: Volksentscheid muss sein
Betr.: „CDU gegen mehr Volksentscheide“, taz-bremen vom 24.10.02
Durch Volksentscheide können die BürgerInnen mehr politische Mitbestimmung haben. Aber die Bremer CDU-Fraktion will nicht, dass die viel zu hohen Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Das ist ein trauriges, aber nicht überraschendes Bild dieser Fraktion. Erleichterte und damit wohl auch häufiger durchgeführte Volksentscheide würden die Politik für alle Wahlberechtigten interessanter und lebendiger machen und helfen, verkrustete Strukturen aufzuweichen. Aber davor fürchtet sich die CDU vermutlich und bangt wohl auch um eigene Machtpfründe. Die CDU-Fraktion schätzt es sicher sehr, alle vier Jahre gewählt zu werden und dann in Ruhe vor sich hin muddeln zu können, ohne dass die Bevölkerung einen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. So ist das Leben für Politiker sehr bequem. Doch wohin das führt, zeigt sich in Bremen zum Beispiel am Space-Park, wo Riesensummen verschwendet werden. Es ist längst Zeit, dass die BürgerInnen mehr politische Mitbestimmung erhalten. Für mich ist deshalb die Senkung der Hürden für Volksentscheide ein Prüfstein bei der Bürgerschaftswahl. Joachim „Bommel“ Fischer
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
