: Volksentscheid für 1994 gefordert
Potsdam/Berlin. Der SPD-Landesvorstand Brandenburg hat sich für ein gemeinsames Bundesland mit Berlin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei die Wahrung wichtiger Interessen des Landes, hieß es gestern in einer Presseerklärung. Dazu zählten der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Landes durch eine gerechte interne Schuldenverteilung und eine günstige Novellierung des bundesweiten Länderfinanzausgleiches.
Die Landesentwicklung müsse ausgewogen geplant werden und alle Regionen umfassen. Landes- und EG-Behörden sollten über die Landesfläche verteilt und die Berliner Stadtstruktur dezentralisiert werden. Auch der »reichlich dimensionierte« öffentliche Bereich Berlins sei für Brandenburg ein Risiko.
Für 1994 wird ein Volksentscheid über einen zwischen beiden Landesregierungen auszuarbeitenden Staatsvertrag vorgeschlagen. Sitz der gemeinsamen Landesregierung und des Landtages soll nach SPD- Vorstellungen Potsdam sein. Groß- Berlin würde den Status einer kreisfreien Stadt mit Stadtbezirken erhalten, die über einen erweiterten rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum verfügen sollen. Um der Gefahr einer Dominanz Berlins im künftigen Landesparlament zu begegnen, müsse eine zweite Kammer in Form einer Kommunalkammer eingerichtet werden. adn
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