: Volkskammer berät Gesetze
Berlin (adn) - Die Steuerprogression für Handwerker und Gewerbetreibende soll künftig um ein Drittel auf maximal 60 Prozent begrenzt werden, für PGH soll sie höchstens 45 Prozent betragen. Das erklärte der stellvertretende Finanzminister Martin Maaßen vor dem Volkskammerausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr am Montag in Berlin. Zur Begründung des zur Beratung anstehenden Steueränderungsgesetzes verwies Maaßen auf kräftige Impulse, die man sich von dem neuen Gesetz für Handwerk und Gewerbe erhoffe. Dem diene auch die Regelung, für produktive Investitionen Sonderabschreibungen zu gewähren, die bis 20 Prozent des jährlichen Einkommens oder Gewinns betragen, höchstens jedoch 50.000 Mark. Weitere Regelungen betreffen die beträchtliche Senkung der Vermögens- und Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte. Auf kritische Anfragen zu dem kürzlich von der Regierung beschlossenen Steuerfreibetrag von 200 Mark für Gehaltsempfänger eingehend sagte der Minister, daß dies ein erster Schritt gewesen sei, dem weitere folgen müßten. Würde man die Steuerdifferenzen zwischen Löhnen und Gehältern auf einmal beseitigen, wären sechs Milliarden Mark aus dem Haushalt erforderlich. Dies sei zur Zeit einfach nicht machbar.
Die Ausschußsitzung wird mit der Diskussion über die Entwürfe des Gewerbegesetzes und des Gesetzes über private Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen fortgesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen