Volksbegehren geht in 2. Runde

Mehr als 50.000 Unterschriften für Neuwahlen in Berlin sollen an diesem Freitag dem Senat übergeben werden, teilte die „Initiative Volksbegehren Soziales Berlin“ am Montag mit. Damit wäre die erste Hürde für das Volksbegehren genommen. Der Senat muss dann im zweiten Schritt öffentlich Unterschriftlisten auslegen. Wenn dann innerhalb von zwei Monaten 480.000 Bürger – 20 Prozent der Wahlberechtigten – auf den Listen unterschreiben und so das eigentliche Volksbegehren unterstützen, werden die Berlinerinnen und Berliner anschließend zu einer Volksabstimmung über Neuwahlen aufgerufen. Die Initiative, an der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Bildungsgewerkschaft GEW beteiligt sind, wirft dem Senat eine unsoziale Politik vor. Ihr Ziel ist die Abwahl der rot-roten Landesregierung. DPA