: VoBo–Grüne nicht mehr immun
Hannover (dpa) - Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit Mehrheit die Immunität von drei Abgeordneten, zwei Parlamentariern der Grünen und einem der SPD, aufgehoben. Er folgte damit einem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses. Betroffen davon sind die Grünen– Abgeordneten Hans Mönninghoff und Jürgen Trittin sowie der SPD– Abgeordnete Otto Gräber. Gegen die Grünen wird wegen der Aufforderung zum Boykott der Volkszählung und Sachbeschädigung ermittelt. Bei dem SPD–Abgeordneten betreffen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Unregelmäßigkeiten in der AOK Einbeck–Northeim, deren Vorstand er angehört. Die Grünen sagten zuvor in der Debatte, im Fall ihrer Abgeordneten würden mögliche Straftaten zu Verbrechen umfunktioniert. Hier würden einzelne kriminalisiert. Die SPD erklärte zur Aufhebung der Immunität ihres Abgeordneten, bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liege ein Anfangsverdacht vor. Durch Presseberichte sei über mögliche Unregelmäßigkeiten sei öffentlich eine Vorverurteilung erfolgt.
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