: Verzicht auf Mieterhöhungen
Der Senat verzichtet 1999 auf flächendeckende und undifferenzierte Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen. „Es darf nicht sein, daß Mieten im sozialen Wohnungsbau teurer sind als bei frei finanzierten Wohnungen“, sagte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gestern. Die Kappungsgrenze orientiere sich am Mietspiegel 1998. Ingesamt könnten 55.000 Haushalte mit einer Entlastung rechnen. Der Senat habe hierfür im Haushaltsentwurf 1999 Mindereinnahmen von zehn Millionen Mark veranschlagt, sagte Klemann. Auch in belasteten Quartieren des sozialen Wohnungsbaus, in denen bereits die Fehlbelegungsabgabe entfallen sei, werde es im kommenden Jahr keine Mieterhöhungen geben. dpa
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