Volk soll dreimal aufbegehren

Gleich drei Volksbegehren haben gestern begonnen. Unterschriften werden gesammelt für ein strikteres Sparkassengesetz, transparentere Wasserbetriebe und gegen Studiengebühren an Unis

VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Engagierte Stadtaktivisten haben gestern gleich drei neue Volksbegehren initiiert, um Druck auf die Bildungs- und Finanzpolitik des rot-roten Senats auszuüben. Das „Bündnis gegen Privatisierung“ will mit seiner Kampagne Unterschriften sowohl für eine Veränderung des Sparkassengesetzes als auch für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sammeln. Das „Bündnis für Solidarität und freie Bildung“, das vornehmlich aus Studenten besteht, hat sein Volksbegehren eingeleitet, um gegen die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten an den Hochschulen mobilzumachen. Außerdem sollen die studentischen Mitbestimmungsrechte an den Universitäten gestärkt werden.

Die Bündnisse hatten Ende April auf dem Berliner Sozialforum beschlossen, die Volksbegehren einzuleiten und zusammenzuarbeiten. Jetzt fiel der Startschuss für die Volksbegehren. Unterstützt werden sie unter anderem von der Bewegungsstiftung, Attac Berlin, der Grünen-Liga e. V., dem Donnerstagskreis der Berliner SPD und der Initiative Berliner Bankenskandal, die Peter Grottian, gerade emeritierter FU-Professor und selbst ernannter „Bewegungsunternehmer“ mit begründete. Nach Ansicht von Benedict Urgate Chacón, Sprecher der Initiative Bankenskandal und Mitaktivist vom Antiprivatisierungsbündnis, haben die Volksbegehren „gute Chancen“, die 20.000 nötigen Unterschriften zu erhalten. Die Bündnisse hätten in internen Umfragen getestet, ob es ausreichend Stimmen für die Einleitung der Mitbestimmungsaktion gebe.

Urgate sagte, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband als Käufer der Sparkasse sollten soziale Auflagen gemacht werden: Neben dem gesetzlichen Anspruch auf ein „Girokonto für alle“ – „kostenfrei“ für alle bedürftigen Menschen – sollte die „Geschäftstätigkeit der Sparkasse auf das Land Berlin beschränkt“ bleiben. Außerdem will die Initiative mehr Transparenz und Kontrolle über die Arbeit der Bank gesetzlich sicherstellen, so der Sprecher.

Bei dem Volksbegehren zu den Wasserbetrieben geht es ebenfalls um mehr Transparenz. So will das Bündnis eine „allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft“, erläutert Ugarte. Ebenso sollen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Teilprivatisierung kostengünstig aufzuheben. Die Berliner Wasserbetriebe, das größte Wasserwerk Deutschlands, waren 1998 vom Land veräußert worden.