: Vogel freut sich über Lafontaine
■ Nur offiziöse Einheitsmeldungen aus der Debatte der SPD–Führung über den Lafontaine in ihrem Nest
Aus Bonn Oliver Tolmein
Anderthalb Stunden nach Eröffnung der Debatte im SPD–Vorstand über die Lafontaine–Thesen präsentierte Partei–Sprecher Burchardt einen „Zwischenbericht“, der vor allem durch seine Kürze bestach. Die Diskussion, eröffnete Burkhard der versammelten bundesdeutschen Presse, sei bisher „engagiert, sachlich fundiert, offen und auch kontrovers, aber mit keinerlei abschließendem Ergebnis“ geführt worden. Hans Jochen Vogel hat sich Burchardt zufolge vor allem über den PR–Effekt des Lafontaine–Vorstoßes gefreut: Selten, soll er gesagt haben, habe eine Äußerung in der Geschichte der Bundesrepublik ein Thema so in den Mittelpunkt gerückt, wie es dem saarländischen Ministerpräsidenten jetzt mit der Massenarbeitslosigkeit gelungen sei. Allerdings, so Vogel weiter, dürften „gewisse Irritationen bei den Gewerkschaften“ nicht einfach ignoriert werden. Vogel soll in seinem Statement auch die Position bekräftigt haben, daß Arbeitszeitverkürzung nur ein Mittel in der Geamtstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4 „Die Betonung liegt auf ein“, so eine gewichtige Hintergrundinformation des Vogel–Sprechers. Machtpolitisch scheint sich der SPD–Parteivorsitzende der Stärke seiner Lafonataine–freundlichen Position nicht ganz sicher zu sein: Die inhaltliche Substanz des von Vogel vorgelegten Entschließungsantrages zum Thema mochte Burchardt nicht verraten: „Wie das in demokratischen Parteien üblich ist, könnte die ein oder andere Passage noch verändert oder ergänzt werden“. Dafür wurde der neugierigen Presse mitgeteilt, daß noch zuwenig Wortmeldungen von Vorstandsmitgliedern vorlägen, und daß die Vorstandssitzung wahrscheinlich noch weitere zwei Stunden dauern würde. Lafontaine soll lediglich seine Thesen noch einmal vorgestellt haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen