Vier Punkte für einen lohnenden Umzug

Stadtbürgerschaft: Güldners Kritik an behördlichem Immobilienkarussell sorgt für Entrüstung und Kriterien

Entrüstung hat Matthias Güldners Kritik an den Behördenumzügen bei CDU und SPD ausgelöst. In der Stadtbürgerschaft wies der stellvertretende Fraktions-Chef der Grünen gestern darauf hin, dass die dadurch ermöglichten Immobilien-Verkäufe in den vergangenen zehn Jahren drei Millionen Euro weniger eingespielt haben, als die Umzüge kosteten. Zudem habe sich die zu zahlende Miete durch die zur Kostendämpfung unternommenen Verlagerungen teils deutlich erhöht. Diese Praxis schüre den Eindruck, dass „Geld für die Verwaltung, wenn nicht die Bürger gemeint sind, keine Rolle spielt“, so Güldner. Er bezog sich dabei auf eine vom Finanzsenator ausgearbeitete Bilanz der Umzüge seit Beginn der großen Koalition.

Cornelia Wiedemann (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als „populistisch“. Vielfach seien die alten lediglich kalkulatorische Mieten, die nicht mit dem Zins des freien Immobilienmarktes verglichen werden könnten. Auch Helmut Pflugradt (CDU) befand, es würden Äpfel mit Birnen verglichen. Einen Katalog von vier Kriterien, um eine Umzugsentscheidung zu prüfen, regte Finanzsenator Ulrich Nußbaum an: Ein klares und deutliches Ja sollte es demnach künftig nur noch geben, wenn die gemietete Fläche kleiner, die zu erwartenden Kosten geringer, sowie baulicher Standard und Servicequalität des Zielobjekts besser seien, so Nußbaum. Ein Vorschlag, den Güldner begrüßte. Er bestätige allerdings die Befürchtung, „dass es so bisher eben nicht gehandhabt wurde“. BES