■ Vietnamesen nach Vietnam: Zurückgeschoben
Endlich ist Schluß mit den Schiebern. Ab sofort wird zurückgeschoben. Der „Durchbruch“, der bei den Verhandlungen mit Hanoi erzielt wurde, ist eine „Nachricht, auf die die Bürger unserer Stadt seit langem gewartet haben“. Damit ist der „Weg frei“ zur Abschiebung „vietnamesischer Straftäter“ und zur Bekämpfung des „mafiosen Zigarettenhändlerunwesens und der damit in Zusammenhang stehenden Schwerkriminalität“.
Keine ungewöhnliche Presseerklärung war es, die Kuno Böse, Heckelmanns Staatssekretär, am Wochenende verbreitet hat. Daß Bonn und Berlin abschieben wollen, ist seit langem bekannt. Ebenso, daß dies bislang an der Weigerung Hanois gescheitert ist, abgeschobene Vietnamesen aufzunehmen. Daß sich die Bundesrepublik und Vietnam nun über ein Rückführungsabkommen geeinigt haben, ist, wenn man so will, der ausländerpolitische Normalzustand.
Der freilich reicht manchem noch immer nicht aus: „Die Zigarettenhändler sind hier eingeschleust.“ – „Die Zigarettenhändler sind nicht von der Vietnamesenmafia zu unterscheiden, sondern bilden ihren Nährboden.“ – „Die illegalen Vietnamesen können nun abgeschoben werden, damit die legalen nicht mit ihnen in einen Topf geworfen werden.“ Sagt alles Kuno Böse. Im Normalzustand.
Auch die Tatsache, daß über den Umgang mit den Abgeschobenen durch die Behörden in Vietnam nicht geredet wurde, wäre nichts Neues. Die Art und Weise freilich, in der der Senat – trotz der „Gratwanderung“ zwischen „Detailfragen“ dort und dem „Erwartungsdruck“ in Berlin – die Abschiebung ankündigt, bevor diese „Detailfragen“ geklärt sind, ist neu. Auf ein paar Wochen früher oder später sollte es dem Senat nicht ankommen. Es sei denn, hier soll mit einem Stimmungsmix aus gewöhnlicher Informationsresistenz und stereotypen Ressentiments der Topf gefüllt, respektive das Feuer darunter geschürt werden, vor dem man die „Guten“ eigentlich bewahren wollte – „auch aus Angst um die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland“. Doch auch diese Perfidie wird bald schon zum Normalzustand gehören, und darüber sollte sich keiner mehr wundern. Uwe Rada
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
