■ Volksbegehren gescheitert: Zu simpel gestrickt
Das Scheitern des Volksbegehrens kann man bedauern; überraschend kommt es freilich nicht. Seit zwei Monaten hat die Zahl der Unterschriften trotz eines immensen Einsatzes der studentischen UnterschriftensammlerInnen stagniert, und auch die Suche nach Bündnispartnern hat das nicht ändern können. Offenbar haben sich auch andere Parteien wie das Bündnis 90/Grüne und die PDS mit der Unterstützung zurückgehalten. Die bloße Addition einer in der Stadt aus verschiedensten Gründen durchaus vorhandenen Unzufriedenheit mit dem Senat hat eben nicht ausgereicht; dieses Konzept war denn doch zu simpel gestrickt und in seinem bedingungslosen Populismus auch zu unpolitisch, als daß es Erfolg haben könnte. So einfach ist Oppositionspolitik eben auch in Zeiten der Politikverdrossenheit – glücklicherweise – nicht, und 1994 ist auch nicht 1981, als ein Volksbegehren den korrupten SPD-FDP-Senat in wenigen Tagen aus dem Amt fegte. Das Scheitern des Volksbegehrens gibt deswegen auch keine Auskunft über den Zustand der Opposition in der Stadt. Es zeigt nur, daß mit einer bloßen „weg mit...“-Programmatik nichts zu reißen ist, solange nicht klare Alternativen benannt werden, wie die Probleme der Stadt zu lösen sind. In dieser Ratlosigkeit treffen sich die UnterschriftensammlerInnen dann aber durchaus mit den Oppositionsparteien. Gerd Nowakowski
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
