piwik no script img

Vogel für volles Berliner Stimmrecht

Bonn (dpa) - Die Vertreter Berlins in Bundestag und Bundesrat sollen nach dem Willen der SPD umgehend volles Stimmrecht erhalten. Dies müsse zeitgleich mit dem in den nächsten Tagen in Kraft tretenden Gesetz über die Direktwahl der Berliner Bundestagsabgeordneten geschehen, forderte der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel am Dienstag. Seine Bundestagsfraktion habe eine entsprechende Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung beantragt. In der Union wird dagegen die Auffassung vertreten, das volle Stimmrecht könne erst von den direkt gewählten Westberliner Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode wahrgenommen werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen