: Volksbegehren in NRW abgelehnt
■ Verfassungsgericht gibt Rau–Regierung recht Erfolgloser Versuch zur Stillegung der Atomanlagen
Münster (taz) - Der nordrheinwestfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat gestern die Beschwerde der „Aktion Volksbegehren– NRW gegen Atomanlagen“ gegen die Ablehnung des Plebiszits durch die SPD– Landesregierung zurückgewiesen. Die von den Grünen initiierte Aktion wollte mit Hilfe des Volksbegehrens die Stillegung der Atomanlagen Hamm– Uentrop, Würgassen und Gronau erreichen. Die Landesregierung sollte per Gesetz gezwungen werden, die Anlagen zu verstaatlichen, um sie dann als Eigentümer stillzulegen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter ist dieses Ansinnen nicht verfassungsgemäß. Der vorgelegte Gesetzentwurf der „Aktion Volksbegehren“ greife in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Im Atomgesetz seien die Fragen der Atomenergie „abschließend“ geregelt. Für den Landesgesetzgeber gebe es „keinen Spielraum“. Es sei allein Sache des Bundesgesetzgebers, neueren Erkenntnissen oder veränderten Umständen, etwa in der Risikoeinschätzung, durch Änderung des Atomgesetzes Rechnung zu tragen. Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, daß das Gesetz der „Aktion Volksbegehren“ der Landesregierung keinen Spielraum zum Weiterbetrieb der Atomanlagen lasse, sondern die Stillegung beabsichtige.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
