: Voll des Lobes für die SPD
betr.: „Liberales Lebensmittel Nummer eins“, taz vom 6. 9. 00
In Ihrem Artikel wird der Eindruck erweckt, die SPD- Bundestagsfraktion propagiere die Privatisierung und Liberalisierung in der Wasserwirtschaft. Gegen diese Darstellung wehren wir uns entschieden. Die SPD-Fraktion hat nie der Liberalisierung im Wassermarkt das Wort geredet. Dass die Effizienz in Teilen der deutschen Wasserwirtschaft gesteigert werden kann und sollte, ist Konsens bei allen Beteiligten. Auch die Umweltverbände haben in ihrem Netzwerk UNSER Wasser bereits Vorschläge für eine Effizienzsteigerungsstrategie ausgearbeitet.
Bereits im März dieses Jahres haben wir unsere Position – dass Wasser als unser Lebensmittel Nummer eins nicht gehandelt werden darf wie Strom oder Telekommunikationsdienstleistungen – in einem Eckpunktepapier formuliert und einen entsprechenden Beschluss in der gesamten Fraktion dazu gefasst.
Unsere Eckpunkte haben wir auf einer Konferenz am vergangenen Dienstag gemeinsam mit 250 Fachleuten aus der Wasserbranche, Bürgermeistern und Landräten, Behördenvertretern, Bundes- und Landtagsabgeordneten und wissenschaftlichen Experten diskutiert. Alle Beteiligten waren voll des Lobes und dankbar dafür, dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag die Initiative ergriffen hat. Die Konferenz hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass eine Modernisierung der Wasserwirtschaft keine Liberalisierung braucht. Die gewünschten Effekte lassen sich auch anders erreichen.
ULLA BURCHARDT, PETRA BIERWIRTH, MdB
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