieg. Workfare: Hartz abschaffen, 900 Euro monatliche Vergütung aber dafür so eine Art zwangsarbeit. Vorteil 1) Keine Existenzminimumsdiskussionen für sozial Schwache mehr.

Vorteil 2) Das Schmarotzerproblem fällt weg, weil einfach alle rumknechten müssen. Großartig!

[alcibiades]

Ich fänd's gut, wenn unsere Oberbeglückerin ihre "Bürgerarbeit" zB in ihrem eigenen Ministerium verrichten lässt. Sonst sind hinterher wieder ein paar reguläre, normal sozialversicherte und tarifgebundene Arbeitsplätze wegrationalisiert bei kommunalen Arbeitgebern und ähnlichem. Viel mehr als das malträtieren öffentlicher Grünanlagen fällt unserer geistigen Elite zum Thema Langzeitarbeitslosenzwangsbeschäftigung doch eh nicht ein.

[systemix]

Die Albrechttochter spricht von ihrem bürgerschaftlichen Engagement, wie es eben amerikanische Freikirchen als erforderlichen Ablass zur Vergebung der Sünden predigen. Was will man sonst von einer Familie anderes verlangen, die neben einer Walter-Scheel-Konkurrenz-Schallplatte keine Gelegenheit ausließ um mit christlichem Gebaren von obskuren wenig christlichen Geschäften abzulenken. Aber das ist nur der familiäre Hintergrund.

 

Der politische Hintergrund sieht ja viel handfester aus. Die neoliberale Politik der CDU/FDP-Regierung will statt Sozialstaat den "asozialen Almosenstaat" schaffen. Bürgerarbeit verdrängt damit Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die tarifvertraglich abgesichert sind. Bürgerarbeit entzieht sich dem geltenden Arbeitsrecht. Der Bürgerarbeiter wird zum rechtlosen Heloten mit Niedriglohn. Ein Streikrecht gibt es für ihn nicht. Sofortige Aufkündigung der Arbeit wäre die Folge und Sanktionen seitens der ARGE.

 

Natürlich sind die Erfahrungen damit in Sachsen-Anhalt sehr gut, weil es sich um so schöne billige Arbeitsplätze handelt. Welche Kommune würde nicht nach diesem Strohhalm greifen, wenn die Etats zusammenschmelzen wie Butter in der Sonne? Dasselbe Geseire ertönte zur Einführung der Ein-Euro-Jobs. Sie sind mittlerweile ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Die angebliche Forderung, dass dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt würden, hat sich längst als dreiste Lüge entpuppt. Der Effekt für die Langzeitarbeitslosen ist minimal. Nicht einmal 10% der Ein-Euro-Jobber haben einen Arbeitsplatz im 1. Arbeitsmarkt gefunden.

 

Bürgerarbeit ist nichts anderes als ein Angriff mit einer Division von 34 000 Langzeitarbeitslosen auf die einfachen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und deren tarifrechtliche Verankerung. Denn angesichts einer realen Arbeitslosigkeit von über fünf Millionen sind diese 34 000 Bürgerarbeiter ein Tropfen auf den heißen Stein.

[Widersacher]

Zu erst - Zwangsarbeit, dann - die Lagers… Später wird alles BRAUN…

[ausgegrenzter50plus]

Für Hartz-IV-Bürger, Hartzbürgerarbeit mit Sanktionen für Arbeitsverfehlungen oder Beharren auf Selbstbeimmung bis zum Hungertod und Wohnungsverlust. Ist das Hilfe oder Strafbattaillon?

Woher dieser Hass auf Erwerbslose?

 

Eine Befreiung von der Bürokratie und Entmündigung durch ARGEN findet nicht statt. 900 EUR Brutto sind für viele zu wenig, um aus Hartz IV heraus zu kommen. Sie werden also weiterhin Anträge stellen müssen und die Arbeitsplätze in der Verwaltung damit absichern. Der Steuerzahler bezahlt alles. Ob über EU oder über Bund, die Mittel kommen nur aus einem andem Topf.

 

Für Ältere mit Abitur, Studium oder mehren Berufsausbildungen oder mit 20-30 Jahren qualifizierter Arbeitserfahrung, die dann im Rahmen von Hartzbürgerarbeit, Blumentöpfe in Parks bewachen müssen, ist das eher Schikane und entwürdigende Demütigung und Diebstahl ihrer Qualifikation und Erfahrung und Abschieben als Hilfe.

 

Die Arbeit soll keine regulären Jobs gefährden, das heißt, die Teilnehmer können keine Fähigkeiten erwerben, die sie auf dem ersten Arbeitsmarkt verwerten können. Das heißt doch im Umkehrschluss:Total anspruchslose Jobs für quasi Gehirnamputierte, wie bei den EEJ, wo dann aber dann qualifizierte und erfahrene Facharbeiter und Akademiker abgeschoben werden, weil die weniger Arbeit machen fund fügsamer sind, als die eigentlich Adressaten.

 

Sie sollen mehr haben, als einer, der nur Hartz IV bekommt. Dafür müssen sie bei 900 EUR dann Anträge auf Hartz IV stellen. Sie sollen aber weniger haben, als einer, der auf dem ersten Markt arbeitet, damit angeblich ein Anreiz besteht für solche Leute, die keiner mehr haben will, was ja Voraussetzung ist, dass sie ins das Programm kommen. Irgend wie ein Widerspruch. 1,2 Mrd, ein billiges Strohfeuer, um sich zu profilieren.

[lars willen]

Ursula von der Leyen hat ihren Arbeitsplatz nur weil ihr Daddy mal Ministerpresi von Niedersachsen war.Und nun möchte sie das der Daddy Staat billig arbeitsplätze vergibt.Das ist ware Ironie.Die Arbeitslosen bekommen die Arbeitsplätze für die sie sich schon beworben haben als sie noch Bewerbungen schreiben mussten,nur halt mit deutlich weniger Kohle.

Wer auch immer diese düstere seele ist die sich den neusten perversen Streich ausgedacht hat,Ich werde für diese verlorene Seele beten.

Amen

[Carla]

Die Nutznießer dieser Maßnahme sind die Wohlfahrtsindustrie- äh verbände bzw. die Kirchen, die so weiter Subventionen erhalten und Billiglöhner.

Und werden die Billiglöhner krank, gelangen sie u. U. in die Krankenhäuser der Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Und später dann deren Altenheime ... .

 

Kein Wunder, wenn z. B. das Gehalt von Kardinal Meißner (ca. 11.000,-- Euro) auf Grund eines jahrhundertelangen Abkommens vom Staat bezahlt wird.

Da wäscht eine Hand die andere, und die Welt sieht wieder zu.

 

Keiner hat ein Interesse daran, Armut abzuschaffen.

Keiner hat ein Interesse daran, ordentliche und nicht unanständig bezahlte Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen.

 

Bauen die Banken Mist, ist die Regierung in der Lage, innerhalb einer Woche eine Entscheidung zu treffen. Bei Florida-Rolf hat sie ebenfalls nur ca. 3 Wochen gebraucht.

 

Das hat alles System.

[Waffeleisen]

Zensurla hat keine Bodenhaftung. Sie versteht es aber blendend ihre Macht zu missbrauchen.

[Jott Ha]

Das herumdoktern am thema arbeitslosigkeit treibt schon seltsame blüten. Profilierungsneurotiker/innen im dienste der nation? Ich kann mich kaum noch halten vor lachen....

[kuza]

900 eur brutto?

das ist wahrscheinlich ungefähr der betrag den die frau ministerin kostenlos mit bei sitzungen und empfängen mit bereitgestellten getränken und häppchen im monat versäuft und verfrisst!

 

ausserdem ist es schön es bürgerarbeit zu nennen, da ja zwangsarbeit laut GG verboten ist.

[Hraban]

900.- brutto..? abzüglich der Steuern und Sozialabgaben bei steigenden Krankenkassenkosten und weiteren steigenden Nebenkosten bleiben noch etwa 750.- €uro netto. Hochgerechnet.

Also weiter dann mit ergänzenden Hartz IV. Wohngeld soll doch auch entfallen.

Es gibt keine Arbeit in vielen Regionen und es wird der bestraft, der keine hat, anstatt die, die Jobs z.B. nach China auslagern. So gesehen geht mir die Weltwirtschaft am Allerwertesten vorbei.

Schade das es keine Allianz mehr gibt die uns von den Verbrechern da oben befreit.

[southtexaner]

solange der erste arbeitsmarkt kaum freie stellen bietet, ist das wieder nur kosmetik was frau von leyen da vorhat

[Rod]

Sie sprechen von Bürgern, aber sie meinen *Untertanen*. Sie sprechen von Aktivierungsphase und Praktia aber sie meinen *Zwangsarbeit* - worin soll der Sinn eines Praktikums bestehen, das z.B. aus einer stupiden Tätigkeit in einer Verpackungsstraße besteht - für den Unternehmer unentgeltlich. Lerneffekt bei so einer Tätigkeit = 0, kostenlose Arbeitskraft für den Unternehmer, finanziert vom Steuerzahler. Der Unternehmer hat inzwischen die regulär Beschäftigten der Verpackungsstraße entlassen und beschäftigt dort nur noch für ihn kostenlose Praktikanten.

 

Bei mir im Ort werden Arbeitslose auch als 1-Euro-Jobber für die Pflege der kommunalen Grünanlagen eingesetzt. Ergebnis: Den beiden Landschaftsgartenbaubetrieben im Ort wurden die Aufträge entzogen. Resultat: Arbeitslosigkeit für die dort weggefallenen Arbeitsplätze!

[Martin]

Das ist doch mal eine gute Sache! Ich wundere mich, warum das, was zuvor auch Frau Kraft aus NRW gefordert hat, noch nicht umgesetzt ist.

Wer von der Gesellschaft bezahlt wird (Hartz4), kann als Gegenleistung auch etwas für die Gesellschaft tun. Sonst sollte er/sie ihr Geld nicht annehmen. Insoweit wundert es mich, dass für diese Selbstverständlichkeit nun auch noch extra Geld locker gemacht wird.

Nur mal so zur Erinnerung: In der DDR und in der UdSSR galt Arbeitspflicht für Männer und Frauen. Wer keinen Bock darauf hatte, ging als asoziales Element ganz schnell in den Knast.

[ookami]

Die Frau hat 100.000 Ideen und will noch viel, viel mehr, in der Hoffnung, ein Teil ihrer Phantaspasmen kommt durch. Typisch amerikanisches Überfliegergelabere.

"Wie wäre es mit einem Kurs im allgemeinen Nachdenken Frau v.d.L.?"

Dieses Weib nervt einfach nur. Profilieren um jeden Preis.

Nehmen Sie Ihre ihnen zugeflüsterten Ideen, ihr besch... Stopschild und gehen Sie bitte, bitte in den Ruhestand.

[Andreas Fuchs]

Vorsicht Workfare, wie es auch H Krafft in NRW gefordert hat

Mindestlohn rauf, mehr Geld für Weiterblidung

Weniger Geld für Statistiken erstellen!

Jetzt kann schon bald jeder excel.

[joe]

Da bekommt das "Bürgerliche Lager" nun eine ganz neue Bedeutung!

[Tim]

"Wer also eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, kann dafür sanktioniert werden."

Zwangsarbeit ist doch was schönes.

 

Ich glaube die Regierung wird es nicht mehr lange geben. Gesundheitsreform, Sparpaket, Zwangsarbeit, Elitenförderung.

Die WM ist vorbei, die meisten Menschen sind aus ihrer Deutschland-Psychose wach geworden, und vielleicht kriegen sie ja dann bald mit, dass sie von Vater Staat so richtig schön übers Ohr gehauen werden.

[herbert]

Bürgerarbeit=Zwangsarbeit

Der Staat wird sie ausnutzen um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir brauchen Arbeit von der man leben kann.

[Schneider]

Bürgerarbeit leisten bereits seit Jahren viele Menschen als Ehrenamtliche.

 

Mit diesem neuem Projekt "Bürgerarbeit" sollen angeblich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vermutlich reguläre Arbeitsplätze verdrängt.

 

900 € Brutto sind ca. 725 € Netto.

Wer kann davon leben?

Es ist vorprogrammiert, Aufstockleistungen in Anspruch nehmen zu müssen und die Statistik wird geschönt.

[Katar38]

Sie redet viel, wenn der Tag lang ist.

Als erstes müsste sie erstmal die rassistischen Einstellungen bei der ARGE unterbinden, und ebenso in der Wirtschaft, das kann sie nicht, weil sie selber ihre Schafe im trockenen sicher hat.

Der Hass wird immer größer, wenn man als mensch zweiter Klasse behandelt wird, das macht sich auch in der Wirtschaft bemerkbar!

Die idee ist ansich nicht schlecht, aber die Unternehmen müssen es aus eigener Kraft schaffen Menschen einzustellen, aber dafür sind sie zu gierig!

Solange es die Börse gibt, sowie Zeitarbeitsfirmen, die Midi- und Minijobs wird das Land nicht ruhen können.

[Sebastian]

Macht die Frau auf jeden Fall sympathisch. Und ich glaube das sie da auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Sehr gute Sache!

[Enzo Aduro]

Wer das jetzt kritisiert sollte wissen das nichts anders die Linkspartei fordert.

Und 900 euro sind doch nicht verkehrt.

[Reinhold Schramm]

Auch Frau von der Leyen steht zum Primat der Ökonomie.

Auf die Frage nach Steuererhöhungen bei Spitzeneinkommen: "Die gemeinsame Aufgabe des Kabinetts war nicht, die Einnahmen zu erhöhen. Unsere Prämisse war, die Ausgabenseite auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo man sinnvoll reduzieren kann." (Frau Leyen)

 

Frage an Frau Leyen: Sie nehmen Hartz-IV-Empfängern die Einzahlungen in die Rentenkasse.

 

Antwort: "Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit." (Frau Leyen)

 

Die größte Herausforderung für das deutsche Rentensystem ist mit dem rasanten Anstieg des Niedriglohnsektors verbunden. Dieser Anstieg liegt im Verwertungs- und Wertschöpfungsinteresse des Profitsystems. Insbesondere im Interesse der Zeitarbeit und Leiharbeitsbranche in Deutschland.

 

Siehe auch:

Lohnverzicht reduziert die Altersrente - und erhöht die großen Kapitalvermögen (auch ohne 'deren' Arbeit)!

http://www.debatte.info/index.php?id=872

 

Trotz alledem!

[Mac-Lennox]

Dies ist doch nur eine weitere Maßnahme, um die offizielle Arbeitslosenzahl, mit mehr als dubiosen Mitteln zu senken, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen. Was bleibt denn bitteschön von 900 Euro brutto übrig? Da es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln soll, muss der/die "Glückliche" Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung selbst tragen. Was bleibt dann noch vom Nettolohn übrig? Sollte es dafür einen Zuschuss von der Arbeitsagentur geben, würden lediglich 34.000 so genannte Aufstocker hinzukommen, die aber wie gesagt aus der Statistik verschwinden würden. Und wieder könnte man sich rühmen, etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternommen zu haben.

 

PS: Die Zahl 34.000 entspricht etwa 1% der offiziellen Arbeitslosenzahl. Zufall?

[Eva Willig]

da wurde das Tor zur Zwangsarbeit heute weit aufgestoßen. Die zur Bürgerarbeit verpflichteten Erwerbslosen werden vermutlich nur kranken und pflegeversichert sein, aber weder renten- noch arbeitslosenversichert werden. Bei 900 € br. bleiben fast alle als Aufstocker im Hartz IV Bezug. Dies ist ein ABM-Ersatzprogramm, wahrscheinlich ohne Arbeitnehmerrechte, dürfen die Betroffenen am Gängelband der Jobcenter durch die Kommunen turnen und vor geraumer Zeit weggefallene Stellen im Gartenbau oder der Altenpflege ersetzen.

[Juergen K]

Als

B E S O N D E R S

 

erschreckend muss ich bewerten, dass sich die Merkelregierung für dir vermeintliche Drangsalierung von Hartz4 Empfängern an die EU wendet.

 

Noch vor einem oder zwei Jahren hat Merkel es abgelehnt

dem Drängen der Sozialverbände nachzugeben um EU Mittel für die Förderung der Tafeln zu beantragen.

 

Diese haben bereit gestanden.

 

Damit wird das Sozial-Faschistische Gebahren der Regierung Merkel offenbar.

[Juergen K]

Was ist eigentlich intensivere Betreuung als gar keine?

 

Was passiert denn mit den anderen Millionen Arbeitslosen?

 

Sind die endgültig abgekakt,

bzw. verbleiben in der Kaste der Lohndruckmittel?

 

Was für ein Armutszeugnis.

 

900 Brutto: das 714 Netto.

Also noch weniger als Hartz4.

 

Wie von der Leyen wohl den Regelsatz verabschieden wird?

 

Null Euro ?

Plus Arschficken in der Fussgängerzone ?

[Eser A.]

Seit ihres "Bürgerschaftliches Engagement"-Gefasels bei Anne Will wird es mir flau im Magen, wenn diese Frau von Bürgern spricht.

[Ruddi]

" Bis zu drei Jahre lang erhalten sie dann 900 Euro Brutto für eine 30-Stunden-Woche" Ist doch genial, Mal vier Wochen sind das 3600€/Brutto bei einer monatlichen Arbeitszeit von 120h. Wo kann ich mich bewerben?