: Vier deutsche U-Boote für Ankara
Bonn (AP/taz) – Deutschland liefert vier U-Boote an die Türkei. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Bonn bestätigte gestern entsprechende Berichte vom Wochenende.
Der Kooperationsvertrag über die vier U-Boote war im vergangenen Sommer von der Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) mit dem türkischen Verteidigungsministerium abgeschlossen worden. Die damalige Bundesregierung war der Forderung Ankaras nachgekommen, den Deal mit einem Hermes-Kredit abzusichern. Begründung: der Erhalt von Arbeitsplätzen. Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern bestätigte, umfasse die Bürgschaft auch die Unmöglichkeit der Lieferung bei Krieg oder wegen eines Embargos. Das Risiko des Bundes liege bei höchstens 103 Millionen Mark. Zuvor war eine Summe von 324 Millionen Mark genannt worden. Ein Mitarbeiter des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger hatte vergangene Woche darauf hingewiesen, daß die neue Koalition die zugesicherte Bundesbürgschaft nicht mehr habe stoppen können. Man habe die Vorlage lediglich „zur Kenntnisnahme“ erhalten. Eine Abstimmung über die Bürgschaft für den Export der vier U-Boote habe es im Haushaltsausschuß nicht gegeben.
Nach dem EU-Verhaltenskodex dürften Waffenlieferungen nicht genehmigt werden, wenn sie zur Verletzung der Menschenrechte verwendet werden könnten. Bei Lieferungen im Rahmen von Marineprojekten sei hiervon nicht auszugehen, sagte die Sprecherin.
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