Volksbefragungsstopp im Baskenland: Menschenketten gegen Madrid

Nachdem das Verfassungsgericht eine Volksbefragung in Baskenland als rechtlich unzulässig abgelehnt hat, mobilisieren die Nationalisten weiter für eine Loslösung von Spanien.

ETA-Anschlag mit einer Autobombe in der baskischen Stadt Vitoria Bild: dpa

Tausende Demonstranten bildeten am Samstag in fünf baskischen Städten Menschenketten, die den Slogan formten: "Ja zum Frieden im Baskenland, ja zur Entscheidung". Die im spanischen Norden regierende Baskische Nationalistische Partei (PNV) sowie mehrere kleinere Formationen hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, um "vor Europa und der Welt das Recht auf freie Entscheidung" zu verteidigen - freie Entscheidung im Verhältnis zum spanischen Staat. Eigentlich hatten die nationalistischen baskischen Parteien an diesem Samstag, dem 29. Jahrestag des baskischen Autonomiestatuts, eine Volksabstimmung abhalten wollen. Thema: das Recht des Baskenlandes, frei über seine Zukunft zu entscheiden, sowie die Forderung nach Aufnahme eines Dialogs mit der ETA.

Doch Mitte September hat das spanische Verfassungsgericht dem Chef der Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe, einen Strich durch die Rechnung gemacht: Nur die Madrider Zentralregierung sei befugt, Volksbefragungen einzuberufen, hat das Gericht entschieden. Die Zentralregierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zeigt sich jedoch wenig gewillt, den Basken mehr Selbstständigkeit einzuräumen, als ihnen im Rahmen des Autonomiestatuts bereits gewährt wird.

In einer Reaktion auf das Urteil hat Ibarretxe die "Politisierung der Justiz" kritisiert und angekündigt, wegen des Urteils beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage einzureichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ibarretxe beim Versuch scheitert, die Unabhängigkeit des Baskenlandes voranzutreiben. Bereits vor acht Jahren schlug er ein ähnliches Referendum vor, ergriff dann aber nie konkrete Schritte. 2005 unterbreitete er dem spanischen Parlament eine neue Version des Autonomiestatuts, dem zufolge es nur noch rein bilaterale Beziehungen zwischen Madrid und dem Baskenland geben sollte. Das Vorhaben wurde im Madrider Parlament niedergestimmt.

Selbst innerhalb seiner PNV macht sich Ibarretxe mit der radikalen Linie nicht nur Freunde. So trat vor einem Jahr der damalige PNV-Parteichef Josu Jon Imaz überraschend zurück, vermutlich wegen seiner Auseinandersetzungen mit den "Soberanistas" um Ibarretxe. Und selbst der harte Ibarretxe-Flügel fährt zweigleisig, wenn es um nationale spanische Politik geht: Als Anfang der vergangenen Woche das spanische Parlament den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedete, bekam der in der Minderheit regierende Sozialist Zapatero die fehlenden Stimmen ausgerechnet von Ibarretxes PNV. Kostenlos war diese Unterstützung allerdings nicht. Die baskische Autonomieregierung erhielt im Gegenzug das Recht zugesprochen, einen Teil der spanienweiten Fonds für Forschung und Entwicklung künftig selbst zu verwalten.

Am Samstag wurde auch die ETA wieder aktiv: Sie legte Bomben und Brandsätze in zwei baskischen Bahnhöfen, es entstand Sachschaden.

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