: Viertel-Verkehr: SPD berät neu
Die SPD-Fraktion wird heute über ihre Position in der Frage der Verkehrsberuhigung Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor entscheiden. Noch am vergangenen Montag hatte die Fraktion ohne Gegenstimmen davor gewarnt, vor einer Erprobungszeit von drei Monaten eine Bilanz zu ziehen und sich eindeutig für die Fortsetzung ausgesprochen. Bausenator Bernd Schulte (CDU) hatte dennoch am Freitag verkündet, er wolle die „Entwidmung“ der Straße zurücknehmen.
Eine „etwas überstürzte Reaktion“ findet die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Lemke-Schulte die Entscheidung ihres Amtsnachfolgers. Die SPD sei nach wie vor der Meinung, die sie vor einer Woche formuliert habe. Das Thema werde wohl im Koalitionsausschuß Mitte Februar verhandelt.
Am Freitag abend hatte der Landesvorstand der SPD vom Bausenator (CDU) verlangt, mit Deputation, Senat und Beiräten die Frage zu beraten und zu entscheiden.
Die Grünen, die den SPD-Beschluß als eigenen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben, kommen damit erst in der Februar-Sitzung zum Zuge: Die Regularien der Bürgerschaft verbieten solch aktuelle Stellungnahmen zu aktuellen Themen. taz
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