: Vier plus vier gleich Rot-Grün?
■ GAL trifft heute SPD / Erste Vereinbarungen der Grünen mit der Statt-Partei
„Das Konzept Volkspartei ist perdü, und wir sind gefordert, die Lücke zu füllen.“ An Selbstvertrauen fehlt es der vierköpfigen grünen Verhandlungscrew nicht, wenn sie heute morgen, Punkt 11 Uhr, im Senatsgehege des Rathauses vom ebenfalls vierköpfigen Team der SPD empfangen werden. Kein Frühstück ist vorgesehen, sondern auf Voscheraus Wunsch ein Arbeitsgespräch mit „open end“. Notfalls, so GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager, wird das Gespräch am Samstag fortgesetzt.
Nicht nur den Grünen ist klar, daß heute eine Vorentscheidung darüber fällt, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Gelingt es, den vom miesen Wahlergebnis angeschlagenen Voscherau davon zu überzeugen, daß Rotgrün ein Zukunftsprojekt sein kann, dürfte das für Ende nächster Woche geplante Votum des SPD-Landesvorstands wenig umstritten sein. Aber diese Überzeugungsarbeit, so ein Sozi-Vorständler, „dürfte sehr, sehr schwierig“ werden.
Den ersten Schritt haben die Grünen gestern versucht. Per Hauspost wurde Voscherau eine GAL-eigene Wahlauswertung zugestellt, die untermauern soll, daß die GAL keineswegs mehr eine „Lehrer-Partei“ ist, die nur ihre Wohlstandsklientel im Auge hat. Akribisch wird statt dessen aufgelistet, daß die grünen Stimmenzuwächse flächendeckend sind und, besonders wichtig, auch aus sozial schlechter gestellten Stadtteilen herrühren. Ziel: Dem Senatschef soll klar gemacht werden, daß die von ihm geforderte „Politik für die kleinen Leute“ eher mit der GAL als mit der Statt-Partei zu verwirklichen ist.
Einer von der Wegner-Truppe angedachte Dreier-Regierung aus SPD, GAL und Statt-Partei haben gestern sowohl SPD als auch Grüne eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Elste hält sie für nicht sinnvoll, weil „es doch schwieriger ist, drei als zwei Partner unter einen Hut zubringen“, die Grünen befürchten, daß diese Konstellation nur der SPD Vorteile brächte.
Eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und Statt-Partei wird es dennoch geben. Bei einem Frühstücksgespräch mit Wegner wurde vereinbart, bei der Parlaments- und der Verwaltungsreform zu kooperieren. Die GAL will sich außerdem dafür einsetzen, daß die Statt-Partei einen Sitz im Bürgerschaftspräsidium und im Geheimdienstausschuß erhält. uex
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
