: Verzicht auf grüne Grundsätze -betr.: Ende der Ampel-Koalition
Betr.: Ende der Ampel-Koalition
Was haben die Grünen nach 3 1/2 Jahren Ampel vorzuweisen? Hat es eine Wende in der Verkehrspolitik gegeben? Weniger Autos in der Innenstadt, Rückbau der Martinistraße? Alles Schuld der FDP und ihres Betonsenators Jäger? Die Schwäche der GrÜnen war die Stärke der anderen. So geht es einem eben, wenn alle – auch die politischen Gegner der Koalition – wissen, daß die Machtteilhabe per se Ziel und Zweck einer Partei ist. Das „Krötenschlucken“ wurde damit zur Hauptbeschäftigung der grünen Senatoren und ihrer Machtabsicherungs-Fraktion, die anschließenden „Bauchschmerzen“ wurden von ihnen zur politischen Institution erhoben.
Nach der Wahl nun soll grüne Politik noch dürftiger werden: Dieter Mützelburg möchte am liebsten gleich auf grüne Grundsätze verzichten, damit es nur ja keinen Maßstab für die Erfolglosigkeit und den Opportunismus zukünftiger GrÜnen-Politik gibt und Frau Beck liefert die passende „Theorie“ zur opportunistischen und nur auf Machtteilhabe ausgerichteten Politik von Fücks und allen anderen GrÜnen-Realissimos, wenn sie sagt: „Ein Kompromiß in der Politik ist nicht gleichzusetzen mit Verrat an der Sache.“ Von dieser Sorte Parteien haben wir schon einige – zuviel. Die „Wahl“ wird schwierig!
Stefan Schafheitlin, Wählergemeinschaft „Wir im Viertel“
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