: Volksdeputierte gegen Verfassungsänderung
■ Jelzin kann weiter Regierung bestimmen
Moskau (dpa) – Der russische Präsident Boris Jelzin hat seine Vollmachten bei der Regierungsbildung gewahrt: Beim 7. Kongreß der Volksdeputierten scheiterte am Montag auch der letzte Versuch der reformfeindlichen Opposition, die Regierung dem Parlament zu unterstellen.
Der Änderungsvorschlag, wonach das Parlament bei Ernennungen und Entlassungen der wichtigsten Minister hätte zustimmen müssen, erzielte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Samstag war diese Abstimmung aufgrund technischer Fehler annulliert worden. In geheimer Abstimmung waren am Samstag weitere gegen Jelzin gerichtete Verfassungsänderungen gescheitert.
Jelzin braucht entsprechend der geltenden russischen Verfassung jetzt ausschließlich die Zustimmung des Kongresses zur Ernennung des Ministerpräsidenten.
Der Kongreß, das höchste gesetzgebende Organ Rußlands, stimmte am Montag – entgegen den Erwartungen – zunächst nicht über die Kandidatur ab. Offiziell hat Präsident Jelzin den rund tausend Deputierten noch keinen Regierungschef vorgeschlagen. Jegor Gaidar führt das Amt gegenwärtig nur kommissarisch. Sollte er vorgeschlagen und vom Kongreß nicht bestätigt werden, könnte Jelzin ihn für drei Monate berufen.
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